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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 81

 

†GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin!

 

Wiener Wohnen ist natürlich eine eigene Sache, ein Problembereich für sich. Rein parteipolitisch, muss ich sagen, müssen wir eigentlich dankbar sein, denn es werden uns von Wiener Wohnen sehr, sehr viele Wähler zugeführt. Für die Betroffenen ist die Sache natürlich weniger lustig. Es ist natürlich nicht alles schlecht, das stimmt schon, aber es liegt sehr, sehr viel im Argen. Vor allem das, was ich in meinen Sprechstunden bemerken musste – 80 Prozent der Frequentanten haben irgendwelche Probleme mit Wiener Wohnen gehabt -, war, dass bei den Bediensteten eigentlich keine Problemorientierung den Mietern der Wohnungen, der Sozialwohnungen, gegenüber vorhanden war. Man hat im Prinzip die Leute einfach im Regen stehen lassen. Man hat das Gefühl gehabt, sie waren einfach unlustig, dass überhaupt einer kommt und sie mit Problemen belästigt.

 

Ich darf nur Kleinigkeiten bringen, zwei Beispiele: Eine alte Dame, gehbehindert, war auf den Rollator angewiesen, um einkaufen zu gehen. Sie hat im 1. Stock gewohnt und konnte mühselig rauf- und runtergehen, aber sie konnte den Rollator nicht mitnehmen. Was hat sie gemacht? Sie hat den Rollator bei der Eingangstüre unter die Postkasteln hingestellt. Daraufhin hat ein Bediensteter von Wiener Wohnen gemeint, das ist verboten und hat ihr das untersagt. Interessant ist aber nur gewesen, dass vier Stiegen weiter, wo eine andere Person von Wiener Wohnen zuständig war, sehr wohl ein Rollator unter den Postkasteln versorgt worden ist. Es gab ein Hin- und Hergestreite und der eine Zuständige war nach wie vor uneinsichtig, bis sich dann letztlich der Herr StR Ludwig bemüßigt gefühlt hat, hier einzugreifen. Das konnte dann entsprechend geklärt werden. Oder es ist eine Gastherme kaputt. Die Arme wendet sich an den zuständigen Mann bei Wiener Wohnen und der sagt, sie soll einmal einen Installateur holen, der ein Gutachten erstellt, ob die Gastherme jetzt ausgetauscht werden muss oder nicht. In Wirklichkeit war Gefahr im Verzug. Interessant war, dass ein Anruf beim Bürgerdienst dann gereicht hat, dass innerhalb von vier Stunden Wien Energie da war, sich diese Therme angeschaut und sofort ausgetauscht hat. Also man sieht überall, es gibt Systeme, die funktionieren und nicht funktionieren, und wir wollen natürlich alle, dass möglichst alles besser wird.

 

Ich weiß, es ist natürlich ein bissel schwierig, hier von oben solche Kleinigkeiten zu lenken, weil man es ja in der Form nicht erfährt. Aber ich glaube, man sollte halt versuchen, die Mitarbeiter von Wiener Wohnen entsprechend zu motivieren, weil wer heute in ein Finanzamt geht, wird merken, wie freundlich die dortigen Mitarbeiter sind im Gegensatz zu vor 20 Jahren, wo es mehr als unangenehm war, dorthin zu gehen.

 

Was natürlich auch den Sozialbereich anbelangt - und bitte, das sind eben soziale Wohnungen -, darf ich trotzdem noch auf ein Lieblingsthema von uns zurückkommen, und das ist der Heizkostenzuschuss. Bitte, der Zuschuss für Thermen zum Austauschen hat mit dem Heizkostenzuschuss aber überhaupt nichts zu tun, denn der friert! Und das ist aber etwas, was wirklich die Armen trifft! (Beifall bei der FPÖ.) Daher ist eben nicht einzusehen, dass man diesen Posten streicht. Auf der anderen Seite verbauen wir auf der Mariahilfer Straße für eine Fußgängerzone 25 Millionen EUR, höchstwahrscheinlich wird es mehr. Jetzt frage ich mich schon, wo hier der soziale Gesichtspunkt ist, denn ich kann nicht streiten, ob die Fußgängerzone sinnvoll ist oder nicht. Auf das will ich mich jetzt gar nicht einlassen. Nur, ich kann die Fußgängerzone mit Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen darstellen, so wie es in der Probezeit ja war. Da brauche ich bitte keine 25 Millionen EUR in die Hand zu nehmen! (GR Gerhard Kubik: Das ist keine Fußgängerzone!) Ja, es ist bitte eine Fußgängerzone und wird auch so bezeichnet. Es ist teilweise Begegnungsverkehr. Es ist komplizierter.

 

Nur, Herr Kollege, Sie werden zugeben, dass man das alles ohne Umbaumaßnahmen sehr wohl bewerkstelligen könnte. Natürlich! (GR Gerhard Kubik: Nein, nein, sicher nicht!) Nein, der Probebetrieb war ja so. Okay, gut. Jedenfalls muss ich sagen, sind hier sehr einfach Unverhältnismäßigkeiten vorhanden, die unglaublich sind.

 

Das Gleiche ist, das ist ja von der ÖVP schon angesprochen worden, die mangelnde soziale Gerechtigkeit. Es ist nicht einzusehen, dass Leute - und ich muss sagen, mein Vater war auch so einer, Obersenatsrat hier, der mit keiner kleinen Pension letztlich immer noch im Gemeindebau gewohnt hat, die er seinerzeit als kleiner Beamter halt mit zwei Kindern gekriegt hat. Da war der Kategoriezins, damals hat das anders geheißen, natürlich voll gerechtfertigt. Ab einem gewissen Lebensalter - dass wir damals in Döbling in einer 90-m²-Wohnung 150 Schilling bezahlt haben, ist eigentlich nicht ganz einzusehen und ich verstehe nicht, warum es hier seitens der Sozialdemokratie diese Verweigerung gibt, dann ... (GR Godwin Schuster: Er ist dann ausgezogen?) Bitte? (GR Godwin Schuster: Ist er dann ausgezogen?) Er ist schon lange tot. (GR Godwin Schuster: Ja.) Aber nur, es wäre völlig sinnvoll gewesen, dort dann diese Miete entsprechend auf ein normales Niveau, so wie es heute eben der Richtwert wäre, anzuheben. Es zieht kein Mensch aus, wenn er ordentlich wohnt. Also die soziale Entflechtung, die hier als Gefahr angeführt wird, findet sicherlich nicht statt. Und auch zum Administrieren ist das im Zeitalter der EDV verhältnismäßig einfach. Die frei werdenden Mitteln könnten dann teilweise zur Sanierung der alten Gemeindebauten verwendet werden beziehungsweise auf der anderen Seite dann wieder dazu dienen, neue Gemeindebauten zu errichten, was ja nicht gemacht wird.

 

Dann kommen wir aber bitte noch zu den Mengengerüsten. Wir haben gegenwärtig etwas mehr als 30 000 Wohnungswerber. Natürlich kommt die Bauwirtschaft mit den Genossenschaftswohnungen in dieser Form, wo dann ein Teil als Sozialwohnungen bereitgestellt wird, nicht nach. Ich glaube auch nicht, dass bei allzu viel Mitteleinsatz die Baukapazität der Bauwirtschaft ausreichen würde, um an die 10 000 Wohnungen, wie es der

 

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