Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 94
sicher, dass Wien diese Mittel auch effizient einsetzen kann, und sie stellt gleichzeitig auch für das Familienministerium sicher, dass diese Mittel auch abgeholt werden. Daher hat das bei aller politischen Irritation, die es vielleicht medial gegeben hat, Sinn gemacht. Ich bin froh, dass sie nun gestern im Ministerrat beschlossen wurde, heute bereits in den parlamentarischen Beschlussfassungsprozess eingeklinkt wurde, sodass wir im September hier im Wiener Landtag diese Art 15a-Vereinbarung auch abschließen werden können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP - 01895-2014/0001 - KU/GM) wurde von Herrn GR Dr Aigner gestellt, sie ist in Ihren Unterlagen angeführt. Durch die Erkrankung wird diese nicht beantwortet und wir kommen daher gleich zur 4. Anfrage (FSP - 01893-2014/0001 - KVP/GM).
Sie wurde von Frau GRin Ing Leeb gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung Jugend, Information und Sport gerichtet. (Was als 'Gratisnachhilfe für Alle' von Bürgermeister Dr Häupl angekündigt wurde, verkommt zum teuren Millionen-Projekt (18-20 Millionen EUR). Davon abgesehen, dass es sich bei der angekündigten Gratisnachhilfe um reine 'Symptombekämpfung' statt 'Ursachenbekämpfung' handelt, ist auch noch die praktische Umsetzung reine Farce. Bereits jetzt haben zahlreiche Direktoren und Lehrer beklagt, auf Weisung des Stadtschulrates Lehrer vom Vormittag für die Gratisnachhilfe am Nachmittag umschichten zu müssen. Sind Sie bereit zu garantieren, dass keine Lehrer vom Vormittag zur Gratisnachhilfe am Nachmittag umgeschichtet werden?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann durchaus verstehen – und wir haben es ja gestern auch schon ein wenig erörtert, daher werde ich versuchen, mich dazu ein bisschen kürzer zu fassen –, dass ein neues Projekt anfangs immer viele Fragen aufwirft und daher eine detaillierte Kommunikation und insbesondere Information zur Umsetzung sehr wichtig ist. Wir haben es gestern schon ein bisschen probiert. Wir werden es heute auch noch probieren.
Grundsätzlich möchte ich betonen – und das habe ich schon bei der Präsentation des Projektes in einer Fragestunde vor einigen Monaten hier gesagt –, wir sind uns völlig einig, dass natürlich das Projekt Förderung 2.0 eine Maßnahme der Symptombekämpfung ist. In der Frage brauchen wir uns gar nichts vormachen. Ich habe das auch damals schon gesagt, dass dieses Fördermodell natürlich nicht das bildungspolitisch alleinige ist oder bildungspolitisch das ist, was ich mir letztendlich erwarten würde, nämlich eine grundlegende Bildungsreform in Österreich. Wenn wir eine grundlegende Bildungsreform in Österreich zusammenbringen würden, nicht zuletzt auf Basis der vielen vielen vielen Empfehlungen von Expertinnen und Experten – und ich kann mich nur wiederholen: Zukunftskommission Ministerin Gehrer, wo wesentliche Eckpunkte für diesen Bereich immer wieder definiert wurden –, wenn man sich in diese Richtung bewegen würde, könnten wir uns vielleicht auch als Kommune dieses Projekt sparen. Dem ist nicht so. Insofern war es eine wesentliche Überlegung von unserer Seite, dass wir hier eine Maßnahme setzen wollen, die im Kompetenzbereich der Stadt auch umsetzbar ist, und ein Projekt auch umsetzen wollen, das von unserer Seite bildungspolitisch auch Sinn macht.
Es ist ja kein großes Geheimnis, dass Österreich-weit in der Bildungspolitik aus politisch taktischen Gründen wenig weitergeht. Da können wir uns jetzt wieder vorwerfen, wer blockiert da was. Im Großen und Ganzen gibt es immer Vorschläge zur Veränderung und es gibt letztendlich Antworten, nicht zuletzt auch seitens der ÖVP, die immer wieder sagt, nein, das soll bleiben, das Gymnasium muss bleiben, eine Ganztagesschule darf nicht kommen – all jenes darf nicht kommen, soll nicht kommen. Wie dem auch immer sei, ich glaube auch, und da stimmen wir jetzt wahrscheinlich überein, grundsätzlich wäre es besser, Bildungspolitik tatsächlich umfassend zu begreifen und letztendlich auch umfassend zu reformieren.
Worum geht es, nochmals kurz zusammengefasst: An den Volksschulen werden es LehrerInnen sein, die direkt an den Schulen Förderunterricht geben. Und vielleicht auch noch als Anmerkung zur gestrigen Diskussion, oder diese wieder aufgreifend: Im Bereich der Volksschulen gibt es keinen Lehrerinnen- und Lehrermangel. Im Bereich der Volksschulen sind wir mit dem Personal ausgestattet, es gibt hier keinen Mangel an qualifiziertem Personal.
Für die Neuen Mittelschulen und die AHS werden an Volkshochschulen entweder Lehrerinnen und Lehrer, wenn sie das wollen, oder im Bereich der Nachhilfe Lehrende mit entsprechender fachlicher Ausbildung die Förderstunden übernehmen. Somit ist für uns auch wesentlich, dass die Volkshochschulen gerade in ihrem Anspruch, aber auch natürlich in ihrer Zielsetzung, echte Bildungszentren zu sein, entsprechend weiterentwickelt werden.
Die Wiener Förderung 2.0 ist ein zusätzliches Angebot und darf keinesfalls den Pflichtunterricht ersetzen. Die Förderstunden sind stundenplantechnisch so anzusiedeln, dass der Pflichtunterricht nicht berührt wird. Deshalb stimmt es schlichtweg nicht, dass Lehrerinnen und Lehrer wegen der Förderung 2.0 vom Vormittagsunterricht in den Nachmittag umgeschichtet werden. Wir haben hier zwei völlig getrennte Systeme. Sie befinden sich im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer. Das eine ist das System des Stellenplanes, das andere ist das Projekt Förderung 2.0, wo es für den Bereich der Volksschulen 220 Lehrerinnen und Lehrer gibt, die seitens der Stadt finanziert werden, in Form des Stellenplanüberzugs. – Ich erinnere nur jetzt schon immer daran, wenn wir dann nächstes Jahr diskutieren, warum Wien den Stellenplan überzogen hat: Weil wir uns diese Projekt vorgenommen haben.
Der Stadtschulrat betreibt derzeit die konkreten Planungen für die Umsetzung der Förderung 2.0 und wird das letztendlich mit dem kommenden Schuljahr bereits ab September umsetzen. Bereits ab September werden
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