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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 105

 

es in diesen vier Jahren zwar einmal kurz zu einer Kürzung gekommen ist, mittlerweile aber wesentlich mehr Geld als 2010 in die Vereinigten Bühnen hineinfließt. Und auch nur am Rande: Das für März dieses Jahres versprochene Konzept zur Neuausrichtung liegt im Übrigen auch noch nicht vor. Ich weiß schon, Kürzungen allein sind noch kein Programm, aber wenn ich in diesen vier Jahren auch nicht im Stande bin, ein Konzept zur Neuausrichtung vorzulegen, dann ist das schon ein Armutszeichen.

 

Schauen wir an, was sonst in Wien passiert ist: Die Josefstadt hat es in den letzten Jahren geschafft, aber fast ausschließlich – das möchte ich schon sagen – mit privater Initiative, sich modern und für die Zukunft aufzustellen. Das Volkstheater hat zwar eine neue Intendantin, darbt aber finanziell dahin. Die Sanierung ist dringend notwendig, das Depot ist, das wissen wir alle, ebenso dringend notwendig. Es gibt zwar Pläne, es gibt aber kein Geld dafür, und wir können der neuen Intendantin wirklich nur sehr viel Glück wünschen. Sie übernimmt ein schweres Erbe. Die freie Szene, die Klein- und Mittelbühnen sind chronisch unterfinanziert, die Künstler arbeiten dort größtenteils unter prekären Verhältnissen.

 

Der Hauptgrund, warum das vielleicht so ist: Es gibt sie ja doch, die paar Günstlinge der rot-grünen Stadtregierung, die dann ordentlich ausgestattet werden. Ich möchte nur zwei Beispiele herausnehmen. Das eine ist die Kammeroper, die wurde – schwupps – an die Wien Holding gegeben und wird auch kräftig finanziert. Das andere Beispiel ist das Kabelwerk, ein besonderes Musterbeispiel an liebloser Behandlung durch die Stadt.

 

Dann haben wir, oder besser gesagt, die GRÜNEN es noch geschafft, diese interessante Liaison, eigentlich diese Liebesheirat zwischen Rot und Grün im Kulturbereich zu einem ersten großen Ehekrach zu bringen. Und das war die Kunsthalle. Da hat man sich ja auch ein bisschen der Bande der Bundespolitik bedient, und die SPÖ-Kulturpolitiker haben sich zum Thema Kunsthalle nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Denn, Herr Stadtrat, es hat sich rückblickend sicher nicht ausgezahlt, zu mauern, abzublocken, das über Monate und Jahre, und erst mit dem Rücken zur Wand und als es nicht mehr ging, einzugestehen, wie groß die Misswirtschaft wirklich war, die dort betrieben wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch auf eines verweisen: Der Untersuchungsbericht oder die Untersuchungsberichte, die zu diesem Fall vorliegen, hat niemand gesehen, auch nicht der grüne Koalitionspartner.

 

Das ist überhaupt so eine brandgefährliche Tendenz, auch im Kulturressort: Es wird nach und nach ausgegliedert, mit Vorliebe an die Wien Holding. Und dort heißt es dann: Ihr dürft zahlen, ihr dürft aber nicht fragen, ihr dürft nur tatenlos zusehen. Aber da werden wir ganz genau eben nicht nur zusehen, sondern immer wieder darauf hinweisen, dass das inakzeptabel ist.

 

Das Musikschulwesen hat in den letzten vier Jahren de facto gar nicht mehr stattgefunden. Gruppenunterricht findet statt, das ist jetzt eigentlich das, worauf das Musikschulwesen aufbaut. Einzelunterricht, um Talente zu fördern, gibt es de facto überhaupt nicht mehr. Denn so etwas passt auch nicht in die rot-grüne Ideologie, da Eliten oder Menschen, die ein Talent haben, pfui sind und nicht gefördert werden dürfen. Nur vergessen Sie bitte nicht: Ohne Spitze wird es auch keine entsprechende Breite geben.

 

Apropos Musik: Da hat sich ja der grüne Kultursprecher als Zensor aufgespielt, indem er jemandem mit dem Entzug der Subventionen gedroht hat, weil eine ihm oder seiner ideologischen Gruppe nicht nahestehende oder genehme Band auftreten würde. Das hake ich jetzt einmal als böses Zeichen für die Zukunft ab, denn daran sieht man, was passieren würde, wenn Sie wirklich Macht hätten. Denn dann würden Kunst und Kultur noch mehr parteipolitisch missbraucht und instrumentalisiert.

 

Schauen wir weiter zum Wien Museum, eine sehr lange Geschichte: Das Wien Museum war ja bereits vor der letzten Wahl, also vor der 2010, großes Thema. Da hat der Herr Stadtrat versprochen, innerhalb eines halben Jahres einen Architekturwettbewerb auszuloben, einen Standort zu finden und ein Bauwerk mit Leuchtturmcharakter entstehen zu lassen.

 

Jetzt, vier Jahre später, hat man sich auf einen Standort geeinigt - sicher nicht auf einen spektakulären, ich möchte auch nicht behaupten, auf den optimalen, denn die Entscheidung ist eigentlich dann auf Grund von parteipolitischem Druck gefallen und nicht sachlich, so wie es eigentlich sein sollte. Auf das, was Sie da jetzt in die Wege leiten werden zum Thema Wien Museum Neu, möchte ich heute nicht näher eingehen. Wir werden am Mittwoch noch wirklich ausführlich Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.

 

Das Konzerthaus: seit 17 Jahren keine Subventionsanpassung. - Ich gehe jetzt einfach schnell weiter.

 

Subventionsvergaben - auch so ein Thema -: Es gibt bis heute keine verpflichtenden Zielvereinbarungen mit Subventionsnehmern. Das ist ein Thema, das ich immer wieder anspreche. Das ist nicht etwas, was ich mir persönlich wünsche, sondern das wünschen sich auch die Kulturschaffenden. Die wollen eine klare Subventionsvereinbarung treffen. Die gibt es nicht. Deswegen darf ich heute zum wiederholten Mal den Antrag auf verpflichtende Zielvereinbarung von Subventionsnehmern der Stadt Wien mit der MA 7 einbringen. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Uta Meyer.)

 

Die Subventionen werden in Wien eigentlich manches Mal so wie Geschenke, so wie Almosen vergeben. Da gibt es jetzt einen aktuellen Fall, den wir uns in den nächsten Monaten auch noch sehr genau anschauen werden, nämlich das, was 2010 rund um die Sofiensäle passiert ist. Da gab es eine 2-Millionen-Förderung für denkmalpflegerischen Mehraufwand. Darauf möchte ich jetzt gar nicht näher eingehen, darüber haben wir ohnedies 2010 schon gesprochen. Aber in den Subventionsakt hineinzuschreiben, dass das Gebäude ja dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und man dort kulturelle Veranstaltungen abhalten wird, das Ganze dann aber nicht zu tun - da werden wir, und ich hoffe, Sie werden dem Antrag am Mittwoch dann auch beipflichten, den Stadtrechnungshof einschalten, denn so geht es ja dann auch nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

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