Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 79
einen falschen Weg geht. Als ich vor einigen Jahren von der Bandenkriminalität und von Jugendbanden gesprochen habe, war – daran kann ich mich gut erinnern – der große Aufschrei da. Na, was haben wir denn heute? Schlagen Sie die heutigen Zeitungen auf: Jugendbanden im Bereich Lugner-City. Schießerei. Das wäre früher auf der Titelseite aller Zeitungen ganz groß gewesen. Heute ist es schon fast Selbstverständlichkeit, denn zur gleichen Zeit haben wir eine riesige Schlägerei und Messerstecherei beim Prater, und zur gleichen Zeit haben wir – na, wie heißt dieses schöne Haus, dieser Pizza-Treff der Linken, wie heißt das (GR Mag Dietbert Kowarik: Anarchia!), ja, genau – bei der Pizzeria „Anarchia“ auch einen Riesenpolizeieinsatz, plus andere Messerstechereien. Alles an einem Tag!
Vor fünf, sechs, zehn Jahren haben Sie das abgeleugnet, jetzt ist es Realität. Und Sie müssen, verdammt noch mal, endlich begreifen, dass hier ein falscher Weg gegangen wird und dass man diesen rückgängig machen kann und muss, wenn man den wirklich großen Konflikt vermeiden will.
Man kann Ihnen und auch den hier zu uns Zugereisten und denjenigen, die hier bleiben wollen und sich integrieren wollen, nur wünschen, dass Sie endlich begreifen, dass das in die falsche Richtung geht und dass der Weg des Träumens, den Sie gehen, nicht der richtige ist, denn so werden diese Konflikte unvermeidlich viel, viel größer werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Danke, Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hier liegt ein Subventionsantrag des Vereins für österreichisch-türkische Freundschaft vor. Dieser Verein existiert schon seit 1982. Das ist ein Verein für soziale und gesellschaftliche Information, ein Verein, der sich eine Dialogplattform nennen kann. Dieser Verein entspricht all diesen Subventionsanforderungen der Magistratsabteilung 17. Sie sind sehr transparent und werden jedes Mal sehr streng überprüft.
Wir brauchen in unserer aktiven Integrationsarbeit diese Verbindung zwischen institutioneller Arbeit und zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten. Dieser Verein dokumentiert das auch sehr gut, wie niederschwellig und wie intensiv diese Vereinsarbeit ist, und zwar gerade deswegen, weil wir diese Kooperation zwischen institutionellen und nichtinstitutionellen Vereinigungen haben. Von dieser Integrationsarbeit können wir sagen – das können Sie im Integrationsmonitor lesen und mit vielen anderen Städten in Europa vergleichen –, dass sie, gerade weil wir die Kompetenz der zugewanderten Menschen in diese Arbeit mit einbeziehen, ein Erfolgskonzept ist. Wir wollen diesen Menschen ermöglichen, dass sie muttersprachlich umfassend in allen rechtlichen und sozialen Fragen beraten werden, dass sie sich mit den Institutionen vernetzen und dass sie brauchbare Informationen über alle sozialen und rechtlichen Angebote in dieser Stadt bekommen.
Dieser Verein tut diese Arbeit seit Jahren sehr gut. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem vorliegenden Subventionsantrag.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 1 der Tagesordnung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die entsprechend notwendige Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 4. GR-Subventionsliste 2014. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur vorliegenden Subventionsliste.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke und eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm.
StR David Lasar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als wir letzte Woche, am vergangenen Mittwoch, im Stadtsenat bezüglich der Subvention über 800 000 EUR für den Verein Aids-Life abgestimmt haben, haben wir diese abgelehnt. Ich werde Ihnen auch begründen, warum wir diese Subvention auch in den letzten Jahren abgelehnt haben.
Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, sind mit Sicherheit nicht gegen den Life Ball – es ist ganz wichtig, das einmal anzuführen –, wir sind aber dagegen, wie in Zeiten wie diesen, wo bei den Wienern und Wienerinnen an allen Ecken gespart wird, vorgegangen wird, wo es zum Beispiel Einsparungsmaßnahmen in vielen Bereichen gibt, von denen ich dann noch einige aufzählen werde. Aber was ich nicht verstehe und viele andere natürlich auch nicht, ist, dass das Rathaus zum Beispiel für den Life Ball kostenlos zur Verfügung gestellt wird, was natürlich auch ein großes Zeichen von Toleranz und Großzügigkeit ist, und dass man, meine Damen und Herren, einer Veranstaltung, die letztes Jahr einen Überschuss von 2,4 Millionen EUR erwirtschaftet hat, dann noch 800 000 EUR an Subvention gibt. Genau das ist der Punkt, den niemand versteht. Warum wird das noch subventioniert, wenn es sogar 2,4 Millionen an Überschuss gibt? Das ist genau der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ich auch anführen möchte, sind die Personen, wie zum Beispiel der ehemalige Präsident Clinton. Es ist natürlich ganz wichtig, dass diese Person nach Wien eingeladen wird, aber ich glaube, viele wissen ja gar nicht, was der Mann bezahlt bekommt. Das ist natürlich für seine Stiftung, aber der Mann kriegt über 700 000 EUR, nur damit er nach Wien kommt. Das muss man sich einmal vorstellen! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Aber das wird doch für die Aids-Kranken verwendet!) Ja, das habe ich auch gesagt, Herr Stürzenbecher, aber der Punkt ist ja genau der: Warum muss man dann noch
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