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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 94

 

09.01.44(Beginn um 9 Uhr)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen schönen guten Morgen. Es steht ein ziemlich intensiver Tag vor uns.

 

Ich eröffne die Sitzung des 55. Gemeinderats.

 

09.02.04Entschuldigt während des gesamten Tages sind GR Dr Aigner, GR Mag Chorherr, GR Seidl, GRin Dr Vana, GRin Prof Dr Vitouch und GRin Mag Wurzer. Entschuldigt während des Vormittags sind: Frau VBgmin Mag Brauner von 9 bis 13 Uhr, GR Peschek von 9 bis 12 Uhr, GR Florianschütz von 9 bis 12.30 Uhr, GR Blind von 9 bis 14 Uhr und GR Flicker von 11 bis 13 Uhr. 09.03.05

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

9.03.08†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely - Frage|

Die 1. Anfrage (FSP - 01605-2014/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Haslinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Im September 2013 wurde die 'Wiener Sucht- und Drogenstrategie 2013' vorgestellt. Dabei wurde sehr ambitioniert festgeschrieben, wie man der Sucht- und Drogenproblematik in Wien entgegenwirken möchte. Unter anderem sollte dadurch auch das Wiener Drogenkonzept 1999 dahingehend optimiert werden, dass bei Suchtkranken keine missbräuchlichen Mehrfachbehandlungen mehr stattfinden können. Aber auch im Bereich substituierender Ärztinnen und Ärzte sollte eine bessere Kontrolle aber auch Ausbildung erfolgen. Nun werden sowohl illegale Drogen wie auch Alkohol vermehrt konsumiert, erschreckend dabei ist auch die Tatsache, dass die Konsumentinnen und Konsumenten immer jünger werden. Wie wurde in den letzten 7 Monaten mit der gegenständlichen Strategie den dramatischen Entwicklungen entgegengewirkt?)

 

Einen schönen guten Morgen und bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Haslinger!

 

Ich bin ein bisserl unsicher, wie ich Ihre Frage beantworten soll. Und zwar deshalb, weil diese Frage gar nicht unserem Klima, unserer Kooperation und unserer Zusammenarbeit im Sucht- und Drogenbeirat entspricht, sondern das sozusagen die alte Diktion ist, in der die FPÖ immer Fragen stellt. Das passt aber gar nicht mehr dazu, wie wir eigentlich zusammenarbeiten. Daher muss ich jetzt zur Seite schieben, wie konstruktiv Sie sich in allen Sitzungen beteiligen, und werde die Frage so beantworten, wie sie gefragt ist.

 

Dazu muss ich vorausschicken, dass ich offenbar bedauern muss, dass aus Ihrer Frage hervorgeht – was ich aber nicht glaube – dass Sie offenbar die Sucht- und Drogenstrategie 2013 gar nicht gelesen haben, denn sonst könnten Sie nicht auf diese Fragen kommen. Ich möchte das auch im Einzelnen ausführen:

 

Sie sprechen hier von „missbräuchlicher Mehrfachbehandlung“. Von missbräuchlicher Mehrfachbehandlung ist in der Wiener Sucht- und Drogenstrategie 2013 gar nicht die Rede. Es entspricht auch nicht den Tatsachen, dass eine missbräuchliche Mehrbehandlung überhaupt stattfindet. Diese Behauptung würde nämlich Suchtkranken unterstellen, dass sie vorsätzlich eine Leistung in Anspruch nehmen, die sie gar nicht brauchen. Diese hier insinuierte missbräuchliche Behandlung – die Frage ist, was man sich darunter vorstellen soll –, findet in der Realität nicht statt und stigmatisiert hier wieder einmal mehr die Menschen, die krank sind.

 

Richtig ist hingegen, dass im Bereich der Sucht und Drogen, wie in zahlreichen anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung – wir haben das vorgestern auch in der Spezialdebatte abgehandelt – ein Optimierungspotenzial hin zu einem für die Betroffenen jeweiligen Best Point of Service zu erarbeiten ist. Und Intention der Strategie ist es daher, das bisher gut ausgebaute Sucht- und Drogenhilfenetzwerk im Sinne eines kontinuierlichen Veränderungs- und Verbesserungsprozesses dorthin zu optimieren, dass die Betroffenen zukünftig noch gezielter die für sie optimale Behandlung in Anspruch nehmen können. Und genau das – und wir haben das ja im letzten Sucht- und Drogenbeirat alles diskutiert – findet hier auch gemeinsam statt. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist die Leistungsverlagerung von den Häusern des KAV in das Sucht- und Drogennetzwerk, es wurde auch im März 2013 umfassend im Drogenbeirat – damals noch Drogenbeirat – vorgestellt und auch diskutiert.

 

Der 2. Punkt Ihrer Frage lautet: „… im Bereich substituierender Ärztinnen und Ärzte sollte eine bessere Kontrolle aber auch Ausbildung erfolgen.“ – Auch das ist so der Sucht- und Drogenstrategie 2013 nicht zu entnehmen. Sondern Faktum ist vielmehr, dass die laufende Aus- und Weiterbildung substituierender Ärztinnen und Ärzte bereits seit Jahren sehr gut funktioniert, dass die regelmäßig stattfindenden Qualitätszirkel von den rund 300 in Wien tätigen substituierenden Ärztinnen und Ärzten sehr gut in Anspruch genommen wird und dass Wien auch in dieser Frage eine Vorreiterinnenrolle in Österreich hat, sowohl was die Qualität, als auch was die Quantität der Schulungen oder die Zahl der Ärztinnen und Ärzte betrifft, die für diese Patientinnen und Patienten da sind.

 

Zur Kontrolle substituierender Ärztinnen und Ärzte ist zu sagen, dass die Substitutionsbehandlung ja bereits an sich eine der strengst geregelten ärztlichen Behandlungsformen ist – Suchtmittelgesetz, Suchtmittelverordnung, und so weiter. Und bezüglich behördlicher Kontrolle der Tätigkeit der substituierenden Ärzte und Ärztinnen ist eindeutig zu sagen, dass diese sehr gut funktioniert. Genau das ist auch der Grund, warum jene wenigen Einzelfälle, bei denen ein Arzt/eine Ärztin nicht ordnungsgemäß tätig ist – was, und das ist jetzt auch keine Überraschung, in jeder Berufsgruppe vorkommt, so eben auch manchmal und selten bei Ärztinnen und Ärzten –, den Behörden rasch bekannt werden und im Einvernehmen mit dem Magistrat, mit der Krankenkasse, mit der Ärztekammer und allenfalls mit der Exekutive entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Daher ist die Tatsache, dass diese wenigen Einzelfälle, die es gibt, auch bekannt sind, dass dann auch etwas passiert, das Ergebnis genau der engen Zusammenarbeit, die wir in diesem Bereich haben.

 

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