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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 88

 

d'accord -, aber selbst im eigenen Aufgabenbereich, hier in der Stadt Wien alles daransetzen, die Bürger in einem Maß zu belasten, wie es nicht mehr tolerierbar ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein anderes Beispiel anhand der Wiener SPÖ: Da wird in bunten Sujets von der SPÖ als Schutzherrin des leistbaren Wohnens gesprochen, als würden all diese Gebühren und Abgaben nicht die Betriebskosten natürlich ganz massiv in die Höhe schnalzen lassen! Ich bin ja gespannt. Wir wissen, der Wahltermin in Wien naht, deshalb wurde in letzter Zeit weniger davon geredet, aber da gibt es ja das Gespenst der Infrastrukturabgabe. Meine Damen und Herren, wann ist damit zu rechnen? Kurz nach dem nächsten Wahltermin? (Beifall bei der ÖVP.) So kann mit der Bevölkerung nicht umgegangen werden! Wien ist nicht mehr leistbar für viele Menschen.

 

Wir haben vorhin schon von Kollegin Holdhaus mehrere Zitate gegen das Valorisierungsgesetz gehört. Es freut mich ja, wenn Kollege Margulies heute erstmals zumindest sagt, dass er kein großer Fan des Valorisierungsgesetzes ist (GR David Ellensohn: Immer!), das war eine Weiterentwicklung. Ich kann mich daran erinnern, dass er es auch schon glühend verteidigt hat.

 

Aber Kollege Margulies hat uns heute auch das mit den Gebührenerhöhungen erklärt: Gegen Gebührenerhöhungen war er vor der Wirtschaftskrise. Gut, ich darf dazu auch ein Zitat bringen, nämlich ein Zitat der jetzigen Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou vom 15. Dezember 2008, also von einem Zeitpunkt, wo wir schon sehr genau wussten, dass wir eine massive, veritable Wirtschaftskrise haben. Der Text macht es noch klarer. Gegenüber der APA, in einer OTS, wird hier gesagt: „Grüne Wien kritisieren: Während viele WienerInnen kein Geld zum Heizen haben, erhöht die Stadt Wien die Gebühren. Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, kritisiert die jetzt von der SPÖ durchgedrückte Gebührenerhöhung als vollkommen falsche Antwort auf die Finanzkrise.“

 

Meine Damen und Herren! Wien muss effizient, professionell und transparent verwaltet werden. Wenn wir zuerst von Budgets gesprochen haben: Rechnungsabschluss 2008: Einnahmen 11,08 Milliarden; Rechnungsabschluss 2013: Einnahmen 12,47 Milliarden! Das Geld ist da, es muss nur effizient ausgegeben werden (Beifall bei der ÖVP.) und nicht in Skandalen und in Verschwendung gipfeln.

 

Meine Damen und Herren! Ich schließe, wie ich begonnen habe: Wien ist schön; es ist aber Aufgabe der Politik, dieses Wien für die Menschen auch leistbar zu erhalten. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.17.02

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Aktuelle Stunde rund um Gebühren ist eigentlich ein Lehrstück für die Politologen/Politologinnen zum Schauen, wie das funktioniert. Da könnten wir auch drüberschreiben: Warum hat die Politik so einen schlechten Ruf, wie sie hat? Na, kein Wunder: Jeder wirft seine Zahlen durch die Gegend; wenn man sagt, es stimmt etwas nicht, ist es auch wurscht.

 

Es wird verglichen: vor der Wirtschaftskrise, nach der Wirtschaftskrise - wie wenn das alles keinen Unterschied machte, ob die Stadt Wien 300 Millionen Überschuss macht oder das Geld nicht mehr kommt, weil irgendwelche Finanzhaie das ganze System an die Wand gefahren haben, so ähnlich wie die Hypo in Kärnten. (StR Mag Manfred Juraczka: 1,5 Milliarden mehr! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das gilt dann alles nicht.

 

Dass wir zum Beispiel in Wien allein für die Mindestsicherung heute 200 Millionen EUR mehr brauchen als noch vor 7, 8 Jahren - ohne dass es anderen Menschen besser geht, denn es geht natürlich keinem besser, wenn es so viele Leute brauchen -, das hat sehr, sehr wenig mit der Stadt Wien zu tun, nicht einmal ausschließlich mit Österreich, sondern mit einer Gesamtwirtschaftspolitik über Europa hinaus. Es ist aber wurscht, denn um das geht es da herinnen nicht, sondern da schauen wir nur, wer welche Bonmots macht.

 

Dann sagen wir von den GRÜNEN: Fair ist doch, Politiker und Politikerinnen nicht nur daran zu messen, was sie reden, wenn sie nicht zuständig sind - ich weiß das: wenn man in der Opposition ist, tut man sich nämlich leichter mit den Anträgen -, sondern wir messen die Leute an dem, was sie tun (GRin Mag Karin Holdhaus: Das ist ja jetzt eine Bankrotterklärung!), wenn sie tun können!

 

Jetzt haben wir über 40 Bürgermeister, ganz wenige Bürgermeisterinnen der ÖVP, die eine große Gemeinde verwalten - über 10 000 Leute, das ist jetzt mehrfach gesagt worden -, und überall, in jeder einzelnen Gemeinde, ist es für die Familie, für die Alleinerzieherin, für den, der allein wohnt, für zwei Leute, die zusammen wohnen ohne Kinder, für die Pensionistin teurer. Teurer als hier, überall!

 

Vor über einem Jahr haben wir hier eine Wette angeboten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Martin Margulies ist da gestanden und hat gesagt: Bringen Sie eines! (StR Mag Manfred Juraczka: Wien Energie teuerster Energieversorger!) Dann haben Sie zwischengerufen. Dann war es, ich weiß nicht mehr, irgendeine kleinere Gemeinde in Niederösterreich, mit 2 000 Leuten, hat Frau Leeb hereingerufen. Heute war es Schärding, da habe ich schnell nachgesehen: 5 000 Leute. Nichts! Wenn Sie zuständig sind, ist es teurer.

 

Da sind Sie nicht zuständig. Das ist gut, denn da würde es auch teurer werden. Das bringt nichts.

 

Jetzt muss man sich nur die Milchmädchenrechnung vorstellen. Was Sie momentan sagen, ist: Wenn die Leute sich in den Restaurants (Zwischenruf von GRin Mag Karin Holdhaus.) das Bier und das Essen nicht mehr leisten können, lautet der Vorschlag, die Wirtshäuser sollen alle Preise einfach einfrieren. Nie wieder wird irgendetwas teurer im Verkauf, und die Firmen leben dann alle viel besser. Das ist Quatsch! Die würden dann alle an die Wand gefahren.

 

Wenn Sie überall so Wirtschaftspolitik machen würden, Jessas Maria, dann muss man sich davor fürchten. Aber ich weiß natürlich, dass es nicht ernst gemeint ist.

 

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