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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 94

 

Ressourcen und der Finanzierung ist das vielleicht für das WUK in dieser Form vertretbar.

 

Wenn Sie auf die Homepage gehen, wenn Sie die Tagesordnungen anschauen, können Sie genau erkennen, welche Akten behandelt wurden, und Sie können dann im Tätigkeitsbericht detailliert sehen, was umgesetzt worden ist. Bei einem Bereich wird Ihnen dann auffallen – das ist ein anderes Beispiel, das ich noch anführen möchte –, dass bei der MA 5 bei der Organisation des Versicherungswesens ein Teil der Empfehlungen umgesetzt worden ist und ein Teil nicht. Da war die Empfehlung, eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage und Risikoabwägung zu treffen, und hier kam dann die Rückmeldung, dass das ein Stück weit der dezentralen Ressourcenplanung widerspricht. Das muss man dann politisch bewerten und abwägen.

 

Nichtsdestotrotz, man kann den Oppositionsparteien, und das haben wir heute schon den ganzen Tag erlebt – wie soll man es sagen, ohne dafür einen Ordnungsruf zu erhalten? – nur sehr schwer folgen, worum es Ihnen eigentlich wirklich geht. Das muss man ganz ehrlich sagen. Wir haben sehr wichtige Entscheidungen getroffen, insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass man hier, wo es um Kontrolle und um Transparenz geht, nicht differenziert, wie es der Herr Abg Ulm macht.

 

Das ist schade, weil ich glaube, dass wir natürlich noch nicht am Ende sind. Wir probieren jetzt aus: Was heißt dieser Tätigkeitsbericht? Wie können wir es politisch einsetzen? Kann man noch irgendetwas verbessern, verändern? Das heißt, wir haben jetzt quasi den ersten Teilbericht vorliegen. Niemand wird uns davon abhalten, das auch laufend weiterzuentwickeln.

 

Das Zweite lassen Sie mich auch noch kurz festhalten: Was heute passiert, ist eingebettet in mehreren Verbesserungen, die es seit 1.1. gibt. Es wurde die Unabhängigkeit des Direktors gestärkt. Es gibt ein neues Bestellverfahren, ein Hearing, einen Dreiervorschlag im Ausschuss, der diskutiert und dann dem Bürgermeister vorgelegt wird. Unvereinbarkeitsbestimmung, Berufsverbot und Abwahl durch die Zweidrittelmehrheit sind auch Schritte - zugegeben kleine Schritte, aber doch - bis zu dem, dass Innenpersonal und Sachaufwand zur Verfügung gestellt werden.

 

Vielleicht noch eines zu den Prüfkompetenzen: Zukünftig ist einfach vorgesehen, dass es bei PPP-Modellen einen automatischen Prüfvorbehalt bei der Vertragsvereinbarung gibt. Ich weiß, es wäre im Gesetz noch besser gewesen, aber es ist immerhin ein Schritt, den Sie auch mitgetragen haben. Wir haben ein Stück weit auch die Rechte der Opposition gestärkt. Wir werden sehen, was das dann im Alltag bedeutet. Das heißt, auch Gemeinderäte/Gemeinderätinnen vom zuständigen Ressort, die bisher nicht dabei waren, haben künftig im Ausschuss auch das Rede- und Fragerecht.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir haben uns noch viele Sachen vorgenommen, aber eine ist, dass wir nicht mehr am Dienstag mitten in der Nacht darüber diskutieren, sondern am Mittwoch in der Früh. Das haben wir noch nicht ganz erreicht. Das bleibt natürlich als Ziel, das ist unbestritten, weil das gehört zur Aufwertung Ihrer Arbeit. Ich schaue kurz hinauf zum Vorsitzenden.

 

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Arbeit! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir werden das schon schaffen.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

17.03.05

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor Dr Pollak! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Heute ist vermutlich die letzte Sitzung, die wir in dieser Konstellation erleben, wo noch Berichte des Kontrollamtes der Stadt Wien zu behandeln und zu erleben sind. Ich hätte jetzt mit Statistik aufwarten können. Das hat mir der Herr Berichterstatter abgenommen. Ich möchte aber dazusagen, mit der Stadtrechnungshof-Novelle 2013 endete die Ära des Kontrollamtes der Stadt Wien und wurde der Stadtrechnungshof ins Leben gerufen. Die Stadtrechnungshof-Novelle in der Wiener Stadtverfassung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung zu einer unabhängigen Kontrollinstanz. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch die nächsten Schritte noch gemeinsam schaffen werden, bin aber nicht so euphorisch, nachdem es immerhin drei Jahre gedauert hat, bis die rot-grüne Stadtregierung diesen ersten Schritt unternommen hat.

 

Es geht aber heute nicht um die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes, sondern es geht heute um den Bericht des 2. Halbjahres 2013 und die Berichte insbesondere.

 

An dieser Stelle möchte ich mir - da ersuche ich den Herrn Vorsitzenden um sein Verständnis - ganz einfach namens meines Freiheitlichen Klubs die Zeit nehmen, Ihnen, Herr Direktor, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtrechnungshofes für Ihre Arbeit zu danken und Ihnen die aufrichtige Anerkennung und den Respekt unseres Freiheitlichen Klubs auszusprechen und Sie zu bitten, dies an alle Kolleginnen und Kollegen weiterzuleiten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dies insbesondere auch deshalb, weil wir wissen und erkannt haben, dass dieses 2. Halbjahr 2013 schon sehr stark von den Vorbereitungsarbeiten für den bevorstehenden Stadtrechnungshof geprägt war und Sie dennoch qualitativ hervorragende Berichte in bewährter Weise geliefert haben. - Danke schön!

 

Zu dem vorliegenden Bericht einleitend eine allgemeine Bemerkung, nämlich eine Überlegung, vielleicht resultierend aus einer Beobachtung: Es geht um die Umsetzung der Empfehlungen und insbesondere um die Bekanntgaben der Umsetzungen der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes durch die geprüften Einrichtungen. Diese erfolgen in einer sehr kursorischen Weise, indem mehr oder weniger kursorisch ganz einfach bekannt gegeben wird: „umgesetzt“, „in Umsetzung“, „geplant“ oder „nicht geplant“. Weitere Begründungen fehlen in der Regel. So ist der Ablauf, dass diese Erledigungsbekanntgaben an den Stadtrechnungshof kommen, dem

 

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