Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Es gibt in den hinteren Reihen viel zu erzählen, aber ich würde bitten, jetzt den Lärmpegel herunterzuschrauben, und zwar ziemlich kräftig.
An diesem wunderschönen Sommertag stehen zwei Tage Rechnungsabschlussdebatte vor uns. Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Intelligenz im Vordergrund steht und weniger die Untergriffigkeit, und ich bin sicher, das wird auch gelingen!
Ich eröffne damit die Sitzung des Gemeinderates.
Entschuldigt sind insgesamt sieben Kolleginnen und Kollegen, die ich jetzt namentlich nicht vorlesen möchte, weil sie der Sitzung heute nur einige Stunden nicht beiwohnen können.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen elf Stück des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.
Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2013. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau VBgmin Mag Renate Brauner folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses, im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben. – Dies ist nicht der Fall.
Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Renate Brauner, die Verhandlung über die Postnummer 1 des Rechnungsabschlusses 2013 einzuleiten, wobei ich darauf hinweise, dass ihre maximale Redezeit mit 60 Minuten begrenzt ist. – Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank. – Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich, Sie hier begrüßen zu dürfen! Was kann es an einem strahlenden Sommertag Schöneres geben, als hier gemeinsam im Gemeinderatssitzungssaal viele, viele Stunden verbringen zu dürfen! In diesem Sinne wünsche ich nochmals einen schönen guten Morgen und freue mich, Ihnen auch dieses Jahr im Namen der Wiener Stadtregierung den Rechnungsabschluss, diesmal für das Jahr 2013, vorlegen zu dürfen.
Dieser zeigt, wie Sie sehen werden, dass uns ein Vollzug gelungen ist, mit dem unsere politischen Schwerpunkte umgesetzt und gleichzeitig die strengen Vorgaben des Stabilitätspakts erfüllt werden. Und er beweist auf seinen rund 400 Seiten in Zahlen gegossener Politik anschaulich, dass wir das umzusetzen pflegen, was wir angekündigt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits bisher war unser Haushalt sehr transparent. Alle Informationen sind seit vielen Jahren nicht nur im Grünen beziehungsweise Roten Buch nachzulesen, sondern auch für alle Bürger und Bürgerinnen und natürlich auch für Sie als Mandatare und Mandatarinnen im Netz zu sehen. Trotzdem haben wir uns als erstes Bundesland gemeinsam dazu entschlossen, noch transparenter zu werden, und das ist eine positive Entwicklung. Ich denke, das sehen wir alle so!
Ich versuche, meine Uhr hierher zu legen, damit ich weiß, wie lange ich spreche. – So, jetzt ist es gelungen.
Ich habe darüber hinaus, sehr geehrte Damen und Herren, mit meinem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, meinem Kollegen Martin Margulies, die Initiative ergriffen, damit Wien nun auch im offenen Haushalt des KDZ vertreten ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin finden dort eine einfache Darstellung unseres Haushaltes und können nachsehen, was mit seinem oder ihrem Steuereuro geschieht.
Wie Sie wissen, ist dieser Rechnungsabschluss darüber hinaus der erste, der unter den Vorgaben des von uns im vergangenen Jahr beschlossenen Landesgesetzes zur risikoaversen Finanzgebarung beschlossen wird. Dementsprechend wird ihm heuer erstmals ein neu erstellter Finanzschuldenbericht beigelegt. Darin sind sämtliche Finanzierungsaktivitäten, der Schuldenstand, die Verschuldungsstruktur, der Zinsaufwand, aber auch die damit getätigten Investitionen detailreich dargestellt.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Ihnen zur Diskussion vorliegende Rechnungsabschluss 2013 zeigt, dass Sozialdemokraten, Sozialdemokratinnen und GRÜNE ihre gemeinsame Verantwortung für diese Stadt wahrnehmen. Diese Regierung kümmert sich nämlich darum, dass unser Wien, das auf der ganzen Welt für seine hohe Lebensqualität bekannt ist, auch für künftige Generationen lebenswert bleibt. Diese Regierung stellt sich ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung. Wir kümmern uns um Kinder, um ältere Menschen, um Lehrlinge, um Gesunde genauso wie um Kranke.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Diese Regierung steht für sozialen Zusammenhalt, und wir stehen gemeinsam zusammen gegen jene, die unter unseren Bürgern und Bürgerinnen Ausgrenzung predigen und Zwietracht säen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir stehen gemeinsam dafür, dass sozialer Aufstieg und gutes Leben allen Menschen zugänglich sein müssen, und wir stehen gemeinsam für eine nachhaltige Stadtentwicklung, den Ausbau der Öffis, für die Weiterentwicklung zu einer intelligenten Stadt, einer Smart City, die sparsam mit ihren Ressourcen umgeht.
Ich verstehe schon, dass es nicht Aufgabe der Opposition ist, für jene Dinge Applaus zu spenden, die in dieser Stadt gut laufen. Gelegentlich würde ich mir aber schon wünschen, dass bei aller Kritik wir alle miteinander bei den Fakten bleiben. Und erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu der in den vergangenen Wochen und Monaten wieder einmal aufgewärm
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