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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 81

 

Bildungsbereich zu sparen. Also da sind Sie bei der falschen Adresse, wenn Sie das uns sagen, sagen Sie es Ihrem eigenen Regierungspartner, Herr Ellensohn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also wir haben festgestellt, der Jugend geht es nicht gut. Es gibt eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, grundsätzlich ist immer das Geld knapp bei jungen Menschen, das hat es so an sich. Und was machen Sie? Nicht, dass Sie sagen, jetzt starten wir mal eine Entlastung der Bürger, der jungen Menschen, nein, sie steigern noch weiter ihre Belastungsbilanz und ziehen die Belastungsschraube immer noch stärker an. Wir haben eine Strompreiserhöhung, der Fernwärmetarif wird erhöht, der Gaspreis wird erhöht, Wasser- und Müllgebühren werden erhöht. Jetzt wurden unlängst wieder die Bädertarife erhöht. Also Sie erhöhen ständig, obwohl Sie wissen, dass die jungen Menschen ohnehin kein Geld mehr haben, und insgesamt bleiben den jungen Menschen in Wien 1 800 EUR im Jahr weniger im Säckel. Und das haben Sie zu verantworten.

 

Sie haben auch zu verantworten, dass Wien Schlusslicht ist bei Lehrstellen. In Wien kommen auf eine offene Lehrstelle fünf Lehrstellensuchende. Und gerade wenn man sich andere Bundesländer anschaut mit ihren Modellen der Lehrlingsförderung, sieht man, andere Bundesländer sind da erfolgreich, wie Salzburg zum Beispiel. Wir sind eindeutig Schlusslicht. Vorarlberg ist besser als wir, Burgenland, Kärnten sind besser als wir, aber gerade in Wien krankt es. Eine offene Lehrstelle auf fünf Lehrstellensuchende - das ist Ihre rote Lehrlingspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir sacken immer weiter ab im Bildungsniveau, egal, ob das jetzt die PISA-Tests sind - da gibt es ja auch keine einheitliche Linie, nehmen wir daran teil, nehmen nur Bundesländer teil, ein totales Bildungschaos –, der Wiener Lesetest ist immer verheerend, und schlichtweg sagen viele profunde Experten, dass jährlich 16 000 Schüler, die aus der Schule austreten, bildungsunfähig sind. Dass 16 000 Schüler bildungsunfähig sind, bedeutet, sie können sich einfach ihr Leben lang nicht mehr weiterbilden. Und das ist Ihr Verdienst!

 

Eine andere Sache, die wir auch immer wieder bekritteln, ist, dass es in Schulklassen noch immer Schüler gibt, die kein Wort Deutsch sprechen. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Ja, Frau Wehsely, ich sage Ihnen, Sie werden es von mir immer wieder hören. Ich bringe heute wieder einen Antrag ein, denn ich verstehe nicht, was Sie daran hindert, eigene Deutschlernklassen einzurichten. Sie sagen immer, die Schüler müssen Deutsch können, sie müssen die Muttersprache zusätzlich können. Das hat der Herr Ellensohn anscheinend nicht gewusst. Also Sie sagen immer, es ist so wichtig, die Sprache zu erlernen, aber Sie nehmen unser Konzept nicht auf, wo wir genau schauen wollen ... (Zwischenruf von GRin Mag Muna Duzdar.) Wenn Sie nie zuhören wollen, Frau Kollegin Duzdar, kann ich nichts tun, aber ich werde es Ihnen dennoch erklären.

 

Also wir wollen eine Sprachfeststellung im Rahmen des letzten Kindergartenjahres. Wenn hier erkannt wird, dass Deutschkenntnisse nicht vorhanden sind, gibt es eine eigene Deutschlernklasse, wo die Schüler herausgenommen werden und ein halbes Jahr bis ein Jahr Deutsch lernen, damit sie dann dem Regelunterricht folgen können. Das hilft ja beiden Gruppierungen in dem Fall: einerseits denen, die nicht gut Deutsch können, denn die lernen das dann endlich, und andererseits hilft das vielleicht auch den Lehrern, denn die können sich dann auch um die Schüler kümmern, die eben Deutsch verstehen.

 

Wir haben da Zahlen von der Statistik Austria. Ich kann es Ihnen auch noch einmal sagen, Frau Kollegin Duzdar. Ich erwähne es jedes Mal, aber vielleicht bleibt es jetzt einmal hängen. Zum Beispiel im 5. Wiener Gemeindebezirk sind es 86,7 Prozent, wo nicht Deutsch gesprochen wird, gefolgt vom 16. Bezirk mit 78 Prozent. Sie sehen also, dass hier mehr als drei Viertel nicht Deutsch als Umgangssprache wählen, und daher kann es sein, dass es anscheinend auch kein gutes Integrationskonzept gibt, das Sie hier vorlegen. Darum darf ich auch einen Antrag einbringen von mir und den Kollegen Kasal, Kops und Kowarik betreffend Deutsch vor Schuleintritt. Der Antrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung und die zuständigen Stellen der Schulverwaltung auf, verpflichtende Sonderlernklassen für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen vor Schuleintritt einzuführen.

 

Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die einzige Antwort, die Sie haben, ist immer nur die Gesamtschule. Das ist jetzt in Ihrem Smart-City-Konzept ja auch wieder drinnen – die flächendeckende Einführung der Gesamtschule. – Sie wollen das Gymnasium abschaffen. Nennen Sie es endlich beim Namen. Vielleicht wird es der Herr Czernohorszky dann nachher sagen, dass es das nicht mehr geben soll, oder er vertritt vielleicht nicht die Linie der Smart City.

 

Jedenfalls lehnen wir auch diese Art von Gleichmacherei ab. Denn jedes Kind ist unterschiedlich – ich glaube, da können wir uns alle einig sein –, und daher braucht auch jedes Kind unterschiedlich Förderung. Und darum verstehe ich nicht, warum Sie diese Gleichmacherei in der Gesamtschule machen. Das ist ein reines sozialistisches Modell von Ihnen. Wir lehnen das ab. Darum darf ich zu diesem Thema auch noch einen Antrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat lehnt die Initiative Smart City Wien im Zusammenhang mit der Einführung der Gesamtschule ab.

 

Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, 1 200 Lehrer fehlen auch, das wurde im Stadtschulrat leider auch von der ÖVP mitbeschlossen. Hier nicht, im Stadtschulrat aber schon – vielleicht werdet ihr euch einig, was ihr macht.

 

Bezüglich Gesamtschule ist ja auch der Herr Juraczka auf einmal ein großer Fan von dieser Wiener Mittelschule als Vorbote zur Gesamtschule. Das verstehe ich auch nicht, warum die ÖVP da umfällt.

 

Und vor allem zur Frage, ob Türkisch als Maturafach

 

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