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Gemeinderat

19. Wahlperiode

56. Sitzung vom 25. September 2014 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GR Mag Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Franz Ekkamp, GR Gerhard Kubik, GR Siegi Lindenmayr, GR Anton Mahdalik, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Dominik Nepp, GR Rudolf Stark, GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ernst Woller sowie zeitweilig GRin Marianne Klicka, GR Prof Harry Kopietz und GRin Mag Sybille Straubinger, MBA.

 

2. Vorsitzender GR Godwin Schuster hält einen Nachruf auf den am 16. Juli 2014 verstorbenen Gemeinderat aD und Bezirksvorsteher des 22. Bezirkes Norbert Scheed. Im Anschluss wird eine Trauerminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02731-2014/0001 - KSP/GM) GRin Mag Muna Duzdar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Erst letzte Woche wurde der 1. Wiener Gleichstellungsmonitor präsentiert. Was bringt dieser Monitor den Wienerinnen?"

 

2. Anfrage (FSP - 02739-2014/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"In der Fernsehsendung 'Im Zentrum' am 15.9.2014 wurde von Experten das Thema 'Dschihadismus' diskutiert. Eine Expertin berichtete von zahlreichen privaten Kindergruppen bzw Kindergärten, die in Wien von radikal-islamischen Gruppierungen betrieben werden sollen. In diesen würde der Grundstein für spätere Radikalisierungen gelegt. Der Integrationsgedanke wird dadurch ebenso ad absurdum geführt. Wien fördert im Zuge des verpflichtenden Kindergartenjahres und des generellen Gratis-Kindergartens zahlreiche private Trägerorganisationen mit beträchtlichen Steuermitteln. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um sicherzustellen, dass in geförderten privaten Kinderbetreuungseinrichtungen keine radikal-islamische Ideologie verbreitet wird?"

 

3. Anfrage (FSP - 02738-2014/0001 - KVP/GM) GR Mag Alexander Neuhuber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Vor kurzem haben Sie angekündigt, in einem Beteiligungsspiegel, der Teil der jährlichen Rechnungsabschlüsse sein wird, künftig alle direkten Beteiligungen aufzulisten und auch die Zuschüsse der Stadt Wien an die eigenen Unternehmen zu durchforsten. Damit haben Sie eine langjährige Forderung u a der ÖVP nach mehr Budget- und Vermögenstransparenz und Kosteneffizienz aufgegriffen – Forderungen, die Sie seit Jahren abgelehnt haben und die auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein können. Warum ringen Sie sich erst jetzt zu dieser Maßnahme durch?"

 

4. Anfrage (FSP - 02736-2014/0001 - KGR/GM) GR Senol Akkilic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Welche Maßnahmen werden von der Stadt Wien unternommen, um dem Problem der Radikalisierung und des Extremismus von jungen Menschen zu begegnen?"

 

5. Anfrage (FSP - 02732-2014/0001 - KFP/GM) GR Ing Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Am 28.3.2012 wurde ein Bescheid GZ MA 22-593/2012, der Fang und Wiederfang von Zieseln wie auch die Mahd auf den betreffenden Flächen vorschreibt, ausgestellt. Mittlerweile ist die Europäische Kommission auf den Bescheid aufmerksam geworden und hat von Österreich eine Stellungnahme erbeten. Wie können Sie erklären, dass der Bescheid vom 28.3.2012 zur GZ MA 22-593/2012, der Fang und Wiederfang vorsieht, zwingenden gesetzlichen Bestimmungen wie dem Naturschutzgesetz - NatSchG widerspricht?"

 

4. (AST/02713-2014/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Gebührenstopp jetzt! Das Leben für die Wienerinnen und Wiener wird immer teurer - die rot-grüne Belastungspolitik muss ein Ende haben!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Karin Holdhaus, GR Dipl-Ing Martin Margulies, StR DDr Eduard Schock, GR Dr Kurt Stürzenbecher, GR Dr Wolfgang Aigner, StR Mag Manfred Juraczka, GR David Ellensohn, GR Univ-Prof Dr Eisenstein und GRin Mag Nicole Berger-Krotsch.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 28 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 20:

 

(PGL - 02114-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dr Alfred Wansch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend "Mauserlweg" in Wien Hernals.

 

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