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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 81

 

schon jetzt sagen, dass genau die Schüler, die diesen Förderunterricht bitter nötig hätten, nicht freiwillig an diesem Unterricht teilnehmen werden.

 

Da bin ich auch bei meinem nächsten Thema, meine Damen und Herren: Maturafach Türkisch und die schlechte Integration der türkischen Mitbürger in Wien.

 

Wir sagen ganz klar Nein zum Maturafach Türkisch, bevor nicht unsere Forderung nach guten Deutschkenntnissen vor Schulantritt endlich umgesetzt wird. Wir sagen Nein, bevor nicht wirklich eine Integration der türkischen Mitbürger stattgefunden hat. Noch immer kommen unzählige Kinder mit schlechten oder keinen Deutschkenntnissen in die Volksschule. Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Wenn Sie diese Forderung umgesetzt hätten, könnten wir uns diesen teuren Wahlkampf-Gag Gratisförderunterricht sparen und Sie hätten dem Wiener Steuerzahler viel Geld erspart. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend, meine Damen und Herren, passend zu diesem Thema, möchte ich kurz auf einen Zeitungsartikel mit SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek eingehen. In diesem Zeitungsartikel äußerst die SPÖ-Ministerin ihre Angst und Sorge, dass unser österreichisches, unser wienerisches Deutsch in den Schulen verschwindet und – ach wie böse – durch ein deutsches Deutsch ersetzt wird.

 

Wenn man aber in so manche Wiener Schulhöfe hineinhört, habe ich eher die Angst, dass Deutsch überhaupt verschwindet und durch ein eigenartiges Türk-Deutsch verdrängt wird. Darum, meine Damen und Herren von Rot und Grün, setzen Sie unsere Forderung „Deutsch vor Schule“ endlich durch und ersparen Sie den Wiener Steuerzahlern weitere Werbe-Gags. Wir werden dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Redezeit wurde exakt ausgenützt. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ing Meidlinger. Bei ihm wird die Redezeit auf 15 Minuten eingestellt.

 

16.51.01

†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin noch etwas sprachlos ob der letzten Wortmeldung, denn so viel Unkenntnis betrifft mich und trifft mich auf der einen Seite, und auf der anderen Seite haben Sie sich selbst widersprochen: Hätten Sie irgendwann einmal, Herr Abg Kops, die Inserate gelesen, die geschaltet werden, dann hätten Sie es vielleicht verstanden. Denn es ist nie davon die Rede gewesen, dass VHS für Volksschülerinnen und Volksschüler in der Nachhilfe da sein soll, und so weiter, und so fort. Ich möchte darauf auch wirklich nicht eingehen, weil es einfach so was von daneben ist, was Sie da gesagt haben, da spare ich mir wirklich jeden Kommentar dazu.

 

Zum Herrn Abg Nepp, bevor ich zu den Einzelheiten komme: Er stellt sich hier heraus, sagt, der Strom wird teurer – was im Übrigen nicht stimmt, denn er wird im Herbst dann das zweite Mal billiger – und deswegen haben wir dann eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Also ich weiß nicht, woher Sie den Rückschluss ziehen, aber ich glaube und ich weiß und wir wissen, dass wir gerade in Wien und in Österreich … (GR Mag Dietbert Kowarik: Wächst!) – ja, Wien wächst, haben Sie es auch begriffen, danke! – … viel unternehmen, um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern. Jeder einzelne dieser jungen Menschen, die arbeitslos sind, ist einer zu viel, und Sie stellen sich da her und sagen, bei aller Verleugnung von Wirtschaftskrisen, bei aller Verleugnung von Problemen, die wir hier in Europa haben, dass Rot-Grün schuld an der Jugendarbeitslosigkeit ist.

 

Rot-Grün und Wien unternehmen sehr viel gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ich erinnere hier nur an die Ausbildungsgarantie, ich erinnere hier nur an den Quali-Plan 2020. Wenn wir so arbeiten würden wie Sie, dann hätten wir die gleiche Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien, mit über 50 Prozent, dann hätten wir die gleiche Jugendarbeitslosigkeit wie in Griechenland, mit über 60 Prozent. Ich bin froh, in einem Land, in einer Stadt wie Wien zu leben, wo wir auch als Sozialdemokraten das verhindern, was Sie in den anderen Ländern anstellen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie Sie mit den Jugendlichen umgegangen sind – und ich will jetzt nicht diese ganze alte Leier wiederholen, Sie können es eh selber nachlesen –, als Schwarz und Blau an der Regierung war, wo es eben darum gegangen ist, die Bestimmungen für die Jugendlichen so dramatisch zu verschlechtern – aber das kennen Sie eh selbst –, das können Sie schon selbst nicht mehr hören, weil Sie darüber lachen. Aber es waren halt Sie, ich kann Ihnen das nicht ersparen.

 

Wien geht auch da den anderen Weg. Denn Wien macht gerade mit dem Neubau der Berufsschule Embelgasse ein gutes Beispiel, wo für Jugendliche neue, moderne Berufsschulplätze geschaffen werden, wo die Jugendlichen der Stadt Wien mit einem zweiten Berufsschultag einen hervorragenden Unterricht und eben auch hervorragende Ergebnisse genießen können. Ich bin sehr froh, wenn nächstes Jahr im Februar diese Schule dann auch tatsächlich aufsperren wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema Jugendbeschäftigung auch noch sagen: Sie können nicht die ganze Verantwortung auf die öffentliche Hand abwälzen. Da stellt sich auch die Frage, wo denn die Wirtschaft bei den Ausbildungsplätzen ist. Und es hat ja auch die Frau Vizebürgermeisterin gesagt, es kann nicht sein, dass nur mehr die öffentliche Hand Ausbildungsplätze anbietet, sei es in Schulen, sei es in der Krankenpflege, sei es in der medizinischen Ausbildung, sei es in den Berufen, die bei der Stadt Wien oder in der öffentlichen Hand zu erlernen sind. Da ist auch die Wirtschaft gefordert und da ist – und ich fordere von hier aus auch die Wirtschaftskammer auf – eine Aktion für eine Offensive für Lehrberufe zu starten, denn nur über Fachkräftemangel zu raunzen, ist einfach zu wenig. Ich glaube, auch da geht die Stadt Wien – auch in Richtung Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen – einen hervorragenden und guten Weg, und daran können sich viele, viele andere ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der

 

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