Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 94
die von der öffentlichen Hand gefördert werden, und daher bedarf es einer so umfangreichen Festlegung, damit wir treffsicher die Vorgaben des Stadtentwicklungsplans, des Masterplan Verkehr aus dem Jahr 2003, und die Veränderungen des Modal-Split erfüllen. Daher ist es ein gutes Programm, und ich ersuche Sie, diesem Garagenprogramm zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 40 die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der Regierungsparteien fest, das ist die Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8082 im 16. Bezirk, KatG Ottakring. Zu Wort ist niemand gemeldet. Daher komme ich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 42 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der ÖVP und den Regierungsparteien unterstützt und hat die Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Skooter-Abstellanlagen. Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und auch diesmal kann ich feststellen, die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN stimmen zu, damit hat es natürlich ausreichende Mehrheit.
Nunmehr gelangt die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2013.
Ich darf den Herrn Stadtrechnungshofdirektor Dr Pollak sehr, sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Ich ersuche auch, die leitenden MitarbeiterInnen des Stadtrechnungshofes begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.) Und bevor sich jede Fraktion für die hohe Qualität der Berichte bedanken wird, möchte ich das gleich in unser aller Namen tun und mich ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeitern bedanken für die tolle Arbeit, die Sie leisten. (Allgemeiner Beifall.) Ich hoffe, ich habe nicht zu viel vorweggenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag Kowarik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Dietbert Kowarik: Das nennt man verwaltungsökonomisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrechnungshofdirektor!
Uns liegt der Tätigkeitsbericht 2013 des Stadtrechnungshofes vor. Dieser Tätigkeitsbericht steht bereits unter dem Eindruck der neuen Regelungen, die der Landtag mit der Stadtrechnungshof-Novelle letztes Jahr beschlossen hat. Wirksam wurden diese Novellierungen ja bereits mit 1. Jänner 2014. Diese Novellen haben mit sich gebracht, dass sich die Berichtsperiode geändert hat. Wir haben nunmehr das Kalenderjahr als Berichtszeitraum, und daher für diesen Tätigkeitsbericht 2013, den wir heute verhandeln, sozusagen nur ein Rumpf-Geschäftsjahr. Es werden nur die Berichte aus den Sitzungen der 2. Jahreshälfte 2013 verhandelt. Außerdem sind es natürlich noch Berichte des damaligen Kontrollamtes, die Berichte des Stadtrechnungshofes werden wir dann beim nächsten Tätigkeitsbericht behandeln können.
Der Bericht umfasst insgesamt 73 Berichte, davon sind 47 Prüfberichte, 26 Berichte über die von den geprüften Stellen abgegebenen Stellungnahmen, betreffend unter anderem die Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Information und Sport; Kultur und Wissenschaft; Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Finanzen.
Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion und bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Einleitung und eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gemeinderates! Herr Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Sehr verehrte Damen und Herren!
Es sind exzellente Einführungsworte gesprochen worden, weshalb ich mich gleich auf den ersten Prüfbericht stürzen kann und um Ihre Aufmerksamkeit bitten möchte. Ich möchte nun ausschließlich über ein ganz konkretes Projekt sprechen, über ein PPP-Modell, ein Stadtentwicklungsprojet, das Sie alle kennen. Das PPP-Modell dazu wird Ihnen weniger bekannt sein: Es geht um das Quartier TownTown, das ist jener hohe Turm der Wiener Stadtwerke, mit der Konzernzentrale der Stadtwerke. Diesen hohen Turm kennen Sie, glaube ich, alle, er befindet sich gleich neben der Tangente in Erdberg, Erdbergstraße. Dort soll jetzt ein zweites Hochhaus errichtet werden, und die Stadt Wien beziehungsweise die Wiener Stadtwerke haben sich gesagt, es ist nicht nur so, dass wir dort ein Büroquartier errichten wollen und einen Sitz für unsere Konzernzentrale, sondern wir wollen dieses Projekt in Form eines PPP-Projektes abwickeln.
Jetzt gibt es dazu leider Besonderheiten. Ich habe schon einmal gesagt: Das Typische bei den Wiener PPP-Projekten ist, dass sie entweder echte PPP-Modelle sind, dann sind sie immer ein gutes Geschäft für den privaten Partner, oder dass sie eigentlich gar nicht wirklich PPP-Modelle sind, weil sie In-sich-Geschäfte sind. Dann fragt man sich, warum man diese Form wählt. Im konkreten Fall muss ich Ihnen berichten, dass wir leider Gottes beides haben, und wir können es auch im Stadtrechnungshofbericht so nachlesen. Die Wiener Stadtwerke haben sich zu einem Pseudo-PPP-Modell entschlossen, und wir haben trotzdem einen Verlust von 5 Millionen EUR.
Wie hat alles begonnen? – Im Jahr 2001 wurde eine Entwicklungsgesellschaft gegründet, zwischen den Wiener Stadtwerken und der Soravia AG. Man hat auch noch die Swiss Town Consult als privaten Partner gefunden. Die Wiener Stadtwerke haben sich ursprünglich
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