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Gemeinderat 

19. Wahlperiode 

53. Sitzung vom 23. Mai 2014 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GR Mag Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, StRin Veronika Matiasek sowie zeitweilig GRin Mag Barbara Feldmann, GR Peter Florianschütz, GR Mag Günter Kasal, GR Prof Harry Kopietz, GR Ing Christian Meidlinger und GRin Mag Sybille Straubinger, MBA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01611-2014/0001 - KGR/GM) GR Senol Akkilic an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Heuer wird das 50. Jahr des Arbeitskräfteabkommens mit der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien begangen. Viele MigrantInnen aus diesen Ländern haben viel zu unserem Wohlstand beigetragen. MigrantInnen aus diesen Ländern sind zu einem wesentlichen Bestandteil der Wiener Bevölkerung geworden, so dass ein Leben ohne sie in unserer Stadt unvorstellbar ist. Aus diesem Anlass sind in diesem Jahr bereits sehr viele Anerkennungsveranstaltungen in Wien geplant und durchgeführt worden. Dieses Jubiläum ermöglicht uns im Allgemeinen den Stellenwert der MigrantInnen in unserer Stadt zu unterstreichen und gibt uns die Möglichkeit einen Einblick in die Migrationsgeschichte Wiens zu bekommen. Welche Bedeutung hat dieses Jubiläum für die Stadt Wien und was ist in diesem Zusammenhang geplant?"

 

2. Anfrage (FSP - 01607-2014/0001 - KFP/GM) GR Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"'605 560 EUR für ein Spitalsbett'! 'Wien ist Österreich-Spitze'! Gesundheit ist kostbar - in Wien fast Luxus. Die Kosten für ein einziges Intensivstationsbett beliefen sich 2012 auf stolze 605 560 EUR. Im Burgenland kostet das 'nur' 367 424 EUR - so berichtet eine Tageszeitung in diesem Monat. Was sind die Gründe für diese großen Unterschiede?"

 

3. Anfrage (FSP - 01602-2014/0001 - KSP/GM) GRin Katharina Schinner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Am 13. Mai 2014 war der 1. Wiener Bienentag. Bei der Wiener Bevölkerung hat dieser Bienentag größtes Interesse ausgelöst und es ist auch Trend zu mehr Imkerei erkennbar. Was unternimmt die Stadt Wien, um Bienen und Imkerei künftig noch stärker zu fördern?"

 

4. Anfrage (FSP - 01613-2014/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Im letzten Gemeinderat haben Sie ein Grobkonzept für ein eigenständiges Stützlehrersystem der Stadt Wien für eine gezielte Förderung von Schülern in Hauptfächern vorgestellt. Für das Fach Deutsch könnten die Ergebnisse des Wiener Lesetestes dafür wichtige Grundlagen liefern. Nunmehr hat der Stadtschulrat im Zuge des BIFIE-Debakels völlig überraschend angekündigt, dass die heurigen Testergebnisse nicht mehr ausgewertet werden. Damit führt sich der Lesetest weitgehend ad absurdum. Auch wenn immer mehr Bildungswissenschafter mit guten Gründen die zunehmende 'Testitis' an den Schulen kritisieren, grenzt es doch an eine Pflanzerei, wenn nach Durchführung eines Testes die Auswertung unterbleibt und damit keinerlei Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen gezogen werden können. Wie sieht ihr Konzept zur Reform des Wiener Lesetestes aus?"

 

5. Anfrage (FSP - 01612-2014/0001 - KVP/GM) GRin Mag Ines Anger-Koch an den Bürgermeister:

 

"Die Ausrichtung des Song Contest 2015 stellt Österreich vor große Herausforderungen, verfügt doch aktuell keine Location den Anforderungen. Besonders unangenehm ist die Situation für Wien - verfügt die Bundeshauptstadt mit bald zwei Millionen Einwohnern mit der Wiener Stadthalle über ein einer Metropole nur unzureichendes Angebot. Die Diskussion über den Bau einer neuen Halle, den die ÖVP seit Jahren fordert, ist in Wien nicht neu. Vor neun Jahren kündigten Sie den Bau einer neuen Mehrzweckhalle an, 2008 schon wollten sie davon nichts mehr wissen. Nunmehr scheinen Sie (siehe 'Kurier' vom 16. Mai 2014) zumindest wieder umzudenken. Wien braucht eine solche Mehrzweckhalle - in erster Linie für den Wiener Sport aber auch zur Ausrichtung größerer kultureller Veranstaltungen. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass Wien infrastrukturmäßig zu anderen europäischen Metropolen aufschließen kann und eine neue Mehrzweckhalle in Wien verwirklichen?"

 

3. (AST - 01637-2014/0002 - KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "80 Millionen EUR Schaden und kein Ende - Linke Dauerdemos und FUZO-Chaos machen die Mariahilfer Straße kaputt" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Mag Jürgen Czernohorszky, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. zur Geschäftsordnung, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GRin Birgit Hebein, GR Dipl-Ing Martin Margulies zur Geschäftsordnung, GR Anton Mahdalik, GR Dipl-Ing Rudi Schicker zur Geschäftsordnung, GR Petr Baxant, BA.)

 

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