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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 105

 

behauptet wird, wir haben das schon immer gefordert, sondern das muss auch umgesetzt werden, das muss vermittelt werden, das muss den Eltern vermitteln werden, den Kindern vermittelt werden, den PädagogInnen vermittelt werden. Das muss dann durchgeführt werden, das muss überlegt werden. Dazu braucht man Wasserflaschen. Das muss so gestaltet werden, dass die Kinder das mittragen und dass das auch nachhaltig ist. Das hat funktioniert, und es gibt im 15. Bezirk an den Grundschulen, an den Volksschulen nur mehr Leitungswasser, das gute Wiener Wasser. Und das ist ein Erfolg.

 

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang herzlich bei Prof Beate Wimmer-Puchinger bedanken, die die Organisation und inhaltliche Begleitung unserer Gesundheitskonferenzen von Anfang an übernommen hat. Sie ist eine Gesundheitsexpertin, die Theorie und Praxis perfekt zusammenführen kann und die daraus erwachsenden Erkenntnisse dann in konkrete Projekte oder gesundheitspolitische Forderungen umsetzt. Und das nach dem Motto – und das finde ich besonders wichtig –: „Möglichst gleich!“ und „Geht nicht, gibt’s nicht!“ Deswegen herzlichen Dank für die Unterstützung. Außerdem arbeitet sie federführend an den Gesundheitszielen der Stadt Wien mit.

 

Stichwort Wiener Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwaltschaft. Im Regierungsübereinkommen wurde eine unabhängige Patientinnen- und Patienteninformationsstelle festgeschrieben. Die ist mittlerweile eingerichtet, und zwar mit dem Ziel, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu erhöhen. Dazu ist es notwendig, einerseits das Gesundheitssystem verständlich zu machen und andererseits die Befähigung zu erreichen, mit gesundheitsrelevanten Informationen besser umgehen zu können. Es gibt individuelle telefonische Information und Beratung über Zuständigkeiten, rechtliche Rahmenbedingungen und Erläuterungen von Diagnosen. Das ist einfach nur eine Information, wie gehe ich jetzt vor im Gesundheitswesen, wenn ich zum Beispiel 20 Zuweisungen in der Hand habe und mich nicht mehr auskenne. Das wird gut angenommen, und ich gratuliere und danke für diese Initiative. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bereits 2012 hat die PatientInnenanwaltschaft kritisiert, dass Patienten von privaten Belegspitälern nicht ausreichend über die medizinische Infrastruktur und über die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgeklärt werden und hat Empfehlungen zu größerer Transparenz in diesem Bereich abgegeben. Diese sind im Sand verlaufen, und im Berichtsjahr kam es neuerlich zu schweren Schadensfällen. Sie brauchen nur den ausgezeichneten Bericht zu lesen. Ich halte es daher für äußerst dringlich, die Bevölkerung darüber aufzuklären, wie die medizinische Infrastruktur, die fachliche Ausstattung und die Rechtslage in den privaten Belegspitälern ist. Viele setzen leider „privat“ mit „medizinisch besser“ gleich, was keinesfalls gerechtfertigt ist.

 

Insgesamt gilt mein Dank der Wiener Patientenanwältin Dr Sigrid Pilz für ihr großes Engagement in diesem Bereich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Ingrid Korosec.)

 

Die Magistratsabteilung 15 ist unter vielen anderen Dingen für die Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen und schulärztliche Untersuchungen zuständig. Im Berichtsjahr wurden in den Wiener Pflichtschulen über 175 000 schulärztliche Untersuchungen durchgeführt. Ich würde dringend anregen, die erhobenen Daten anonymisiert aufzuarbeiten, damit wir einen seriösen Überblick über den Gesundheitszustand der Pflichtschulkinder bekommen, denn ohne Daten gibt es keine epidemiologischen Aussagen und ohne Epidemiologie gibt es keine seriöse Gesundheitsplanung. Wir sollten meiner Meinung nach im Gesundheitswesen weniger aufs Glauben und mehr aufs Wissen setzen.

 

Damit komme ich zum Schluss zu einem Thema, das mir besonders wichtig ist, nämlich die Sterbehilfedebatte. Die Ursache für diese Debatte ist die Sorge vieler Menschen, im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung hilflos starken Schmerzen und großem Leid ausgesetzt zu sein. Es gibt jedoch die Palliativmedizin, die zum Ziel hat, Schwerstkranken auch im letzten Lebensabschnitt Lebensqualität zu bieten. Die medizinischen Möglichkeiten sind mittlerweile so vielfältig und spezialisiert, dass niemand mehr Angst haben muss vor Schmerzen, vor Auszehrung, vor Atemnot oder vor Angstzuständen. Leider gibt es noch viel zu wenige Mediziner, die in diesem Fach ausgebildet sind. Die palliativmedizinischen Abteilungen im Krankenanstaltenverbund arbeiten auf jeden Fall auf höchstem Niveau.

 

Aber was ich ganz wichtig finde, ist, festzuhalten: Solange es noch keine flächendeckende Versorgung, auch im ambulanten oder niedergelassenen Bereich hinsichtlich der Palliativmedizin gibt, brauchen wir über Sterbehilfe nicht einmal zu reden. Da reden wir lieber darüber, wie wir zu einer solchen flächendeckenden Versorgung kommen.

 

Das ist auch ein Beispiel, wie wichtig die gemeinsame Planung der Gesundheitsversorgung, basierend auf Fakten, ist. Wien ist hier auf einem guten Weg. Es wird auf allen Ebenen sehr differenziert überlegt, was ist die beste Versorgung für den speziellen Patienten/die spezielle Patientin in einer speziellen Lebenssituation. Das stellt den Patienten und die Patientin in den Mittelpunkt, und das ist das Ziel der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dworak. 12 Minuten selbstgewählte Redezeit. Bitte schön. (GR Ing Mag Bernhard Dworak, auf dem Weg zum Rednerpult: 13 Minuten 15!) Die Restredezeit der ÖVP, richtig, ist 13 Minuten und 15 Sekunden.

 

17.44.58

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn die Frau Kollegin Laschan damit begonnen hat, von Hamburg und von der dortigen Bürgerschaft zu erzählen, möchte ich schon replizieren: In Deutschland gibt es bei den Krankenhäusern halt ein anderes System, durchaus eine Art privatisiertes Krankenhaussystem. Wenn ich denke, dass wir hier in Wien im letzten Jahr 2,14 Milliarden EUR beziehungsweise 1,94 Milliarden EUR nur für die Krankenhäuser ausgegeben haben,

 

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