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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 105

 

min Blind: Kommen Sie morgen zur Debatte!) Sie sind nicht glaubwürdig, was Ihre angebliche lupenreine demokratische Haltung betrifft! Wenn das ein Ordnungsruf ist, macht es nichts! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Redezeit war 16 Minuten.

 

Ob das jetzt ein Ordnungsruf ist oder nicht, kann ich nicht sagen. Ich habe es nicht genau verstanden. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Weil es die eigene Partei war!) Ich werde es aber nachschauen.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Feldmann. Ihre selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Das ist zugleich auch die Klubredezeit, die noch zur Verfügung steht.

 

14.02.27

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also, selbst gewählt nicht, die übrig bleibende Redezeit. (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Wir haben bei der EU-Wahl gesehen, dass der Informationsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern betreffend Europäische Union, betreffend Europa sehr hoch ist und dass wir hier noch vieles zu tun haben und bürokratische Hürden abbauen müssen. Es war eines der wesentlichsten Themen, dass sich die Stadt Wien noch stärker als Hauptstadt Mitteleuropas und als Innovationszentrum positionieren muss. Als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort muss Wien noch internationaler und europäischer werden. Wir brauchen eine verbesserte Forschungs- und Headquarter-Strategie, die auch forschungsintensive Unternehmen anspricht.

 

Es ist jetzt so, ich wünsche dir, liebe Monika, und dir, liebe Barbara - ich sehe euch jetzt zwar nicht -, in euren neuen Funktionen sehr viel Freude und Glück und habe wie mit weiser Voraussicht und hellseherischer Kraft zwei Anträge, die sowohl dem Wunsch der einen als auch der anderen entsprechen.

 

Monika Vana, du wünschst dir einen höheren Stellenwert Europas in Wien und eine Aufwertung des Ausschusses. Ich bringe einen Antrag unserer Fraktion hierzu ein, um Europa in den Namen der Geschäftsgruppe aufzunehmen, weil ich glaube, es ist ein logischer Schritt, die europäische Dimension auch in die Bezeichnung der zugehörigen Geschäftsgruppe des Magistrats einfließen zu lassen. Ich bringe einen Antrag ein, der die „Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke“ in „Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik, Europa und Wiener Stadtwerke“ umbenennt, wobei ich persönlich für eine eigene Geschäftsgruppe eintrete, ob der Vielfalt und auch Wichtigkeit dieser Thematik. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) - Danke vielmals, Herr Jung! Ich wusste nicht, dass ich mich einmal offiziell bei Ihnen bedanken werde! - Auf jeden Fall glaube ich, das wäre wesentlich und wir sollten die vielen zersplitterten Thematiken in einer Geschäftsgruppe zusammenfassen, wo wir auch einen budgetären Überblick haben und Projektförderungen besser einreichen können. So bringen wir also diesen Antrag ein. Das ist einmal der eine.

 

Der zweite Punkt ist ein Europabüro der Stadt Wien. Betriebsansiedlungen, die Wohlstand und Arbeitsplätze bringen, sind nicht nur der Wunsch von dir, Barbara, sondern auch unser Wunsch und mein Wunsch im Speziellen. Ich will das jetzt nicht ewig ausführen, wo es von der MA 27 angefangen über die EU-Förderagentur GmbH oder die EuroVienna EU-consulting und -management GmbH doch sehr viele Stellen gibt, die etwas anbieten. Aber zum Beispiel muss ein Unternehmen, das mit den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Arbeitsplätze schafft, sich wieder an den ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds wenden und hin und her, und so weiter. Es ist, wenn man kein Superprofi ist, der sich damit monatelang beschäftigt, nicht ganz übersichtlich. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger Wiens und auch Unternehmen, die sich hier einbringen möchten und das auch brauchen, um eben diese heißersehnten Arbeitsplätze zu schaffen, eine einheitliche Anlaufstelle für EU-Förderungen, Projektanträge, Antragshilfen, Auskünfte et cetera bezüglich EU-Gelder in Wien brauchen. Das kann das Haus der Europäischen Union in dem Sinn nicht übernehmen, weil das wieder für andere Bereiche zuständig ist. Das heißt, das kann am besten die Stadt Wien selbst in die Hand nehmen. Es gibt aber derzeit kein zentrales Europabüro, das die Summe dieser Leistungen vollbringt. Daher bringe ich einen Antrag ein, dass eben so ein Europabüro der Stadt Wien als einheitliche Anlaufstelle für EU-Förderungen, Projektanträge, Antragshilfen und Auskünfte geschaffen wird, das als zentrales Europabüro der Stadt Wien eine serviceorientierte Hilfestellung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei Auskunftsverlangen und auch Projektanträgen leistet. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 7 Minuten.

 

14.07.21

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir haben noch elf Minuten Rest, mit der Restredezeit eingerechnet.

 

Ich wollte an sich rein das Thema Europa ansprechen. Meine Vorrednerin, Kollegin Wehsely, veranlasst mich aber doch dazu, einige Anmerkungen zu machen.

 

Sie hat großes Kopfzerbrechen über unsere Probleme in Brüssel. Wir haben Probleme, weil wir gewachsen sind. Sie haben die Probleme, weil Sie schrumpfen, meine Damen und Herren, und weil Sie es in Brüssel halt noch immer nicht zusammenbringen, dieses Pseudoversprechen zu halten, das Sie eigentlich gar nicht geben konnten, dass das Europaparlament darüber bestimmen wird, wer der neue Chef des Ladens ist. Es schaut nicht ganz so aus, dass es so würde, meine Damen und Herren. Sie haben, wie gesagt, die Probleme eher mit dem Schrumpfen. Sie können langsam anfangen zu überlegen, wie Sie eine Regierung mit einer Dreierkoalition in Zukunft bilden werden, weil zu zweit werden Sie es nicht mehr schaffen, wenn Sie so weitermachen!

 

Die Kollegin Wehsely hat sich auch darüber Sorgen gemacht, dass wir dort Rechtspopulisten, wie Sie es

 

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