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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 105

 

und Abgeordnete, der unter ausgesprochen stalinistischen Verhältnissen stattgefunden hat: Verbot der Sprache, sie wurden in Käfigen vorgeführt. Es war unglaublich, dass so etwas in einem Land möglich ist, das EU-Mitglied werden will.

 

Ich möchte übrigens feststellen, dass Peter Pilz eine parlamentarische Anfrage gestellt hat, in der unter anderem steht, dieser Besuch sei „geeignet, die Ordnung und Sicherheit der Republik zu beeinträchtigen“; während zum Beispiel David Ellensohn festgestellt hat, und zwar am 18. Juni 2014, es sei in Ordnung, dass Premier Erdogan hier spricht: „Unsere demokratischen Grundwerte gelten für alle, selbst für jene, die sie in ihrer Heimat mit Füßen treten.“ – Zitat Ende. Er hat also grundsätzlich dem Besuch zugestimmt. Ich bin neugierig, wie er reagieren wird, wenn irgendwann Politiker kommen, deren demokratische Basis unklar ist. Auch Bgm Michael Häupl hat festgestellt: „Wenn es ein Privatbesuch ist, bleibt das privat. Wir schauen uns aber an, dass diese Veranstaltung in geordneten Bahnen verläuft.“ – Ein Privatbesuch mit, wie gesagt, 30 000 Besuchern ist natürlich eine ganz interessante Vorstellung. Ich hoffe, dass das nicht Schule machen wird.

 

Die weitgehend nicht vorhandene Integration ist nur verstärkt worden durch den Ministerpräsidenten, nämlich durch die Feststellungen, dass die hier lebenden Türken Enkel von Sultan Süleyman I. und Kara Mustafa sind. Damit ist die Integration der türkischen Bevölkerungsteile in Österreich sicherlich nicht verbessert worden. Ich glaube auch, dass ein türkischer Wahlkampf die Frage nach dem Warum stellt. Es ist festzustellen: In Österreich leben zirka 270 000 bis 280 000 Personen türkischer Abstammung oder Herkunft, 114 000 sind türkische, nicht österreichische Staatsbürger. Es ist aber nicht bekannt, wie viele österreichische Staatsbürger türkischer Herkunft auch einen zweiten Pass besitzen, somit auf illegale Art und Weise Doppelstaatsbürger sind, das ist offensichtlich unklar. Schätzungen gehen in den Bereich von 70 000 bis 80 000 Personen. Dieses Problem einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft kann, glaube ich, nicht weiter zur Kenntnis genommen werden, ein Rechtsstaat muss auch rechtliche Konsequenzen setzen. Ich glaube, da sind weitergehende rechtliche, unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen zu überdenken.

 

Noch ein Beispiel zur Wiener Integrationspolitik – der Umgang mit der Zwangsehe durch die rot-grüne Regierung: Symptomatisch ist, dass es bis zum Jahre 2005 zum Begriff Zwangsehe einen entsprechenden Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft gegeben hat. Nach 2005 wurde das gestrichen und kommt nicht mehr vor. Mit anderen Worten, es werden die Probleme totgeschwiegen und es ist festzustellen, dass das mit Sicherheit keine Lösung von Integrationsproblemen an sich ist. (GR Senol Akkilic, das Druckwerk „Kinder- & Jugendanwaltschaft Bericht13“ in die Höhe haltend: Lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nein, denn der Rechnungsabschluss ist, mit Verlaub, eine Generaldebatte zu sämtlichen Themen und man kann ein Mal im Jahr hier ohne Probleme über so etwas reden.

 

Man soll auch reden, denn die Vorfälle rund um Erdogans Besuch sind etwas, das die Bevölkerung stark beeindruckt. Keine Frage, dass es ein Recht sein muss, hier darüber zu reden, in einem Gremium, das für 1,8 Millionen Bewohner verantwortlich ist. So ist Erdogans Besuch für mich auch ein Alarmzeichen einer verfehlten rot-grünen Integrationspolitik. Wir lehnen den Rechnungsabschluss daher selbstverständlich, wie immer, auch in diesem Jahr ab. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag Sonja Ramskogler: Wo ist der Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss?)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich darüber informiert wurde, dass in der Präsidiale vereinbart wurde, dass in der Generaldebatte zu jeder Geschäftsgruppe gesprochen werden kann. Ich nehme an, der Beitrag des Herrn GR Herzog gehört zur Geschäftsgruppe Integration, das hat für mich daher Deckung. Im nächsten Punkt, in dem es nämlich direkt um Finanz- und Wirtschaftspolitik geht, würde ich das als Vorsitzender natürlich nicht akzeptieren.

 

Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2013 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

12.21.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm. 10 Minuten ist die selbstgewählte Redezeit. – Bitte.

 

12.21.49

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon Eisbären gehabt in der Debatte, wir haben schon das oft zitierte Murmeltier gehabt. Ich glaube, selbst diesem possierlichen Tierchen, das Endlosschleifen gewöhnt ist, würde bei unserer repetierenden Debatte mittlerweile langweilig werden. Ich meine das nicht in Bezug auf den Inhalt, sondern in Bezug auf die Form. Die Opposition kritisiert, die Regierung verteidigt. In Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft müsste man sagen, die rot-grüne Koalition spielt Catenaccio. Ich glaube, dieser Begriff stammt aus dem Italienischen und steht für hinten hineinstellen und das Tor verteidigen. Bei euch ist es jetzt auf der Torlinie schon ziemlich dicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Da wird eigentlich nur verteidigt, die Selbstkritik kommt nicht vor.

 

Deshalb fange ich auch mit etwas Positivem an. Ja, ich finde es gut, dass man den Rechnungsabschluss jetzt auf „www.offenerhaushalt.at“ einsehen kann. Ich glaube, das virtuelle Amt auf „www.wien.gv.at“ ist überhaupt etwas durchaus Positives in der Verwaltung der Gemeinde. Damit bin ich aber mit dem Positiven für meinen Debattenbeitrag heute auch schon am Ende, meine Damen und Herren. Tatsache ist – und das kann man auch durch noch so viele Vergleiche und Zahlen nicht wegleugnen –, die Verschuldung der Stadt Wien steigt kontinuierlich; nämlich um mehr als 300 Prozent seit 2008, fast wieder 300 Millionen EUR alleine im letzten Jahr, meine Damen und Herren. Und das finde ich

 

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