«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 94

 

Statt 25 Millionen EUR für die Mariahilfer Straße auszugeben, könnte man vielleicht da schon ein bisserl was tun.

 

Interessant ist auch, dass in Wien der Bau von 1 km U-Bahn um 30 bis 40 Prozent teurer ist als in München. In München regieren auch die Sozialdemokraten; der große Christian Ude – ich glaube, er ist jetzt vor Kurzem in den Ruhestand getreten –, ein ganz bekannter, beliebter Bürgermeister. Warum ist es dort um 30 bis 40 Prozent billiger als in Wien? Weiß ich nicht. Da regieren die Sozialdemokraten, und da könnte man sich durchaus etwas abschauen.

 

Was haben wir noch? – Von der Stadt der kurzen Wege habe ich da auch noch irgendwo etwas gelesen. Das ist auch mehr als 30 Jahre alt. (GRin Barbara Novak: Aber deswegen ist es nicht schlecht!) Ja, eh nicht, aber dazu brauche ich kein Büchl. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist ja gut, da stimmen wir ja zu. (GRin Barbara Novak: Aber Sie reden dauernd dagegen!) Aber dazu brauche ich kein Büchl, das braucht man ja nur zu machen. Ich weiß schon, dass da ein paar Geld verdienen, und die Wirtschaft muss auch florieren. Da sind wir ja auch bei Ihnen, Kollegin, aber das brauchen wir ja in Wahrheit alles nicht.

 

Der Modal-Split – Modal-Split, Bananensplit, allerhand gibt es da – soll nicht 80 zu 20 sein, wie wir ihn derzeit haben, sondern da werden wir den öffentlichen Verkehr verdoppeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, schauen wir einmal! Wenn wir den U-Bahn-Bau nicht forcieren, dann schauen wir, wie wir das verdoppeln, wie wir das schaffen werden.

 

Auch interessant auf Seite 71: keine echten Straßen mehr. Eine stadtverträgliche Planung gibt es dann. Was ist eine stadtverträgliche Planung? Gar keine? Ein Feldweg? Was ist da stadtverträglich geplant? Also ein Schmarren der Sonderklasse.

 

Und dann natürlich Radwege. Die sind ganz, ganz wichtig. Und ganz wichtig sind da auch Aufstellflächen für RadfahrerInnen bei Ampeln und Kreuzungen, der forcierte Ausbau von Radabstellanlagen, ausreichende Radweg- und Radstreifenbreiten, die Berücksichtigung unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Da bin ich auch neugierig, wie sich das dann in der Praxis umsetzen lässt.

 

Jetzt hat aber die Frau Vizebürgermeisterin von den sogenannten Flaniermeilen gesprochen. Okay, ist auch in Ordnung. Als Flaniermeilen fallen mir da jetzt eigentlich nur Graben, Kärntner Straße, Kohlmarkt ein. Und warum kann man da flanieren? Weil dort keine Radfahrer unterwegs sind. Also wie das Flanieren dann einmal ausschauen wird in der Begegnungszone auf der Mariahilfer Straße, darauf sind wir gespannt. Wie wird das sein, wenn es zu den ersten Verkehrsunfällen kommt? Auch ein Radfahrer ist Straßenbenützer, unterliegt der StVO, und es ist dann ein klassischer Verkehrsunfall mit Personenschaden. – Also so viel zum Thema Flaniermeilen, was an und für sich eine gute Geschichte ist.

 

Auf Seite 75 hätten wir dann nochmals das autofreie Viertel, meine Damen und Herren. – Ich werde nicht die ganze Zeit verbrauchen, denn mein Nachredner braucht dann auch noch etwas Zeit.

 

Jetzt ist es so, dass halt irgendwie philosophiert wird über die Zukunft. Vom STEP 2025 und 2050 haben wir gehört, aber jetzt kommen wir zurück in die Gegenwart, meine Damen und Herren. Was hat der „Kurier“ – das ist Gegenwart, halt ein paar Tage zurück – am 10. Juni geschrieben? Ressort Innenpolitik, Frau Redakteurin Martina Salomon, also mit ganz großer Sicherheit keine Freiheitliche. Was hat Martina Salomon geschrieben?

 

„Eventkultur ersetzt nicht Stadtplanung. Nadelstiche gegen Autofahrer statt Klartext: So schaut feige halbherzige Politik aus. Kommenden Samstag Regenbogenparade, das kennt man schon.“ – Das sag nicht ich, sondern die Frau Salomon im „Kurier“. – „Zwischendurch Hanfwanderweg, Freitagabend Inlineskaten, ‚Rasen statt rasen' – es gibt immer etwas Lustiges zu tun mitten auf Wiens Prachtstraße, dem Ring. Eine schöne Gelegenheit, die Autofahrer von dort zu vertreiben, zehn Stunden Sperre sind ganz normal. Ehrlich ist das allerdings nicht, sondern eine Art Guerilla-Aktion. Die Grenze der Zumutbarkeit ist erreicht, nein, überschritten.

 

Natürlich soll das Demonstrationsrecht nicht beschnitten werden. Aber kann nicht auch in Simmering demonstriert werden? Oder in der schönen Begegnungszone Mahü? Halligalli jeden Tag, die Bewohner dort haben schließlich dafür gestimmt! Wenn die Rathaus-Verantwortlichen aber meinen, dass die Innenstadt für Autofahrer gesperrt sein soll, wie sich das die Grünen wünschen, dann soll das ehrlich gesagt und vernünftig vorbereitet werden. Vielleicht hat man ja inzwischen aus den" – nicht Best-, sondern Bad-Practice-Modellen – „Bad-Practice-Modellen Parkpickerl und Mariahilfer Straße gelernt und auch aus anderen Raumplanungs-Desastern wie TownTown. - Gut gelungen ist in letzter Zeit eigentlich nur der WU-Campus in Wien.

 

Wer A sagt, muss auch B sagen: Also radikaler Ausbau der völlig überlasteten Park-and-ride-Anlagen an den Stadträndern, ernsthafte Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Niemand braucht eine Pseudo-U5“ – schreibt Frau Salomon –, „sondern neue Verkehrsmittel in die stadtplanerisch ‚vergessene‘ Südregion Wiens, inklusive Straßenbahn mit kurzen Intervallen zum Wienerberg. Plus Investitionen in Bezirke, die von Verslumung bedroht sind. Derzeit wuchern hie Schlafstädte, dort - unvermietbare - Büro-Geisterstädte, da Shopping-Konglomerate. Echte Raumplanung ist in Österreich ein Fremdwort.“

 

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir lehnen den STEP 2025 ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm. 40 Minuten maximale Redezeit. Beim Kollegen Irschik wäre noch eine Restredezeit von 24 Minuten und 20 Sekunden geblieben.

 

15.12.58

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man Ihnen so zuhört – ich weiß nicht, vielleicht ist das auch verzeihlich –, hat man den Eindruck, Sie

 

«  1  »