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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 81

 

Patenschaft bestellt und darf Ihnen die hiermit auch übergeben. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Danke, das ist sehr nett!) – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ihre Redezeit war nicht 10, sondern 12 Minuten. Das bedeutet, wenn es so eingehalten wird, dass die Kollegin Schütz dann am Ende nur noch zweieinhalb Minuten haben wird.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Seine Redezeit ist auf 18 Minuten eingestellt.

 

9.44.25

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte am Beginn einmal danke schön sagen, danke schön an die Kolleginnen und Kollegen im Umweltressort, danke schön an die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Wenn ich mir den Bogen dieses tollen Ressorts ansehe, dann geht das von der Sauberkeit bis zu Strategien für die Zukunft. Es ist toll, wenn man am Sonntag in der Früh, wenn man um 5 Uhr oder 6 Uhr vielleicht schon unterwegs ist, die Spuren derer, die die Nacht über gefeiert haben, in den Gassen und Plätzen der Stadt nicht mehr sieht, wenn man sich freuen kann, dass die Parks auch am Wochenende gesäubert und instandgehalten werden, wenn man sich freut, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer Freiräume mit einbezogen werden, und wenn man sich auch sehr freut, dass die Stadt international im Umweltschutz, im Grünbereich überaus aktiv ist.

 

Da lassen Sie mich gleich eine politische Wahrnehmung an den Beginn meiner Rede setzen. Es hat sich auch europaweit herumgesprochen, dass Wien vernünftige Zugänge zur Lösung der Probleme der Jetztzeit hat. Beispielsweise hat bei der kürzlich in Wien stattgefundenen Tagung, wo es um Hitzeinseln in der Stadt gegangen ist, ein Politiker der Leading Region, der Emilia Romagna, der sicherlich nicht der Sozialdemokratie nahegestanden ist, gesagt, die Tatsache, dass die Daseinsvorsorge in der Stadt sehr stark davon geprägt ist, dass all das, was so benötigt wird, um das Dasein zu sichern, fest in der Hand der Kommune ist, zeigt, dass die Stadt die 70 Punkte auch bei der Frage der Hitzeinseln umsetzen kann, die die Frau Stadträtin präsentiert hat. Und dann hat er etwas sehr Bedeutsames gesagt. Er hat gesagt, woanders, wo man darauf warten muss, bis der private Sektor solche Sachen löst, da wartet man lange und manchmal wartet man ewig.

 

Wenn das ein konservativer Politiker sagt, dann ist das ein doppelt schönes Kompliment. Ich wollte das am Beginn meiner Rede sagen, weil wir stolz darauf sein können, dass wir rechtzeitig in dieser Stadt Daseinsvorsorge dorthin gebracht haben, wo sie hingehört, nämlich in die Hand der Öffentlichkeit, in die Hand der Wienerinnen und Wiener. Wir verwalten dieses Gut der Wienerinnen und Wiener, und zwar nachhaltig und gut, und darauf sind wir auch zu Recht stolz.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir schon die Frage der Daseinsvorsorge angesprochen haben, dann möchte ich die Auseinandersetzung, die wir heute in Fragen der Umweltpolitik, in Fragen des Rechnungsabschlusses Umwelt haben, in zwei Teile teilen.

 

Zunächst in den Teil, den die FPÖ einbringt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass es bar jeder Realität ist. Ich denke mir, wenn Sie uns mit Ihren Anträgen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, verarschen wollen, dann ist das schon in Ordnung (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Na, was ist das für ein Ausdruck! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – der Kollege Jung ist auch wieder aufgewacht, schön, wir freuen uns, er eilt zur Hilfe, der Herr Brigadier –, wenn Sie jedoch die Kolleginnen und Kollegen des Magistrats verarschen wollen und ihre Arbeit so qualifizieren wollen (GR Johann Herzog: Das ist ja unerhört!), dann ist es schon etwas bedenklicher, denn, meine Damen und Herren, das haben die Kolleginnen und Kollegen nicht verdient.

 

Und ich sage es einmal mehr: Wenn Sie selbsternannter Beschützer der Kolleginnen und Kollegen sind, dann hat sich das zu den Kolleginnen und Kollegen nicht herumgesprochen, denn bei den Personalvertretungswahlen sind Sie abgefahren, da haben die Sozialdemokraten dazugewonnen, und wenn wir uns die Arbeiterkammerwahlen anschauen, da war es genauso. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: So schaut's aus!) Realität, meine Damen und Herren, die kann man nicht lernen, dazu muss man die Augen aufmachen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das tut weh, wenn man als selbsternannter Anwalt nicht gewählt wird. Das tut halt weh. Ich freue mich, dass Sie das auch so empfinden. Ihre Reaktion zeigt, das tut Ihnen weh. Uns freut es, dass es Ihnen weh tut, und es freut uns auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kolleginnen und Kollegen im Haus das erkannt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Besonders schlimm, meine Damen und Herren, und schon sehr, sehr böse ist es dann, wenn man Kolleginnen und Kollegen des Hauses ver... – Punkti, Punkti, Punkti, damit Sie sich nicht mehr aufregen müssen –, aber die sind es schon gewöhnt, aber dass Sie mit Ihren Anträgen alle Wienerinnen und Wiener auch noch ver... – Punkti, Punkti, Punkti – wollen, ist besonders schlimm.

 

Wir schrieben das Jahr 1903, da begann das, was der Herr Guggenbichler in seiner Aussendung dem Herrn Bürgermeister unterstellt hat. Jetzt kann man sagen, dass der Herr Bürgermeister der längstdienende Bürgermeister in der Stadt Wien ist, aber 1903 war er ganz sicherlich nicht Bürgermeister in dieser Stadt. 1903 hat die Gemeinde Wildalpen die Rechte bekommen, aus ihrer eigenen Quelle einen Teil des Wassers zu entnehmen, was an sich etwas ganz Natürliches ist. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Aber sie haben es verkauft!) Da müssen Sie mit dem Bürgermeister von Wildalpen reden und nicht mit dem Bürgermeister von Wien. Da haben Sie schon wieder einmal die falsche Türe erwischt. Das kann passieren, wenn man nicht gut aufpasst. Da muss man aufpassen. Wenn man die falsche Türe erwischt, ist man im falschen Haus, und da kriegt man auch keine Wahlergebnisse, die man sich wünscht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und die Wienerinnen und Wiener sehen es genauso. (Beifall bei

 

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