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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 94

 

schub leisten wollen, werden Sie wahrscheinlich nachvollziehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bluma. Ich erteile es ihr.

 

15.33.03

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Der STEP 2025 – worüber sprechen wir da eigentlich? Wir sprechen über 145 Seiten Papier, und ich möchte nur in zwei Bemerkungen auf einen meiner Vorredner, auf den Wolfgang Irschik, replizieren. Also deine Kritik, dass der STEP auf Papier gedruckt ist, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich frage dich: Hätten wir ihn in Stein meißeln sollen oder in Holz schnitzen? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Also das ist wohl Oppositionspolitik vom Niedersten, denn diese hervorragend gestaltete und sehr lesbare Broschüre dient ja nicht nur uns Politikerinnen und Politikern als Arbeitsunterlage, sondern dient ja auch interessierten Wienerinnen und Wienern dazu, nachvollziehen zu können, in welche Richtung die Stadt Wien in den nächsten Jahren gehen soll.

 

Zum zweiten Seitenhieb, zur zweiten Anmerkung – wer hat beim STEP mitgewirkt; die weisungsgebundenen Beamten, die das machen müssen – möchte ich eine generelle Feststellung treffen: Politik machen in dieser Stadt Politikerinnen und Politiker. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir bedienen uns ausgezeichneter Expertinnen und Experten, und bei ihnen, nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen im Allgemeinen und der Magistratsabteilungen, die an diesem STEP 2025 mitgearbeitete haben, möchte ich mich bedanken. Ich bedanke mich für den Fleiß, für den Einsatz, für die Kreativität, für das Hirnschmalz, für die Vorschläge, die in diesen STEP 2025 eingeflossen sind.

 

Im Übrigen konnten sich alle einbringen. Auch die Opposition war herzlich dazu eingeladen. Sie wollen aber lieber destruktive Opposition und nicht konstruktive Opposition machen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Der Output war die Rede des Kollegen Irschik. Bananensplit mit Modal-Split gleichzusetzen, ist eine der fadesten, schlechtesten und lächerlichsten Bemerkungen, die ich hier je gehört habe. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politikerinnen und Politiker, Expertinnen und Experten haben mitgewirkt, der Input aller Magistratsdienststellen der Stadt Wien steckt in diesem STEP 2025, und das ist wichtig und gut, denn der STEP 2025 berührt alle unsere Lebensbereiche, die Lebensbereiche der Menschen, die in dieser Stadt wohnen, die in der Stadt leben.

 

Was ist das Ziel? Wo wollen wir hin mit diesem STEP 2025? Ich möchte es vielleicht ganz einfach sagen. Ich möchte es so sagen, wie es mir aus dem Herzen spricht: Wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt ein gutes Leben haben. Der STEP 2025 ist Rahmen, Arbeitsprogramm und Vision. Wir wollen, dass alle Menschen in dieser Stadt ein gutes Leben haben, und aus ideologischen Gründen – denn Politik hat immer mit Ideologie zu tun – betone ich, dass alle Menschen in dieser Stadt ein gutes Leben haben sollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was sind die Grundvoraussetzungen, von welcher Basis aus starten wir?

 

Erstens: Wien ist die lebenswerteste Stadt. Das sage nicht nur ich – aber ich sage es auch –, das sagen Studien, das sagt man international, da gibt es klare Beweise dafür. Wien ist die lebenswerteste Stadt.

 

Punkt 2: Wien wächst. Das ist Faktum.

 

Punkt 3: Wien ist, wie alle anderen Städte auch, im Wandel. Wien ist im Wandel, die Gesellschaft ist im Wandel.

 

Das heißt, unser Ziel ist ein sehr hohes, denn es gilt, obwohl Wien jetzt schon die lebenswerteste Stadt der Welt ist, für diese lebenswerte Stadt unter geänderten Rahmenbedingungen, unter der Voraussetzung, dass Wien wächst, unter der Voraussetzung, dass Wien im Wandel ist, weiterhin diesen Status als lebenswerteste Stadt zu erhalten. Das ist eine schwierige Aufgabe, das ist eine Herausforderung auf ganz hohem Niveau. Und wir stellen uns dieser Herausforderung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was genau ist eine Stadt? Stadt ist nicht nur eine Region, ist nicht nur eine Ansammlung, eine Anhäufung von Menschen, Stadt ist Lebensraum, ist Wohnraum, ist Arbeitsraum, ist Freizeit- und Erholungsraum und vieles mehr. Wie soll das wachsende, das sich wandelnde Wien in Zukunft sein? Wie in naher Zukunft, mittelfristig und auch im Jahr 2025, denn darauf zielt dieser STEP ja ab?

 

Nun, Wien soll lebenswert sein, keine Frage. Was macht ein Leben in einer Stadt lebenswert? Auch da gibt es wieder viele Komponenten: eine gesunde Umwelt, genügend Freiräume, Erholungsmöglichkeiten, eine Gesundheitsinfrastruktur, die allen Menschen – allen! – zur Verfügung steht, Bildungsangebote, auch Angebote für lebenslanges Lernen und die Weiterentwicklung jedes einzelnen Menschen in dieser Stadt und Verkehrsinfrastruktur.

 

Wien, die Stadt, in der alle Menschen ein gutes Leben haben, muss eine sozial gerechte Stadt sein. Wohnen in guter Qualität muss für alle Menschen in dieser Stadt leistbar sein. Infrastruktur, kommunale Dienstleistungen, das muss für alle Menschen leicht zugänglich sein. Die Rahmenbedingungen für die Gleichstellung von Mann und Frau in dieser Stadt müssen optimal sein. Beruf und Familie müssen vereinbar sein. Unsere Kinder sollen glückliche Kinder sein und ein gutes Leben in dieser Stadt haben. Dazu gehört, dass jedes Kind die gleiche Startmöglichkeit hat, dieselben Bildungschancen, dieselben Ausbildungschancen.

 

Ich möchte, und wir alle möchten das, glaube ich – nein, vielleicht nicht alle –, in einer weltoffenen Stadt leben, in einer Stadt der Begegnung, in einer Stadt, die niemanden ausschließt. Wien soll auch weiterhin eine wirtschaftsstarke Region sein, denn das ist die Grundlage für ein gutes Leben für alle Menschen in der Stadt, ein Garant für Wohlstand.

 

All diesen und noch viel mehr Ansprüchen soll der Step 2025 gerecht werden. Viele Menschen mit unter

 

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