Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 94
zipative“ Demokratie und die „partizipativen“ Prozesse. All das erinnert mich an die DDR! „Part“ heißt ja Teil, was wohl bedeutet, dass sich ein Teil alles auf Kosten der anderen herausnimmt! (GR Mag Rüdiger Maresch: Da kennt sich die FPÖ am besten aus!)
Genau das Gleiche ist in der Gardegasse passiert, wo der Bezirksvorsteher, obwohl der Bezirk dagegen entschieden hat, dass eine Fußgängerzone dorthin kommt, eine Fußgängerzone gemacht hat. Erst dann, als es einen Bürgeraufstand gegeben hat, hat er sich nicht mehr getraut und hat die Gardegasse wieder zurückgebaut. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist nicht wahr!) Das ist wahr! Sagen Sie nicht, dass das nicht wahr ist! Das ist wahr! Er musste sich der Mehrheit beugen.
Betreffend Kandlgasse hat er gesagt: Alle sind dafür! – In Wirklichkeit war auch die Polizei dagegen. Schauen wir einmal, was in der Kandlgasse passiert!
Ich kann mich aber auch erinnern, dass man zum Beispiel im Bezirk gesagt hat: Die von der SPÖ initiierte Volksgarage bei der Burggasse ist etwas Gescheites! Das wollen wir. Wir wollen das mehrheitlich! Was aber haben die GRÜNEN gesagt? – Das interessiert uns nicht! Und deswegen kommt das dort nicht. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Ja sagt und obwohl das Bezirksparlament mehrheitlich Ja sagt, sagen die Grünen Nein und treiben die Roten vor sich hin. Und das wollen wir ganz einfach nicht hinnehmen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Fakten! Dagegen könnt ihr gar nichts tun! Da könnt ihr euch wehren, wie ihr wollt! Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!
Ich denke jetzt noch ein bisschen weiter: Wenn man dieses Heft noch weiter gestaltet hätte, dann wäre vielleicht etwas von der Auflösung des Skylink, der Auflösung des Prater-Vorplatzes und den vielen Sünden von Rot-Grün drinnengestanden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was war denn mit dem Skylink?)
Ich kann nur sagen: Das ganze Skript erinnert mich eher an eine DDR-Broschüre des 21. Parteitages dort drüben und nicht an ein sinnvolles Konzept für Wien. Deswegen werden wir Freiheitlichen ganz einfach ordentlich dagegen arbeiten, damit Wien eine Chance bekommt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Klubobmann Schicker. – Sie haben drei Minuten.
GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Ich möchte darauf hinweisen: Herr Rösch will uns glauben machen, dass er von Wien spricht.
Ich möchte tatsächlich berichtigen: Es kann sich nicht um Wien handeln, wovon er spricht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Kollege Rösch gemeldet. – Bitte.
GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Schicker!
Sie haben nicht mitbekommen, dass ich über diese Broschüre, die ich in Händen halte und um die es geht, gesprochen habe. Ich hoffe, ihr habt euch dabei um Wien bemüht und nicht um irgendein anderes Land oder eine andere Stadt! (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Kollege Rösch hätte so oder so noch Zeit für eine zweite Wortmeldung gehabt. Das war nicht ganz zur Geschäftsordnung, aber das ist nicht so schlimm.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Smart City – Bedingte Schaffung eines neues Buskonzeptes für die Stadt Wien, eingebracht vom Klub der ÖVP. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung verlangt. Ich ersuche diejenigen, die zustimmen, um ein Zeichen. – Ich sehe die Zustimmung von FPÖ und ÖVP. Das ist die Minderheit. Somit ist der Antrag abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Stadtentwicklungsplan Wien 2025. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung und möchte gleichzeitig auch gratulieren, bin noch nicht dazu gekommen.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr.
Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Offensichtlich ist die Frau Stadträtin, die den Stadtentwicklungsplan als wesentliches Element ihrer Tätigkeit betrachtet, nicht unter uns. (Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Körperlich!) Ja! Körperlich ist sie nicht unter uns! Und das ist irgendwie schade, denn nun hat man so lange an dem STEP herumgedoktert. Aber ich werde halt einmal einige Kommentare dazu abgeben.
Als ich mir die Lektüre gegeben habe, drängte sich mir unwillkürlich die Frage auf, ob sich der Aufwand für diese fast 130 Seiten voll aufgewärmter Gemeinplätze, längst formulierter Planungsgrundlagen oder Problemstellungen wirklich lohnt. Man fragt sich, meine Damen und Herren, ob das Gehirnschmalz, das hier zum Einsatz kam, um die Anliegen des Stadtentwicklungsplans zu formulieren, der ursprünglich STEP 2014 genannt wurde und dann später, um moderner zu klingen, als STEP 2025 definiert wurde, nicht ausgereicht hätte, um wirklich einen wegweisenden STEP zu entwickeln!
Aber es liegt eben, meine Damen und Herren, an der politischen Kultur des Stadtplanungsressorts, welche das einfach nicht zugelassen hat. Wenn man nämlich die Planungspolitik dieser Stadt der letzten Jahre anschaut, dann findet man überwiegend Stillstand und ein Widerkäuen alter Projekte und Ankündigungen, und deshalb
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