Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 75
GR Petr Baxant, BA (fortsetzend): Zur Mariahilfer Straße ist schon sehr viel gesagt worden, ich möchte nur dazusagen, auch zur FPÖ/ÖVP: Bitte sprechen Sie nicht mehr so viel über die Wirtschaft, Sie verstehen das einfach nicht. Man hat es ja gesehen in der schwarz-blauen Zeit, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die Schulden sind hinaufgegangen, Sie kennen sich damit nicht aus ...
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende, seien Sie so lieb.
GR Petr Baxant, BA (fortsetzend): ... und übrigens haben zwei Drittel der Selbstständigen für die „Mariahilfer Straße neu“ gestimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Eine turbulente Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwölf und des Klubs der Wiener Freiheitlichen zehn eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf und des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 7 bis 9, 11 bis 13, 16, 18 bis 25, 27 bis 30, 32 bis 35, 37, 41 und 42 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 40 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 40, 39, 3, 1, 2, 31, 38, 10, 14, 15, 17, 26, 43, 4, 5, 6 und 36. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt daher nunmehr die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Finanzierung der Neugestaltung des Vorplatzes Forum Donaustadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Nach einer etwas hitzig geführten Diskussion in der Aktuellen Stunde ersuche ich um sachliche Diskussion beim Verhandlungsschwerpunkt und natürlich auch um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für den Appell. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm, wobei ich anmerken darf, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten zur Verfügung haben. Ich erteile Kollegen Ulm das Wort.
GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Berichterstatter! Herr Vorsitzender!
Wir haben es hier mit einem Akt zu tun, der, gelinde gesagt, interessant ist. Es handelt sich um die Zurverfügungstellung einer Bardotation in der Höhe von 6,7 Millionen EUR an die Wirtschaftsagentur der Stadt Wien, und zwar geht es um die Finanzierung von verkehrsorganisatorischen Bauvorhaben am Dr-Adolf-Schärf-Platz.
Dem Akt, der aus lediglich knappen drei Seiten besteht, ist viel mehr nicht zu entnehmen. Er ist, freundlich formuliert, komprimiert, weniger freundlich formuliert lässt er die Gemeinderäte unwissend sterben. Ich kann dem Akt entnehmen, dass es an sich Aufgabe der Stadt wäre, für diese verkehrstechnischen Maßnahmen am Adolf-Schärf-Platz aufzukommen. Sie wissen, das ist neben dem Donauzentrum ein zentraler Platz im 22. Bezirk. Es gibt dort eine Menge Straßenbahnen- und auch Busstationen. Es ist die Stadt Wien dafür zuständig, diese Finanzierungen zu machen, aber in diesem Fall soll es anders sein.
In diesem Fall soll der Auftrag zu diesen Umbauarbeiten von der Wirtschaftsagentur kommen und deshalb soll auch diese Bardotation in der Höhe von 6,7 Millionen EUR erfolgen. Begründet wird es damit, dass die Wirtschaftsagentur Rechtsicherheit über die Bereitstellung der Finanzmittel für die Umgestaltung des Vorplatzes braucht, um das Projekt, das dahintersteht – und das ist ein Riesenprojekt, das ist nämlich das Forum Donaustadt – weiterentwickeln zu können.
Diese Begründung überrascht mich einigermaßen: Die Wirtschaftsagentur braucht Rechtsicherheit dafür, dass notwendige Verkehrsmaßnahmen vor dem Donauzentrum passieren. – Reicht der Wirtschaftsagentur nunmehr eine Zusicherung der Stadt Wien, dass man das machen wird, nicht mehr aus? Warum macht das die Stadt Wien nicht selbst? Und was genau wird jetzt mit diesen 6,7 Millionen finanziert?
Es geht aus dem Akt ganz einfach nicht hervor. Wir wissen es nicht. Und was passiert, wenn das nicht genau 6,7 Millionen EUR ausmacht, diese Verlegung von Bushaltestellen, Straßenbahnhaltestellen und was da noch alles dazugehört? Wenn das mehr ausmacht, wird dann noch etwas nachgeschossen an die Wirtschaftsagentur? Wenn es weniger ausmacht, bekommen wir etwas zurück? Und wer braucht diese verkehrstechnischen Maßnahmen dort überhaupt? Braucht die die Stadt Wien oder braucht das das Forum Donaustadt? Wenn sie das Forum Donaustadt braucht, sollte es wohl das Forum Donaustadt bezahlen. Wenn es die Stadt Wien braucht, ja, warum lässt man es über die Wirtschaftsagentur machen? Warum vergibt die Stadt Wien nicht, so wie in allen anderen Fällen, die Bauarbeiten für diese notwendigen organisatorischen Maßnahmen? Und man fragt sich natürlich, erfolgt die Bardotation deshalb, damit die Leistungen dort nicht ausgeschrieben werden müssen?
Aber das ist ja eigentlich das viel kleinere Projekt auf diesem Dr-Adolf-Schärf-Platz. Das große Projekt ist natürlich die Errichtung dieses Forum Donaustadt. Wir hätten ohne diesen Akt von diesem Liegenschaftsverkauf und dieser Liegenschaftsentwicklung im Ausmaß von
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