Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 88
nächste Zusatzfrage stellt GR Haslinger, bitte schön.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, guten Morgen, Herr Stadtrat!
Jetzt haben Sie schon viel darüber erzählt, wie es rechtlich ausschaut. Aber ich möchte Sie mit einem konkreten Fall konfrontieren, nämlich mit dem Verein Kibiz. Ich habe diesbezüglich 2012 und 2013 schriftliche Anfragen an Sie gestellt. Der Betreiber ist ein gewisser Herr Abdullah Polat. Über den wurde schon 2010 in der Presse berichtet: Kindergarten, wo Deutsch nicht Pflicht ist. Es gab 2012 eine Sendung von „Heimat, fremde Heimat“, wo sehr kritisch über den Herrn berichtet wurde, worauf sich auch meine Anfragen stützten. Jetzt ist 2014 und es gibt dort Kindergartengruppen, die eingerichtet wurden, die gefördert werden, wo offenbar diese radikalisierenden Tendenzen auch vermittelt werden, die „Im Zentrum“ in dem Beitrag angesprochen wurden. Der Herr lebt von Förderungen der öffentlichen Hand. Wenn jetzt schon darauf hingewiesen wird, wenn Medien darauf hinweisen, dass es hier ein wenig problematisch ist, warum wird hier nicht überprüft und nach den Förderrichtlinien, nach den Subventionsrichtlinien weiterhin gefördert? Warum wird nicht überprüft? Und weil Sie auch die Magistratsabteilung 11 angesprochen haben: Mir ist erinnerlich, dass die Personalvertretung der Magistratsabteilung 11 2011 einen Aufschrei gemacht hat, dass sie überlastet ist. Das wird Ihnen bekannt sein, ja. Und Sie haben Ihre gesamte Kontrolle auf die Magistratsabteilung 11 gestützt, die alles überprüfen soll. Das wird nicht möglich sein.
Aber wie gesagt, meine Frage ist: Warum wird hier weiterhin unüberprüft subventioniert, obwohl der Mann kritisch beleuchtet wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Medienberichte, Beschwerden sind immer das eine, die Erfüllung von gesetzlichen Grundlagen ist ganz wesentlich der andere Bereich.
Hier kann ich nur sagen, gerade die Magistratsabteilung 11, die durchaus bei solchen Hinweisen dann genau, sehr genau kontrolliert, ob auch entsprechende Auflagen eingehalten werden, macht das. Ich glaube, wir haben hier gemeinsam ein sehr gutes Gesetzeswerk beschlossen, das letztendlich die Qualitätsstandards in den Kinderbildungseinrichtungen der Stadt Wien auch sicherstellt, entsprechend diese Auflagen überprüft, und entweder sie stellen sich als berechtigt heraus, dann gibt’s ein entsprechendes Maßnahmenpaket, das zu setzen ist, oder als eben nicht berechtigt. Tatsache ist, bei der Überprüfung wurden sämtliche Auflagen, die gesetzlicherweise aufliegen oder letztendlich eine entsprechende Vorschrift für den Träger sind, entsprechend eingehalten, ungeachtet des einen oder anderen Medienberichtes, das muss ich auch dazusagen. Wir beobachten natürlich gerade auch solche Einrichtungen, vor allem, wenn es Beschwerden gibt, etwas aufmerksamer als zum Beispiel angesprochene Träger, wo wir wissen, da gibt es weder eine Beschwerde noch auch eine entsprechende mediale Berichterstattung. Sie können sich denken, gerade wenn mediale Berichterstattung stattfindet, dann kontrolliert die Behörde dort sehr genau. Gleichzeitig möchte ich schon auch darauf hinweisen, die Magistratsabteilung 11 ist die zuständige Behörde für die Überprüfung der Kinderbildungseinrichtungen in der Stadt. Die Diskussion, die Sie jetzt hineinbringen, nämlich die Ausstattung der Wohngemeinschaften und Betreuungseinrichtungen aus dem 2011er Jahr hat mit der Gesamtpersonalsituation der Magistratsabteilung 11 wirklich nichts zu tun.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 2. Frage.
Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP - 02738-2014/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Neuhuber gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Vor kurzem haben Sie angekündigt, in einem Beteiligungsspiegel, der Teil der jährlichen Rechnungsabschlüsse sein wird, künftig alle direkten Beteiligungen aufzulisten und auch die Zuschüsse der Stadt Wien an die eigenen Unternehmen zu durchforsten. Damit haben Sie eine langjährige Forderung u.a. der ÖVP nach mehr Budget- und Vermögenstransparenz und Kosteneffizienz aufgegriffen – Forderungen, die Sie seit Jahren abgelehnt haben und die auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein können. Warum ringen Sie sich erst jetzt zu dieser Maßnahme durch?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Herr Kollege Neuhuber, schönen guten Morgen!
Er fragt mich nach dem Beteiligungsspiegel, der von mir angekündigt wurde, und über die direkten Beteiligungen der Stadt Wien und meint, ich hätte damit eine langjährige ÖVP-Forderung erfüllt. Nun, das ist immer eine Diskussion. Wenn irgendwas passiert, gibt es immer irgendeinen, der das schon längst gefordert hat, geschenkt. Der Herr Stadtrat hat das begrüßt, freut mich, wunderbar, es gibt ja nichts Schöneres, als wenn man einer Meinung ist.
Um was geht es? Es geht darum, dass diese Ankündigung von mir Teil eines größeren Pakets ist, das Sie ja kennen, eines Transparenzpaketes, das ich permanent umsetze und auch weiterentwickle. Das wird sicher auch noch nicht der letzte Punkt gewesen sein. Ich darf kurz in Erinnerung rufen, welche Maßnahmen schon umgesetzt sind: Das gesetzliche Spekulationsverbot, salopp genannt, formell heißt es anders, aber hier in dieser Runde wissen wir, wovon wir sprechen. Umfassende Richtlinien für das städtische Finanzmanagement, die Erstellung des jährlichen Finanzschuldenberichtes, die Implementierung einer SAP-basierten noch moderneren Liquiditätsplanung, aber auch unsere Beteiligung am offenen Haushalt oder die Webplattform „wien1x1“. Darüber hinaus, und lassen Sie mich die Möglichkeit nutzen, auch gleich das zu berichten, weil es ja auch immer wieder Diskussionen darüber gibt, laufen im Moment mit dem Bund die Verhandlungen über ein neues Haushaltsrecht,
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