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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 105

 

gegenüber nach wie vor günstigste Tarife, trotz Valorisierungsgesetz und an die Wand gemalten Teufel, günstigste Tarife bei Wasser, Abwasser, Müllgebühren. Die Menschen erhalten ja etwas für ihre in Wien geleisteten Steuern und Abgaben.

 

Ich glaube – und jetzt komme ich zurück zum Beginn meiner Rede –, das ist der Grund, warum in Wien die Menschen gerne über andere Probleme sprechen, gerne über Wohnungssuche sprechen, teilweise auch über Integration, über Kindergärten, über Schule, über Bildung. Aber sie reden nicht über eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung, sie reden nicht über die Budgetpolitik, weil sie mit der Budgetpolitik der Stadt Wien durchaus zufrieden sind. – Ich danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten.

 

11.39.48

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vielleicht kurz etwas zum Kollegen Margulies, der uns hier heute professoral die Bilanz der Stadt erklärt hat, Aktiva, Passiva aufgezählt hat: Aber, Herr Margulies, Sie haben uns – und das ist bei einer Bilanzanalyse ja der Punkt – die Entwicklung in den letzten Jahren verschwiegen. Die Aktiva, die Sie erwähnt haben, die Sie korrekt erwähnt haben, haben sich nämlich in den letzten Jahren nicht verändert. Die Aktiva sind im Wesentlichen gleich geblieben. Aber bei den Passiva war die Veränderung. Schauen wir uns das an, das kann man ja nicht oft genug wiederholen: Die Frau Stadträtin hat die Finanzen der Stadt mit 1,4 Milliarden Schulden übernommen – 1,4 Milliarden. Jetzt, 2013, bei dem Rechnungsabschluss, über den wir reden, halten wir bei 5 Milliarden, und nächstes Jahr schließen wir bei 5,3 Milliarden. Das heißt, ein Anstieg von 1,4 Milliarden auf 5,3, das ist ein Plus von 4 Milliarden.

 

Herr Margulies, und dann kommen Sie heraus, reden das alles schön und sagen hier in Ihrer Rede kein Wort über diese besorgniserregende Entwicklung. Dann fragt man sich ja wirklich – ihr wart ja 2007 noch gar nicht dabei, wie die Frau Brauner bei 1,4 gestartet ist –, warum rechtfertigt ihr das eigentlich wirklich. Ihr seid heute die Pflichtverteidiger der Frau Brauner, die Pflichtverteidiger der Sozialisten, und das wird sich rächen, Herr Kollege Margulies, Sie werden sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin, wir schließen jetzt unsere Bilanz mit 5 Milliarden Schulden, und 280 Millionen davon haben wir nur Ihrer Spekulation zu verdanken. Hätten Sie nicht in Schweizer Franken spekuliert, dann hätten wir nicht 5 Milliarden Schulden, sondern um diese 280 Millionen weniger, etwa 4,7 Milliarden.

 

Schauen wir uns einmal an, wie die Finanzstadträtin damit umgeht, was sie aus all diesen Dingen gelernt hat, welche Lehren sie aus den Spekulationsskandalen zieht, auch aus dem in Salzburg etwa. Da ist im Finanzausschuss, meine Damen und Herren, im Mai ein solcher Antrag zur Transparenz nicht einmal zugelassen worden. Was wir da verlangt haben, war ausschließlich mehr Transparenz. Wir wollten nämlich einen vierteljährlichen Bericht, und der ist nicht einmal zugelassen worden. In anderen Ausschüssen werden Anträge zugelassen, abgestimmt – etwa im Verkehrsausschuss –, bei der Frau Brauner ist das nicht möglich. Das zeigt ja schon das Demokratieverständnis. Ich frage mich: Was ist denn das für ein Zugang zur Demokratie, wenn es das einzige Bestreben ist, Anträge abzuschasseln?

 

Aber es ist ja nicht nur das. Die StRin Brauner ist ja nicht einmal bereit, im Finanzausschuss etwa die Akten aufzulegen, die Geschäftsstücke, um die es geht, bei dieser Tagesordnung aufzulegen. Ja, Sie haben richtig gehört! Es liegen dort nicht einmal die Akten auf, obwohl ja in der Geschäftsordnung ganz klar ist, dass die Akten natürlich jedenfalls beim Berichterstatter aufliegen müssen. Meine Damen und Herren, jetzt frage ich mich wirklich: Was ist das für ein Zugang zur Demokratie, wenn hier nicht einmal Bereitschaft besteht, eine Selbstverständlichkeit, die Akten im Ausschuss aufzulegen? Und dann stellt sich die Frau Stadträtin heute Morgen hierher und sagt, bei uns ist alles transparent, wir haben einen offenen Haushalt – ein wörtliches Zitat – und auch im Finanzausschuss ist volle Transparenz gegeben. – Volle Transparenz, sagt sie, und dann ist die Stadträtin nicht einmal bereit, das Mindestmaß zu erfüllen, nämlich die Akten aufzulegen.

 

Ja, Frau Brauner, merken Sie denn nicht, wie unglaubwürdig Sie sind, wie groß dieser Unterschied zwischen dem Anspruch ist von dem, was Sie uns hier im Gemeinderat erzählen, und dem, was Sie dann tatsächlich im täglichen Umgang, auch mit der Demokratie, mit der Geschäftsordnung machen, wie groß dieser Unterschied ist, Frau Stadträtin? – Und genau das werden wir uns in Zukunft in diesem Gemeinderat, in diesem Haus auch nicht mehr bieten lassen, das lassen wir uns nicht mehr gefallen, Frau Brauner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schauen wir uns weiter an, wie der Zugang der Stadträtin zur Demokratie ist – der ausgegliederte Bereich. Da wollen wir Freiheitliche, dass die ausgegliederten Betriebe in das Spekulationsverbot, in das Finanzmanagement der Stadt einbezogen werden. Das ist ja nicht nur reine Theorie, sondern ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir wissen ja, dass genau dort die Spekulationsskandale aufgeflogen sind – in der Wien Holding, beim Twin City Liner, in der Wiener Stadthalle, ganz genau dort. In diesem ganz aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes steht es schwarz auf weiß, Frau Stadträtin und auch Kollege Margulies, hier sind die Spekulationsgeschäfte aufgezählt, die Spekulationsgeschäfte der Frau Brauner im ausgegliederten Bereich.

 

Da frage ich mich: Wie geht sie um damit? Da wollte ich etwa in der Landesregierung nur eine Liste haben, wer in diesen Firmen für das Finanzmanagement zuständig ist. Und es war nicht einmal möglich, von ihr eine solche Liste über die Kommissionen, Beiräte, Aufsichtsräte zu erhalten. Da fragt man sich: Was ist eigentlich wirklich der Grund? Warum scheut sich eine Stadträtin vor so einfachsten Geboten der Demokratie? Und dann wird einem natürlich klar, meine Damen und Herren, sie mauert in Wahrheit im Eigeninteresse. Im Eigeninteres

 

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