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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 79

 

der Petition ergangen.“, die alles andere als glücklich waren. Ich sage, diese Petition ist ja nicht abgewürgt, die ist geradezu stranguliert worden! Daher ist auch eine Überarbeitung des Petitionsrechtes, wo es um die Lebensqualität vieler Leute geht, dringend angesagt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Es gibt auch einen weiteren Punkt, wie Sie das zu Fuß Gehen im öffentlichen Raum ohne Konferenz oder das sinnvolle Benützen mehrerer Verkehrsmittel, die nicht unbedingt zum motorisierten Individualverkehr gehören, fördern können. Wir haben gerade in den Stadtrandgebieten oft steile Bezirksteile, auch dazu fällt mir ein Beispiel aus meinem eigenen Bezirk ein. Viele Anrainer können zwar zu Fuß zum Einkauf, zum Arzt oder zur Arbeitsstätte gelangen, sie sind aber am Ende eines Tages oft sehr müde und erschöpft, und es sind eben nicht alle so fit wie Herr Maresch und seine Freunde, sondern es gibt auch ältere Personen oder Personen, die unter Umständen etwa auch ein Knie- oder Fußleiden haben. Auch diese sollten aber in unserer Stadt gut vorankommen, wie ich immer glaube. Daher ist die Idee beziehungsweise der Wunsch unter den Anrainern entstanden, man möge dort ein Anrufsammeltaxi installieren, weil eben das eine oder andere Gebiet zu weit entfernt vom Bus liegt und für eine Buslinie nicht groß genug ist. Was aber ist mit dem Antrag geschehen? Er wurde – drei Mal dürfen Sie raten! – natürlich abgelehnt. So geht man nämlich mit den Wünschen und Vorschlägen der Leute, die sich in Wien bewegen wollen, tatsächlich um!

 

Zum Verhalten im öffentlichen Raum: Ich weiß nicht, warum es Ihnen so ein Anliegen ist, den Leuten immer nur das Flanieren schmackhaft zu machen. – Das dürfte in erster Linie für unausgelastete Sympathisanten von Ihnen gedacht sein!

 

Wir sagen vorrangig: Natürlich muss man sich rasch und sicher von A nach B bewegen können. Und warum soll man die Freizeit immer im dicht verbauten Teil von Wien verbringen? Das ist Ihnen aber das größte Anliegen, nämlich diese Gestaltung Ihrer – und ich liebe diesen Ausdruck mittlerweile wirklich! – Flanierzonen beziehungsweise Flaniermeilen und Begegnungszonen. Es gibt kaum einen Antrag, in dem Sie diese Worte nicht verwenden, wenn es um die Nutzung des öffentlichen Raumes geht, den Sie natürlich unbedingt verteilen wollen! – Ich glaube, Sie wollen ihn in erster Linie so teilen, dass Sie das dort vollziehen können.

 

Jetzt fällt mir ein Sager des ersten grünen Klubobmannes in meinem Bezirk Hernals ein. Es gab damals eine Diskussion zum Grillplatz im Schwarzenbergpark. Er sagte zu uns ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Das haben wir jetzt aber schon lange nicht gehört, Frau Kollegin!) Ja, das ist lange her, aber es zeigt Ihren Geist sehr gut: „Was habt ihr denn eigentlich, warum seid ihr so dagegen? Wir treiben sie dort alle zusammen, und dann haben wir sie unter Kontrolle!“ – Das war damals seine Aussage. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Und das zeigt genau Ihre Haltung: So wollen Sie es haben! Sie wollen die Menschen kontrollieren! Sie wollen den Menschen alles vorschreiben! Sie wollen sie kontrollieren! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das zeigt die Weltsicht dieser Herrschaften! – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Sie brauchen nicht zu wacheln! Das wissen die Leute mittlerweile auch. Die vielen Zugezogenen, Herr Kollege Maresch, haben oft keine Freude mit Ihrem Verkehrskonzept. Das kann ich Ihnen sagen! Gehen Sie einmal durch unseren Bezirk und reden Sie mit denen: Die haben keine Freude! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Die Frau Stadträtin hat gestern bei einer Ehrung ein bisschen salopp gesagt: „Ich habe einen sehr entspannten Zugang zur Macht.“ – Sie hat aber auch einen entspannten Zugang zur Ausgabe von Steuergeld. Dabei ist ihr Zugang auch sehr entspannt!

 

Abgesehen von dem heute schon sehr minutiös erklärten Geschäftsstück, über das zu reden ist, welches diese Konferenz betrifft, muss man noch etwas sagen: Es fällt auf, wie unglaublich viele Druckwerke Sie produzieren, in denen Sie sich immer dazu bekennen, dass Sie ja so modern und zukunftslastig sind. – So viel Papier ist überhaupt noch nie erzeugt worden!

 

Ich habe mir da zum Beispiel ein Druckwerk vorgenommen, das alles andere als einfach konzipiert ist. Es ist lustig, das gefällt Ihnen. Ich weiß, das kommt Ihrem etwas kindlichen Zugang zur Politik sehr entgegen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Hallo, was war das jetzt, Frau Kollegin?)

 

In diesem Druckwerk heißt es: „Bleib gelassen bei der Ampel.“ – Ich möchte wirklich wissen, was das Papier, auf dem das steht, kostet, und ich weiß auch nicht, an wen Sie es verteilen wollen! Darin wird den Menschen, weil sie Ihrer Ansicht nach ja so dumm sind, nahegelegt, sie sollen zügig bei Grün gehen und auf den Verkehr achten. – No na! Das lernt man schon in der Volksschule beziehungsweise im Kindergarten oder von seinen Eltern, dass man zügig gehen und auf den Verkehr achten soll, aber ohne Hektik. Dann aber – wupp! – wird das Täfelchen herausgezogen, und es heißt: „Räumphase ist LEO!“ – Ist das nicht lustig? Und dann wird auch erklärt, wie das auch bei Rot ist.

 

Räumphase ist LEO – und ich mache jetzt einen kleinen Reim darauf, wir Freiheitlichen machen das nämlich gerne –, und Pink ist NEO. Und diese werden Sie beim nächsten Mal durchaus das Fürchten lehren!

 

Ich habe dann unter den vielen, vielen Hochglanzbroschüren und Druckwerken auch noch eine nette Einladung ins „Geh-Café“ gefunden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wie schreibt man das: „Gay“?) All das natürlich auf Steuergeld. Dort sitzt offensichtlich die FußgängerInnenbeauftragte und lädt zu lustigen Stadtexpeditionen ein. Und da steht zum Beispiel: „Sehnen Sie sich auch manchmal nach Ruhe und Frieden, einfach keinen Lärm mehr, Vogelzwitschern hören, frische Luft spüren, durchatmen und das Leben in der Stadt genießen.“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öffnen Sie den Weg auf den Schafberg, dann können Sie all das dort wunderbar genießen! Ich appelliere an Sie: Weniger Ideologie und mehr Hausverstand in die Verkehrspolitik! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

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