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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 75

 

Meine Damen und Herren, für diesen Gemeinderat ist ja auch die Frage interessant, was die Stadträtin dann in der Folge getan hat, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Es ist ja eine eminente Aufgabe dieses Gemeinderates, die finanzielle Kontrolle in diesem Haus auszuüben. Darauf ist ja bereits hingewiesen worden, meine Damen und Herren. Was hat die Frau Brauner getan, um Schaden von der Stadt Wien abzuwenden? Genau diese Fragen habe ich an sie gerichtet. Wann haben Sie davon erfahren, und was haben Sie unternommen, Frau Brauner, um Schaden von der Stadt abzuwenden – den wirtschaftlichen Schaden, aber vor allem auch den wahnsinnigen Schaden für das Ansehen der Stadt, für das Image der Stadt, wenn sich das Finanzressort hier als Eigentümervertreterin der Stadt mit dem Herrn Aliyev bei einem PPP-Modell in ein gemeinsames Bett legt?

 

Und, meine Damen und Herren, wie zu erwarten, habe ich von der Frau Stadträtin keine Antwort erhalten, weder im Finanzausschuss noch in der Landesregierung. Meine Damen und Herren, nur ein Schelm, wer bei alledem Schlechtes denkt, wer Verdacht schöpft? Frau VBgmin Brauner, merken Sie denn nicht, Sie sind hier mit Ihrer Geheimniskrämerei, mit Ihrem Versteckspiel da hinten selbst schuld daran, dass jetzt wild spekuliert wird? (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind schuld daran, Frau Brauner, dass jetzt spekuliert wird über illegale Finanzierungen, über illegale Parteienfinanzierung, über illegale Geldflüsse auch in Richtung der Sozialistischen Partei in Wien. Ich fordere Sie daher auf, Frau Brauner: Sie haben heute hier die Chance, das auszuräumen. Kommen Sie endlich an dieses Rednerpult, kommen Sie hier heraus, Frau Brauner, und sagen Sie hier vor uns die ganze Wahrheit! Dieser Gemeinderat hat ein Recht darauf, Frau Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

12.29.37

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Gemeinderat hat vor allem auf eines ein Recht, nämlich dass die Dinge so diskutiert werden, wie sie sind, und dass wir uns hier nicht minutenlang die freiheitlichen Verschwörungsgrusel und Weltverschwörungstheorien anhören können. (Heiterkeit bei GRin Mag Nicole Berger-Krotsch.) Mit diesem Schwachsinn, den Sie von sich geben, würden Sie es in den USA nicht einmal zu einem C-Movie schaffen. Ich lehne diesen ganzen Zannober, den Sie da von sich gegeben haben (GR Mag Wolfgang Jung: Zinnober!) – Zinnober, danke für die Korrektur –, auf das Schärfste ab; wenn Sie sich nämlich hier herstellen, uns als die Geldwäscherpartei darstellen und behaupten, dass wir Leute ermorden, dass wir nur vertuschen, dass wir uns nicht an die Gesetze halten, dass wir Rechtsbrecher sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Es geht um Aufklärung!)

 

Entschuldigen Sie, Herr StR Schock, ich meine, in welchem Land leben Sie? In welcher Stadt leben Sie? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gehen Sie wieder nach Kiew oder zu denn Russen! Dort können Sie alles so erzählen, denn dort ist das so. (GR Mag Wolfgang Jung: Die kommen ja zu Ihnen!) Auf alle Fälle möchte ich auch nicht, dass ein Leuchtturmprojekt für die Donaustadt so wie es das Forum Donaustadt ist, durch solche unsinnigen Ausdrücke, wie sie gefallen sind, dazu missbraucht wird, um hier einfach politisches Kleingeld – was heißt Kleingeld? –, unsichtbares Kleingeld zu wechseln. Es nimmt doch niemand ernst, was hier gesagt wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Da geht es nicht um Kleingeld, Herr Kollege!)

 

Wenn Sie hier behaupten, es hätte keiner von dem Projekt gewusst, so muss ich sagen: Entschuldigung, 2008 ist der städtebauliche Wettbewerb mit einem Siegerprojekt abgeschlossen worden. Das heißt, er ist 2005/2006 gestartet worden – wahrscheinliches alles im geheimen Kämmerchen, wo keiner gewusst hat, dass dieser Städtewettbewerb stattfindet. 2009 ist das städtebauliche Leitbild verabschiedet worden – wahrscheinlich auch ganz im Geheimen, sodass kein Mensch weiß, was dort beim Forum Donaustadt geplant ist. 2010 wurde der Sieger des Realisierungsprojekts präsentiert – auch im Geheimen, vermute ich jetzt, sodass niemand weiß, was da passiert.

 

Ich kann mich noch gut erinnern: Es hat schon verschiedenste Investoren gegeben, zum Beispiel aus China. Da war ein China-Zentrum geplant, ein Projekt, an dem die ÖVP federführend mitgeholfen hat, das aber auf Grund der Wirtschaftskrise nichts geworden ist. Wir haben jetzt ein sehr, sehr gutes Projekt, das ein Leuchtturm für den Bezirk ist, das ein Zentrum schafft, das der Bezirk braucht, das sich der Bezirk verdient hat. Wir werden dort über 3 000 neue Arbeitsplätze schaffen – Jobs durch Hotel, Handel und Gastronomie –, 150 Wohnungen errichten und bis zu 800 Arbeitsplätze während der Bautätigkeit schaffen. Das ist Investition in die Wirtschaft, in die Beschäftigung zum Wohle Wiens, zum Wohle der österreichischen Wirtschaft und des Bauhandels und des Baunebengewerbes.

 

Umweltstandards sind sehr hoch bei den Gebäuden, die gebaut werden sollen: Alle Gebäude sollen den Blue-Building-Standards entsprechen und einiges mehr. Es wird, wie ich schon gesagt habe, ein Vorzeigeprojekt werden, ein modernes, tolles Stadtzentrum für die Donaustadt, die logische Fortsetzung der Entwicklung, die es entlang der Donau bereits rund um die UNO-City gibt. Es ist also ein weiterer Meilenstein dieser Entwicklung. Ich sage aber auch gleich, wir Donaustädter sind ungeduldig. Wir wünschen uns, dass auch auf der Parkfläche am Schrödingerplatz eine entsprechende Entwicklung stattfindet. Projekte hat es schon viele gegeben.

 

Was ich auch erwähnen möchte: Es heißt ja, die „armen“ Parker würden dort jetzt diese Gratisparkplätze verlieren. – Erstens wird es 480 Tiefgaragenplätze geben. Jetzt gibt es dort 350 öffentliche Plätze. Es sind also um 130 Parkplätze mehr, die dort geschaffen werden. Die Wirtschaftsagentur war geschickt, hat im September und im Oktober 2013 durch eine Verkehrsplanungsfirma bei den dort Parkenden eine Umfrage und eine Erhebung durchgeführt. Es stellte sich heraus, dass 60 Pro

 

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