«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 88

 

ist die Frau Gemeinderätin gewählt.

 

11.46.33Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Sachkredit für Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie einen Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.47.00

Berichterstatter GR Christoph Peschek: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich weise darauf hin, dass Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung haben. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.47.25

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe nachgeschaut: Wir haben letztes Jahr im September in der ersten Sitzung auch mit einem Akt begonnen, der dringend zu schaffenden Schulraum betrifft. Das war der erste Teil dieser Schulneubauoffensive. Ich freue mich, dass wir das Jahr hier im Gemeinderat mit einem ähnlichen wichtigen Thema beginnen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zur Beschlussfassung gelangende Akt besteht - wie auch schon im vergangenen Jahr - aus zwei Teilen. Der erste Teil, dem wir sehr gern und auch aus vollster Überzeugung zustimmen, betrifft die Errichtung allgemein bildender Pflichtschulen. Heuer sind der 2., 11., 13., 16., 20. und 22. Bezirk dran. Wir alle wissen, dass neuer Schulraum in einer wachsenden Stadt extrem wichtig ist. Deswegen legen wir ein klares Bekenntnis dazu ab und werden dem ersten Teil auch zustimmen.

 

Wobei grundsätzlich, was Schulgebäude betrifft, bei der Stadt Wien ja durchaus Skepsis angebracht ist! Denn wie wir neuerdings wissen - dankenswerterweise haben sich da meine Kollegen Fritz Aichinger und Axel Neuhuber in das Anlagenverzeichnis der Stadt Wien vertieft -, wissen Sie ja eigentlich gar nicht so wirklich, wie viele Schulen es in Wien gibt. Die Anzahl der Schulgebäude variiert in den Rechnungsabschlüssen 2008 von 400 über 463 im Jahr 2009 – 63 Schulneubauten sind da in einem Jahr aus dem Boden gewachsen?, es wäre mir nicht aufgefallen, wo - bis zu 575 im Jahr 2011, bevor wir dann plötzlich und eigentlich vollkommen unerwartet wieder 70 Schulen verlustig wurden und 2013 nur mehr 505 hatten.

 

Was sich jetzt ein bisschen lustig anhört, ist eigentlich ein ziemlich dramatisches Sittenbild der Bilanzierung, der Kostenrechnung, der Zustände, die offensichtlich in der Stadt Wien herrschen. Wie soll man einer Stadtregierung vertrauen, deren Budgetdaten so schlampig daherkommen?

 

Sie klammern sich natürlich verzweifelt an die Kameralistik, ganz klar, denn damit können Sie die Nebel weiter über der herbstlichen Stadt belassen. Nur: Effizienz, Transparenz und Wirtschaftlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wahrlich anders aus! Denken Sie in einer stillen Stunde vielleicht einmal darüber nach. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dem zweiten Teil des Aktes werden wir, so wie auch schon im vergangenen Jahr, nicht zustimmen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Begründung dafür bleibt die gleiche. Es ist die Herangehensweise Ihrerseits an das Thema Transparenz und auch der Umgang mit diesem Gremium, mit dem Gremium Gemeinderat.

 

Sie beauftragen mit dem Projektmanagement die WIP, die Wiener Infrastruktur Projekt GesmbH, eine 100-prozentige Wien-Holding-Tochter, im Rahmen einer In-House-Vergabe. Das heißt, ab sofort muss dort nichts mehr ausgeschrieben werden. Es ist nichts mehr transparent, und wir im Gemeinderat werden flugs mit diesem Beschluss vom Interpellationsrecht abgeschnitten.

 

Jetzt führen Sie im Akt an, dass der erste Teil des Schulerweiterungsprogrammes von der WIP professionell und termingerecht abgeschlossen wurde. Das behaupten Sie jetzt einmal so im Akt. Woher wissen wir aber, dass dem so ist? In vollem Umfang? Termingerecht, okay, Sie konnten fristgerecht mit Beginn des Schuljahres die Schulen eröffnen. Professionell? Wer kann das heute hier, von diesem Raum aus, guten Gewissens behaupten?

 

Wie gesagt, dem Interpellationsrecht sind wir entzogen. Wir müssten den Rechnungshof bemühen, um Genaueres zu erfahren - was wir gegebenenfalls auch tun werden! Denn eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssten wir ja mittlerweile jedes Bauvorhaben dem Rechnungshof vorlegen.

 

Was heißt das schon: fertig, fristgerecht eröffnet? Nehmen Sie die Albert-Schultz-Halle her, die ist auch schon lange fertig. Da wird schon lange Eishockey gespielt, da gibt es schon lange Veranstaltungen, und seit gestern wissen wir, welcher parlamentarische und finanzielle Skandal eigentlich dahintersteckt. Ganz ehrlich, ich habe gedacht, nach sechs Jahren kann mich nicht mehr viel erschüttern. Aber was ich in diesem Rechnungshofbericht gelesen habe, ist atemberaubend und setzt der Tragweite und Dimension des Stadthallenbades noch einiges auf.

 

In aller gebotenen Kürze, und weil ich nicht davon ausgehe, dass Sie alle schon Zeit hatten, sich diesen Bericht anzusehen, wirklich nur in Kürze, denn wir werden hier das Gremium noch öfters damit beschäftigen, ein paar Highlights aus dem Rechnungshofbericht: Vorspiegelung falscher Tatsachen bei der zweimaligen Aufstockung der Fördermittel; Förderung für eine Fotovoltaik, die es bis heute nicht gibt. Es wurden uns Behördenauflagen im Akt vorgelegt, die sich jetzt als einfach nicht eingehaltene Normen in der Planungsphase herausgestellt haben.

 

Es gibt wie bei so vielen anderen Bauvorhaben - ob das die Zentralfeuerwache ist, die Stadthalle, das Ronacher, Sie können hernehmen, was Sie wollen, Krankenhaus Nord - keine Grundlagenerhebung, keine eingehende Grundlagenerhebung. Besonders pikant: Es hat auch keine öffentliche Ausschreibung der Leistungen gegeben. Und was mich als Parlamentarierin eigentlich

 

«  1  »