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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 75

 

ich noch einmal auffordern, die von mir angeführten Verbesserungsvorschläge und die freiheitlichen Forderungen in den bestehenden Initiativantrag auch einzuarbeiten und das Ganze noch einmal zu überdenken. Wir von der FPÖ-Wien stehen auf jeden Fall jederzeit für konstruktive Gespräche gerne zur Verfügung, für konstruktive Gespräche, die das Wiener Petitionsrecht verbessern. Wir würden mit der Einarbeitung unserer Forderungen auf jeden Fall der Wiener Bevölkerung ein Petitionsrecht zur Verfügung stellen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient. Es wäre höchst an der Zeit. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich darf bekannt gegeben, dass Herr GR Mag Kasal seit 14.30 Uhr und Frau GRin Mag Feldmann ab 15 Uhr entschuldigt sind.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

14.35.29

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Röhrich! Sehr geehrter Herr Hadinger!

 

Engagierte Bürger wie Sie sind der Grund, warum ich glaube, dass sich Rot und Grün mit der Einrichtung des Petitionsausschusses selbst ein Ei gelegt haben. Weil Grün jetzt nicht mehr in der Opposition ist, wo alles gefordert wurde, was gut und teuer ist - wenn eine Bürgerinitiative auf den Plan getreten ist, wurde sie auch aktiv unterstützt, alles kein Verbrechen, sondern gutes Recht jeder Partei und auch begrüßenswert -, aber wenn man dann selber in der Regierung ist, sind die Bürgerinitiativen ein bissel ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Na, aber das kommt schon noch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ja Verhöhnung!) Ich verhöhne nie jemanden! (Aufregung bei den GRÜNEN.) Das macht man in Eßling nicht. Aber die Bürgerinitiativen hat man jetzt am G’nack g’habt, die sind lästig, lassen sich nicht abwimmeln, sind gut informiert, besser als ich jedenfalls und besser als die meisten da im Haus, weil sie sich mit einem speziellen Thema befassen, sich dort reinlesen und den Verantwortlichen manchmal einen Schritt voraus sind von den Informationen her. Von den Mehrheiten oder von den Rechten, die ihnen von der Stadtverfassung eingeräumt werden und wurden, sind sie leider immer ein paar Schritte zurück, aber dazu später.

 

Jetzt hat Rot-Grün gesagt, wir machen einen Ausschuss. Es ist ja an sich auch nichts Böses, einen Ausschuss zu gründen, das ist vielleicht so ähnlich wie ein Arbeitskreis, und die GRÜNEN können sagen, unsere Handschrift ist erkennbar, wir machen Bürgerbeteiligung jetzt sichtbar und haben einen eigenen Ausschuss gegründet. Die Fehlannahme dabei war, dass die Grünen und Roten gemeint haben, die Bürgerinitiativen werden sich mit den wenigen Rechten zufrieden geben, die ihnen eingeräumt werden, wobei nicht einmal das Recht, dass jeder Petitionswerber vorspricht, enthalten war. Natürlich sind die Bürger, die sehr viel Geld und sehr viel Zeit in ihre Arbeit investieren, irgendwann draufgekommen, dass sie im Grunde eigentlich beschäftigt und hingehalten werden. Und zum Schluss sagen die Bürger natürlich oder auch wir sagen manchmal, die Petitionen werden abgewürgt.

 

Die Frau Kollegin Kickert, die ich ja nicht persönlich dafür verantwortlich mache, sondern sie exekutiert quasi die Anweisungen, die Linie der rot-grünen Regierung, hat gesagt, es gibt für jede Petition, die zu den Akten gelegt wurde, die abgewiesen wurde, eine fundierte Begründung. Das mag alles aus Sicht der Regierung sein. Die Mehrheit findet immer eine Begründung. Und ihr werdet sicher auch eine Begründung dafür finden, warum der 73 m hohe Turm beim Eislaufverein super ist. Ihr findet eine Begründung, warum die Danube Flats sehr super sind und warum die Wohnbebauung am Steinhof, die das Otto-Wagner-Ensemble aus unserer Sicht und aus der Sicht von über 80 000 Bürgern auf Dauer zerstören wird, überhaupt am supersten ist. Mit Begründungen ist man immer schnell bei der Hand. Aber die Bürger dürfen ihre fundierten Begründungen, warum sie die Petition gestartet haben, nicht vorbringen. Darum neige ich eher zu der Variante, dass die Petitionen abgewürgt werden. Ich muss halt ein bissel vorsichtig sein, sonst krieg’ ich wieder einen Ordnungsruf oder die Aufforderung zum Ordnungsruf vom Rudi Schicker. Die werden halt aus meiner Sicht wegadministriert, was um keinen Deut besser ist.

 

Aber die Bürger dürfen sich nicht wundern, dass sie nicht eingebunden werden, obwohl es einen Petitionsausschuss gibt. Nicht einmal die Opposition wird in wichtige Novellierungen wie jetzt beispielsweise in die Bauordnung eingebunden. Da hat es irgendwann im Herbst eine Pressekonferenz von Schicker und Ellensohn gegeben.

 

Da wurde verkündet, dass das und das geplant ist, worauf einmal lange nichts geschehen ist. Also von einer Information, dass wir irgendwelche Zetteln am Tisch gekriegt haben, waren wir alle weit entfernt. Irgendwann einmal sind dann die geplanten Novellierungen der Bauordnung im Internet veröffentlicht worden. Aber dass wir irgendwo von Anfang an eingebunden wurden und man sagt: Habt ihr irgendwelche Ideen? Welchen Paragraphen hättet ihr geändert? Schaut euch das einmal an, unser Positionspapier, was passt euch dran, was passt euch nicht? Keine Rede davon! Das hat sich auch mit dem grünen Regierungseintritt nicht geändert. Das wird alles hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt. Dann wird es im Internet veröffentlicht, dann wird es den Klubs zugeschickt, dann wird es im Ausschuss beschlossen, und dann wird es im Landtag durchgedrückt. Ich kann darin keine Bürgerbeteiligung erkennen und leider auch keine Oppositionsbeteiligung. Wir sind ja dazu da, hier die Bürger zu vertreten, auch jene Bürger, die mit euren Zielen für die Stadtplanung, für die Änderung der Bauordnung vielleicht nicht einverstanden sind. Ihr nehmt den Bürgern im Petitionsausschuss das Recht zu reden und ihr nehmt der Opposition leider auch hier nicht das Recht zu reden, aber bei wichtigen Weichenstellungen mitzuwirken.

 

Da bin ich schon bei dem Thema, was den Schutz der Siedlungsgebiete betrifft. Da hat sich ja auch schon vor zwei Jahren zum Schutz des Ortsbildes eine sehr

 

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