Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 94
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Regierungsstimmen mehrstimmig beschlossen.
Es liegt ein Beschlussantrag, Resolutionsantrag der ÖVP vor. Da geht es darum, dass die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales die weiteren Pläne für das Postareal auf den Gründen des Otto-Wagner-Spitals offenlegen möge. Es wird hier die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales beantragt. Wer der Zuweisung die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit, und der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag ist von der FPÖ. Es geht darin darum, dass keine Baurechtseinräumung für die Gesiba gegeben werden soll. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit, und der Antrag ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Anmietung eines Kunstdepots für die Magistratsabteilung 7 und Magistratsabteilung 9. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Graf, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ilse Graf: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ganz kurz nur, wie im Ausschuss bereits besprochen, unsere Begründung für die Ablehnung. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, wie die Vergabe tatsächlich mit der Begründung erfolgt, es steht zwar da: „Angebote am Immobilienmarkt wurden eingeholt.“, aber es steht nicht da, wie viele, von wem, et cetera, et cetera. Ich bin das aus dem Ministerium anders gewohnt.
Von wegen Transparenz, nur weil ich auch noch die Worte der Finanzstadträtin in Erinnerung habe, wie transparent nicht alles immer ablaufen würde: Also wie gesagt, wie viele, wo, warum?
Die zweite Begründung ist auch ganz einfach, und zwar, das in Rede stehende Kunstdepot wird neu errichtet. Jetzt haben wir für dieses Kunstdepot monatliche Kosten von 34 743 EUR und eine Mindestvertragslaufzeit von 8 Jahren. Das ergibt in Summe weit über 3 Millionen EUR. Es werden immer mehr Sachen zu lagern sein, das heißt, eine Entscheidung ist nur aufgeschoben. Und um diese Summe hätte man als Stadt Wien das bereits ganz einfach selbst errichten können. Wir werden dieses Aktenstück daher ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit mehrstimmig be... (GR Norbert Walter, MAS: Nein! Nein! Wir auch!) Entschuldigung, es hat nur der Klubobmann aufgezeigt, das habe ich nicht gesehen, Entschuldigung, - und den Stimmen der ÖVP. Also noch einmal: Regierungsmehrheit und den Stimmen der ÖVP mehrstimmig angenommen.
Bevor wir zur nichtöffentlichen Sitzung kommen, möchte ich allen Damen und Herren einen schönen Sommer wünschen. Ich hoffe, dass sich alle gut erholen. Allen Damen und Herren, die sich via Bildschirme uns zugeschaltet haben, wünsche ich auch ein schönes Sommerfest, bedanke mich auch bei allen Damen und Herren und Bediensteten der Stadt Wien für ihre Arbeit und wünsche Ihnen auch einen schönen Sommer. Wir haben Montag noch Landtagsitzung. Dann werden wir das ähnlich noch einmal hören, daher schönen Sommer.
Wir kommen daher zur nichtöffentlichen Sitzung. Ich wünsche allen einen schönen Abend und darf bitten, die Galerie zu leeren. Danke schön für Ihren Besuch.
Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
