Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 105
Ich glaube nicht, dass das schon meine Zeit ist, die hier abläuft.
„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ - Die Worte des abgetretenen Mister Euro und Möchtegern-Eurobosses Jean-Claude Juncker werden hier zum Teil anscheinend zum Motto für die Europapolitik.
Wir sind jedenfalls mit dieser Entwicklung des Ausschusses alles andere als einverstanden. Die Stadtaußenpolitik, die auch in die Kompetenz des Ausschusses fallen sollte, schlägt sich in den Tagesordnungen ohnehin kaum nieder. Daher muss ich leider sagen, unsere lange Zeit vorsichtig positive Stellungnahme zur Arbeit des Ausschusses muss, gemessen an der praktischen Umsetzung der letzten Jahre, leider revidiert werden. In der jetzt praktizierten Form ist der Ausschuss sinnlos und reine Zeitvergeudung. Das muss leider gesagt werden.
Abschließend noch einige Worte zu den beiden scheidenden Ausschussmitgliedern, die uns Richtung Brüssel verlassen werden:
Liebe Barbara, du warst immer ein verlässlicher, kompetenter und wichtiger Teil unseres Ausschusses, eine echte Stütze für mich. Du und dein großes Sachwissen, vor allem in der Wirtschaftspolitik, werden uns wirklich fehlen, aber du hast dir deine künftige Verwendung mehr als verdient und erarbeitet! (Beifall bei der FPÖ.)
Auch an die Kollegin Vana ein Dankeschön, nicht weil wir in den Meinungen und Auffassungen so übereinstimmend gewesen wären, aber sie hat schon in der Opposition mit der ÖVP und uns gemeinsam dafür gekämpft, dass die Kommission ein Ausschuss wurde und letztlich das Ganze umgesetzt. Sie war auch maßgeblich dahinter, dass jetzt - wahrscheinlich ein verfrühter Lobbyismus - das Rederecht der Europaabgeordneten immerhin zumindest in unseren rechtlichen Möglichkeiten besteht. Vor allem aber auch ein Dankeschön für etwas anderes, nämlich trotz aller unterschiedlicher Positionen und sehr deutlicher Auffassungsunterschiede, die sie mit durchaus dem ihr eigenen Temperament vertreten hat, war sie dabei nie untergriffig oder hat persönlich ausgegrenzt. Das ist leider nicht immer selbstverständlich. Danke dafür!
Beiden Kolleginnen geht ein Herzenswunsch in Erfüllung. Ich kenne den Betrieb im Europaparlament aus eigener Erfahrung. Mögt ihr nach der jetzt sicher berechtigten Freude vom Trubel und der Anonymität und auch von der Realität der Arbeit, die sich mit einem wirklichen Parlament nur sehr begrenzt vergleichen lässt, nicht zu sehr enttäuscht werden! Alles Gute, viel Glück! Und vergesst nicht, dass ihr gewählt wurdet, um österreichische Interessen zu vertreten! Ein anderer wird es nicht tun! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der FPÖ beträgt 1 Minute. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm. Die Restredezeit der GRÜNEN sind 3 Minuten.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte KollegInnen!
Noch einmal, liebe Frau Vorsitzende, ich habe mich jetzt nur gemeldet, um mich sowohl seitens der GRÜNEN, als auch ganz persönlich bei dir für fast zwei Jahrzehnte politischer Zusammenarbeit zu bedanken. Seit unserem Einzug in den Wiener Gemeinderat und Landtag sitzen wir vis-à-vis, bekommen gemeinsame Höhen und Tiefen mit. Es hat mich wirklich über alle Maßen gefreut, als ich am Wahlsonntag erstmals gesehen habe, nicht nur das dritte Mandat, auch mit den Vorzugsstimmen aus Niederösterreich geht es sich nicht aus, dein Herzenswunsch wird in Erfüllung gehen, du wirst für uns im Europäischen Parlament sitzen.
Ich erlaube mir dazu eine ganz kleine politische Bemerkung in Anlehnung an den Kollegen Jung. Du wirst als Europäerin in diesem Parlament sitzen, nicht, um österreichische Interessen zu vertreten, sondern um die Interessen der europäischen Bürger und Bürgerinnen zu vertreten. Da soll es unterschiedliche Meinungen geben, aber ich glaube, dass wir uns in Europa nicht auseinanderdividieren lassen sollten. Und da gäbe und gibt es keine Bessere als Monika Vana.
Selbstverständlich wünsche ich auch Ihnen, Frau Barbara Kappel, alles Gute auf dem Weg nach Brüssel, aber meine Herzensangelegenheit, und dass ich mich so gefreut habe, liebe Moni, alles Gute, nicht nur von den GRÜNEN, sondern auch von mir ganz persönlich! - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Vielen Dank an dieser Stelle für die zahlreichen Glückwünsche. Das tut schon sehr gut.
Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Vitouch zu einer tatsächlichen Berichtigung.
GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte nur berichtigen, weil der Kollege Jung unseren Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten so downgegradet hat, das, denke ich, ist nicht der Fall, denn ein Ausschuss kann nur so gut sein wie seine Mitglieder. Ich freue mich wirklich aufrichtig, dass sowohl Frau Dr Kappel als auch Frau Dr Vana jetzt ins Europaparlament einziehen. Ich denke, das ist auch ein Beweis für die Qualität dieses Ausschusses. Ich wünsche ihnen viel Glück und freue mich, sie dann im Rahmen des Rederechts wieder hier begrüßen zu dürfen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau VBgmin Mag Brauner. Ich erteile es ihr.
VBgmin Mag Renate Brauner: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Debatte hat erfreulicherweise damit begonnen, dass die Slogans der Bildungskampagne der Wiener Sozialdemokratie sozusagen nicht nur zitiert wurden, sondern auch als eine Art Leitfaden durch die Diskussion geführt haben. Dem schließe ich mich sehr gerne an.
Kollege Juraczka - ich sehe ihn jetzt im Moment nicht - hat ein paar Fragen gestellt, was denn so schlau wäre und hat ein paar Dinge hinterfragt. Nun, das ist sein gutes Recht, aber ich glaube, es gibt auf die vielen Fragen sehr klare Antworten.
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