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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 105

 

tin. In den Papieren wird die massive Kritik der begleitenden Kontrolle – das ist die Überwachung der Entwicklung des ganzen Projekts – festgehalten. Da steht drinnen, es sei nicht mehr sichergestellt, dass die Projektziele hinsichtlich der Termine eingehalten werden können. In Bezug auf die Kosten sind die Reserven bereits weitgehend aufgebraucht.

 

Frage an Sie, Frau Stadträtin: Wie werden Sie das in Zukunft finanzieren, wenn jetzt bereits alle Reserven aufgebraucht sind? (GR Kurt Wagner: Wenn 97 Prozent der Leistungen schon vergeben sind, dann brauchen wir keine Rücklagen mehr!) Es sind dort keine Leistungen vergeben. Zu dem komme ich jetzt auch. (GR Kurt Wagner: 3 Prozent! Das schau ich mir an, wie sich das ausgeht!) Die Beantwortung unserer Anfrage durch die Frau Stadträtin am 24.3. zum Beispiel lässt ebenfalls tief blicken. Sie sagen unter anderem in der Beantwortung: „Nach derzeitigem Stand befindet sich das Krankenhaus Nord im geschätzten Kostenrahmen.“ Zu diesem Zeitpunkt, Frau Stadträtin, war allerdings längst bekannt, dass auf der Baustelle nicht alles rund läuft. Bereits Ende 2012 hat sich nämlich herausgestellt, dass die Statistikberechnung für das Tragwerk falsch war. (GR Kurt Wagner: Von einer Statistikberechnung für ein Tragwerk habe ich überhaupt noch nie etwas gehört! Wenn, dann ist es eine Statikberechnung!) Im März 2014 ging auch noch die fassadenerrichtende Firma in Konkurs. Zusätzlich haben damals die auf der Baustelle arbeitenden Firmen zu ihrer Absicherung eine gerichtliche Beweissicherung initiiert. Hier müsste meines Erachtens einmal dringend geklärt werden, seit wann Sie von diesen Zuständen wissen, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was auch nicht zum reibungslosen Ablauf des Bauverfahrens beiträgt, ist die Tatsache, Frau Stadträtin, dass die Hauptmitwirkenden bereits das Krankenhaus Nord oder sozusagen das sinkende Schiff verlassen. Der Generaldirektor hat 2014, angeblich aus privaten Gründen, den KAV verlassen. Der Vertrag mit dem stellvertretenden Generaldirektor ... (GR Kurt Wagner: Herr Kollege, das ist eine Unterstellung sondergleichen! Sie waren selbst dabei!) Ich war nicht dabei. (GR Kurt Wagner: Da gibt es einen Vertrag! Der Herr Dr Frigo kann Ihnen das erklären!) Ich werde ihm das dann sagen. Ich unterstelle ihm hier nichts, ich habe nur gesagt, aus angeblichen Gründen und sonst nichts. (GR Kurt Wagner: „Aus privaten Gründen“ haben Sie gerade gesagt!) Also der Herr Generaldirektor hat angeblich aus privaten Gründen den KAV verlassen. (GR Kurt Wagner: Was er für Gründe hat, geht Sie gar nichts an, Herr Kollege!) Der Vertrag mit dem stellvertretenden Generaldirektor, der für die Finanzen und für die Umsetzung des Neubaus des Krankenhauses Nord zuständig war, wurde nicht verlängert und endete damit auch 2013, nämlich im Jänner. Die Projektleiterin des Krankenhauses Nord ließ sich karenzieren und verließ im Dezember 2013 das Unternehmen. Der Stellvertreter der Projektleiterin ist bereits im November 2013 gegangen.

 

Ich frage Sie jetzt noch einmal: Wer koordiniert dort noch? Dort ist niemand mehr. Der Generaldirektor Marhold zum Beispiel hat gemeint, dass er die Vergabe selbst in die Hand nimmt, sozusagen als Generalunternehmer. So, wie es derzeit ausschaut, ist dort Chaos und sonst nichts in dem zukünftigen Krankenhaus. Und warum hat er das gesagt, keinen Generalunternehmer? Damit es zu keiner Kostenexplosion kommt. (GR Kurt Wagner: Herr Kollege, Sie können bei jeder Ausschusssitzung dabei sein! Sie waren nicht dabei! Dann informieren Sie sich wenigstens in Ihrer Fraktion!) Damals meinte man ja noch, dass 2015 die technische Inbetriebnahme erfolgen könnte, Vollbetrieb ab Mitte 2016. Sämtliche Patienten sollten zu dem Zeitpunkt eigentlich schon in das Krankenhaus übersiedeln. Doch jetzt könnte die Vergabe der einzelnen Gewerke ohne Generalunternehmer zum kostenmäßigen und zeitmäßigen Bumerang werden. Weil wir eben keinen Generalunternehmer gehabt haben.

 

Diese Baufirmen, die an der Errichtung des Krankenhauses Nord beteiligt sind, stellen jetzt noch dazu finanzielle Nachforderungen, die seitens des KAV ja nicht einmal dementiert werden. (GR Kurt Wagner: Hören Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion um! Die hat nämlich Auskunft bekommen! Die hat das genau erklärt bekommen! Aber anscheinend ist das bei euch wurscht!) Ich weiß nicht, ist das jetzt eine Strafe, weil du dich nicht zu Wort melden darfst oder was, dass du da jetzt dauernd dreinreden musst. Ich weiß nicht, das ist ja unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja wie bei der Muppet Show. Unglaublich! (GR Kurt Wagner: Ich muss mich nicht zu Wort melden, aber du könntest bei jeder Ausschusssitzung dabei sein und dich informieren!) Na ja, also wie gesagt, diverse Baufirmen, die an der Errichtung des Krankenhauses Nord beteiligt sind, stellen jetzt finanzielle Nachforderungen. Seitens des KAV wird das natürlich auch nicht dementiert, habe ich gerade gesagt.

 

Hinsichtlich der Kosten kann man davon ausgehen, dass auch die 825 Millionen EUR, die prognostiziert waren, schlussendlich deutlich überschritten werden. (GR Kurt Wagner: Es steht im Vertrag, dass der Baukostenindex herangezogen wird!) Das heißt, Insider und andere sprechen davon, dass es zwischen 1,2 und 1,4 Milliarden EUR kosten wird. Noch dazu für ein Schwerpunktkrankenhaus, Frau Stadträtin, das ja in Wahrheit gar keines ist. Ich weiß nicht, vielleicht können Sie mir sagen, warum Sie dort ein Schwerpunktkrankenhaus initiieren, das keines ist. Das möchte ich gern wissen. Hat das einen finanziellen Hintergrund? Ich weiß es nicht, aber vielleicht können Sie es mir wirklich erklären. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. (GR Kurt Wagner: Dann müssen Sie aber genau zuhören!)

 

Zusammenfassend, meine Damen und Herren, ist festzustellen, dass eine Vielzahl schlechter Erfahrungen, zum Beispiel Skylink, Stadthallenbad, niemanden hier im Haus – von Ihrer Partei natürlich – klüger gemacht haben. In Wahrheit sind Sie nichts anderes als beratungsresistent, sage ich einmal.

 

Wieder einmal haben Planungen und das Controlling an und für sich kläglich versagt, sodass das Budget, das für benachteiligte Menschen bereitgestellt war, jetzt möglicherweise für vermeidbare Finanzdebakel herhalten muss.

 

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