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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 94

 

Das ist das Ergebnis von beinharter Politik und einer Arbeit, die wir seit Jahren für die Menschen gemacht haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien ist auch eine Stadt der Begegnung, des Dialogs und der Konferenzen. Es ist nicht von ungefähr, dass die UNO, dass die Atombehörde, dass die OPEC, dass der OPEC Fund und dass alle möglichen Institutionen sich hier niedergelassen haben. Es ist auch nicht selbstverständlich, und Tradition war es immer so. Chruschtschow hat schon Kennedy hier getroffen und ein Carter den Breschnew. Dann haben wir die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Wien unterschrieben, seinerzeit mit George Shultz. Heute oder gestern kam Putin nach Wien, und Österreich hat in dieser Sache eine Rolle gespielt. Wien hat etwas an sich! Das ist Wien, das ist gescheit, das ist schlau, und das ist smart.

 

Wir haben aus diesem Pool zusätzlich zu unserem Tourismus, den wir aufgebaut haben, auch die Achse gespannt, dass sich auch die Wissenschaft hier trifft, dass wir die Nummer 1 im Kongresstourismus sind. Sie kriegen es ja nicht mit, weil Sie nicht die vielen Repräsentationspflichten haben, die der Herr Bürgermeister hat. Wissen Sie, wie oft in Wien Kongresse und Tagungen stattfinden? Mit wie vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wir zusammenkommen? Mit wie vielen NobelpreisträgerInnen, wie sie von dieser Stadt schwärmen, wie sie wissen, dass es hier einfach toll ist?!

 

Das sind Leute, die auf Universitäten, auf Forschungsinstitutionen arbeiten. Und Sie sitzen da und sagen, oder der Herr Juraczka: Wien war ja einmal die Stadt von Sigmund Freud; wen haben wir heute? - Da sage ich jetzt ad hoc Zeilinger und Penninger, falls Ihnen das nicht eingefallen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was, glaube ich, auch sehr wichtig für uns ist, um es für die Zukunft zu denken, das ist heute vielleicht noch nicht gefallen: Nicht nur das Smarte und Gescheite, sondern was zusehends wichtig ist und jetzt auch in der Literatur eine wichtige Rolle spielt, ist die Resilienz. Wien muss eine resiliente Stadt sein, die widerstandsfähig, anpassungsfähig, lernfähig und überlebensfähig sein muss, die auf Herausforderungen reagiert, die innen, aber auch außen passieren können. Auch das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig! Das sind wir auch der Stadt schuldig, dass wir hier so weit arbeiten, dass wir die Stadt für die Zukunft fit machen. Wir sind eine Stadt, wo Herausforderungen zu Chancen werden und wo wir aus den Herausforderungen Entwicklungen für die Zukunft machen.

 

Eines sollte man vielleicht noch auf den Punkt bringen, der Herr Bürgermeister hat es gebracht: Der Unterschied zu vielen anderen Smart Cities ist, wir lassen in dieser Stadt niemanden zurück. Alle Menschen werden mitgenommen! Wir werden weiterhin eine sozial ausgewogene, tolle Stadt sein, sodass man erhobenen Hauptes in der Welt herumfährt und sagt: Ja, ich bin ein Wiener! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. - Bitte.

 

13.18.32

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister, so er sich noch im Saal befinden sollte! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, der heutige Tagesordnungspunkt dient dazu, die Konzeptfestspiele der letzten Tage und vor allem auch die des heutigen Tages, die noch folgen werden, fortzusetzen. Ich bin sehr für konzeptuelle Arbeit und Arbeit, die in Strategien und Zukunft gerichtet ist, aber man soll hier, glaube ich, nicht Wildwuchs mit Kreativität verwechseln. Wenn wir heute diesen STEP 2025 noch zu beschließen haben, die Evaluierung der Zielgebiete - dann kommt auch noch das Garagenprogramm, und nun liegt mir als Erstes einmal das Smart-City-Konzept vor -, dann zeigt das eigentlich, welche Vielfalt an Konzepten und welches Wirrwarr man hier hat.

 

Omar Al-Rawi hat es jetzt wahrscheinlich ein bisschen unfreiwillig gesagt, aber er hat es gesagt, nämlich dass es hier darum geht, dass erstens die Leute von Smart City schon etwas gehört haben - finde ich fein - und zweitens, dass es darum geht, G‘schichterln zu erzählen. (Ruf bei der SPÖ: Hat er nicht gesagt!) Ja, das ist es! Ich kann es ohnehin nicht anders beschreiben, das Ziel wurde hervorragend erreicht: Es sind G‘schichterln, die da erzählt werden! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: ... nicht alles lächerlich machen! - GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ich habe gesagt, Geschichten! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es ist so breit gehalten, es ist so interpretationswürdig, dass es ohne konkreten Inhalt ist. Offenbar ist genau das die Zielsetzung, den Menschen G‘schichterln zu erzählen (Zwischenrufe bei der SPÖ.), und das ist halt ein bisschen fad, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Aber es gibt ja dann auch noch (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Geschichten erzählt man ...) den Masterplan Verkehr mit seinen zahlreichen Fortschreibungen und, nicht zu vergessen, den zahlreichen Evaluierungen, die etwas anderes sind als die Fortschreibungen. Dann gibt es den STEP, der ständig evaluiert wird. Es gibt darüber hinaus das Klimaschutzprogramm, das SEP, das etwas anders als der STEP ist, und eine Vielzahl anderer Masterpläne und Programme. So verliert man irgendwie selbst als eingelesener Bürger ein bisschen den Überblick.

 

Ich frage mich eigentlich (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie haben aber gesagt ...), wie es so einem Beamten in dieser Stadt geht, der letztendlich die Politik der Mehrheitsregierung umsetzen soll. Jetzt ist man vielleicht Magistratsleiter, hat da ein Bündel, einen Blumenstrauß von Konzepten vor sich liegen und ist vielleicht für den Infrastrukturbereich zuständig. Ich frage mich: An welches Konzept soll er sich jetzt halten? Was ist seine Richtlinienkompetenz? Nach welchem Bereich soll er sich hier bei Widersprüchlichkeiten, aber auch bei Inkonsistenzen richten?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Inflation von Konzepten zeigt einmal mehr, dass der Eindruck bestätigt wird, dass die magistratische Tätigkeit und letztendlich auch die politische Tätigkeit in diesem Bereich reiner Selbstzweck ist. So auch beim Smart-City-Konzept, denn klare Vorgaben sehen anders aus! Es ist eine Wohlfühl-Märchenstunde oder einen G‘schichtl-Erzählstunde, wie

 

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