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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 105

 

venzen. Anzumerken ist, dass es sich bei den Privatinsolvenzen nicht nur um Privatpersonen im Sinne von Nichtunternehmen handelt. Ein wesentlicher Teil dieser Privatinsolvenzen betrifft Unternehmen, bei denen durch den Fristenlauf des Insolvenzverfahrens der Unternehmer den Insolvenzantrag erst einbringen konnte, nachdem der Rollbalken des Unternehmens unten war und somit diese Unternehmensinsolvenz zu einer Privatinsolvenz wurde.

 

Auf ein spezielles Problem dieser Unternehmen habe ich vorhin schon hingewiesen, nämlich auf die Eigenkapitalausstattung. Mangels Eigenkapital sind die Betriebe auf Fremdkapital angewiesen. Damit kommen wir schon zum nächsten Problem, auch dieses habe ich hier schon mehrmals erwähnt: Es sind die Bestimmungen von Basel II und Basel III. Die Banken haben mit Basel II als Begründung bereits vor mehreren Jahren ein eigenes Rating für die Kreditvergaben geschaffen. Und was bedeutet Rating für diese Betriebe? Nicht nur, dass sich die Kreditkosten enorm erhöhen, bei schlechtem Rating gibt es für viele solcher Betriebe überhaupt keine Kredite mehr, und das bedeutet Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, sprechen Sie bitte mit den Banken, übernehmen Sie aber auch Haftungen für KMUs und gewähren Sie entsprechende Förderungen, anstatt die Wirtschaftsförderung zu kürzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Zuge der Debatte zum Budget 2014 hat Herr Kollege Strobl gemeint, dass die Gemeinde Wien unklug wäre, Haftungen zu übernehmen. Ich zitiere: „das kann doch nicht wirklich der Ernst der FPÖ sein, dass sozusagen, weil die Banken hier restriktiver vorgehen mit den Betrieben, mit den Unternehmungen, das gefälligst die Stadt Wien zu übernehmen hat. Na ja, das würden sich die Banken wünschen, dass wir so eine Vorgangsweise an den Tag legen würden, aber dafür stehen wir ganz sicher nicht zur Verfügung.“ – So deine Ausführungen, Kollege Strobl.

 

Ich kann mich aber diesen Überlegungen nicht anschließen. Erstens, die Gemeinde Wien trägt gegenüber KMUs eine komplett andere Verantwortung als die Banken, besonders in einer Smart City. Und zweitens: Ohne Rating läuft für KMUs gar nichts. Deine Überlegungen würden ja bedeuten, dass die Banken gegen die Bestimmungen des eigenen Ratings, aber auch des Kreditwesengesetzes verstoßen würden, und das glaube ich einfach nicht. Nur muss Wien das Haftungsrad ja nicht neu erfinden. Lösungen dieser Art gibt es ja schon in anderen Bundesländern. Zum Beispiel in Niederösterreich mit der Nöbeg. An dieser Gesellschaft sind zum Beispiel Land und Banken beteiligt. Einen Teil der Haftungen müssen somit die Banken mittragen. Solch ein Mischsystem müsste doch auch für Wien möglich sein.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, bitte verabsäumen Sie nicht, dem größten Arbeitgeber Wiens, den KMUs, die überlebensnotwendigen Unterstützungen im Interesse aller Wiener zu geben! (Beifall bei der FPÖ.) Sprechen Sie bitte mit den Banken, übernehmen Sie aber auch Haftungen für die KMUs und gewähren Sie entsprechende Förderungen, anstatt die Wirtschaftsförderung weiter zu kürzen! Denken Sie in Ihrer Smart City auch an die Probleme der KMUs, wobei ich „smart“ als „intelligent“ und nicht als „sparsam“ übersetze. Sparsam muss nicht immer intelligent sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 11 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

12.55.32

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich beginne jetzt gleich mit meinem Vorredner. Der letzte Satz hat mir sehr gut gefallen, den Du gesagt hast; aber ich möchte vor allem darauf eingehen, was du gesagt hast bezüglich der Haftungen und bezüglich dessen, dass du meinen Redebeitrag aus der Budgetdebatte zitiert hast, damit wir da nicht aneinander vorbeireden. Also, es gibt auch in Wien Instrumente wie zum Beispiel die Wiener Kreditbürgschaftsgesellschaft, wo die Stadt Wien, die Wirtschaftskammer, und so weiter und Banken beteiligt sind und wo es auch Haftungen gibt. Es war zufällig vor etwa zwei Wochen der Geschäftsführer dieser Gesellschaft bei mir und hat mir die Situation geschildert.

 

Dass es eine Kreditklemme gibt – du hast das Wort zwar nicht ausgesprochen, ich spreche es aus –, möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Das ist tatsächlich ein Problem durch Basel II und Basel III, das auf die Wiener Klein- und Mittelbetriebe zugekommen ist; wobei es schon viele Initiativen gegeben hat, um eine Verbesserung für diese Betriebe zu erreichen, unter anderem auch von der Stadt Wien; also da gibt es auch die gemeinsame Kreditaktion, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien.

 

Ich kann mich erinnern, wir haben zu Beginn der Krise die Förderung und die Möglichkeiten diesbezüglich verdoppelt und haben sehr viel dazu beigetragen, dass vor allem auch die Kleinstbetriebe zu den notwendigen Finanzierungen kommen können. Aber was ich hier wiederhole, ist ganz einfach die Tatsache, dass die Stadt Wien nicht quasi den Ersatz bringen kann, den die Klein- und Mittelbetriebe gegenüber den Banken brauchen würden. Das geht ganz einfach nicht. Das würde sich selbst die Stadt Wien nicht leisten können.

 

Es wundert mich, dass diese Vorschläge seitens der FPÖ kommen. Aber ich habe, glaube ich, auch das – das hast du natürlich nicht zitiert – 2013 gesagt: Das sind immer diese Vorschläge, die von der FPÖ kommen, nämlich: Wir sollen die Förderung dort erhöhen, auf der andere Seite sollen wir die Abgaben kürzen, und gleichzeitig müssen wir die Schulden abbauen. Das geht nicht, das funktioniert nicht! Wir können nicht auf der einen Seite mehr Geld ausgeben, auf der anderen Seite – was ihr wollt – weniger Geld einnehmen, und gleichzeitig sollen wir die Schulden abbauen. Das funktioniert nicht. Das ist die berühmte eierlegende Wollmilchsau. Das ist, glaube ich, der Ausdruck diesbezüglich, das gibt es aber leider nicht.

 

Ich möchte noch einen Satz zur Wirtschaftsförderung sagen, denn – auch das ist mir ein Anliegen – diese

 

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