«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 79

 

habe schreiben können. Es war ja das Taferl „Eure Schande heißt Schwarzer Block“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.), und ich habe es umgeändert, auch nach dem 1. Juli ganz besonders, auf „... Fahrscheinblock“, weil der immer teurer wird.

 

Früher hat man sich einen Block Fahrscheine gekauft, 5 Stück nimmt man sich meistens, 1,80 EUR hat einer gekostet: 9 EUR. Ab 1. Juli kostet er dann 11 EUR. Das ist auch nicht so ohne. Es geht sich zwar nicht einmal ein Spritzer aus bei den Preisen heutzutage, aber sehr viele Menschen müssen in Zukunft vielleicht Abstand davon nehmen, nicht schwarz zu fahren, oder müssen Abstand davon nehmen, überhaupt mit den Öffis zu fahren. Sie müssen dann halt gehen, vielleicht nackert durch die U1-Station Vorgartenstraße.

 

Aber ihr habt euch mit dieser erneuten Preiserhöhung im Verbund mit der SPÖ trotz gegenteiliger Versprechung, so hoffe ich im Hinblick auch auf die nächste Wahl, einen Bärendienst erwiesen. Insgesamt hat das der Mobilität in dieser Stadt massiv geschadet. Massiv geschadet, weil ihr all eure Ziele mit dieser erneuten Erhöhung ad absurdum führt: Eure eigene Politik, die ihr früher noch, in Oppositionszeiten, in Sonntagsreden angeführt habt, propagiert habt, verratet ihr damit genauso! (GR Mag Rüdiger Maresch: 365 EUR!)

 

Denn man muss die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel, die ja chronisch unzuverlässig sind - jeden Tag bleibt irgendwo eine U-Bahn stehen, das ist ja keine Werbung für die Wiener Linien, darum muss man zumindest die Preise so sozial verträglich gestalten, dass die Leute, obwohl kein Geld in die Qualitätssicherung und die Kundenzufriedenheit investiert wird, trotzdem auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, dass der Fußgängerverkehr - weil sie ja irgendwie zu den Öffis hinkommen müssen - gesteigert wird und dass nicht der Autoverkehr weiter ansteigt, sondern die grüne Mobilität in Wien wirklich gefördert wird.

 

Dafür stehen nämlich wir. Wir sind die richtigen Grünen (Heiterkeit bei den GRÜNEN), ihr seid nur das Beiwagerl von den Roten! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

12.16.08

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Beginnen möchte ich mit dem Kollegen Dworak von der ÖVP, der uns da heute eine ältere Kolumne von Richard Schmitt aus der „Kronen Zeitung“ bringt. Sie hätten die heutige Kolumne lesen sollen. Heute, 29. April, schreibt Richard Schmitt unter der Überschrift „1 000 Polizisten mehr“: „Wissen Sie noch, was für eine ultrawichtige Presseaussendung am 16. September 2009 über die hiesige Rathauskorrespondenz an alle Medien rausgeschossen wurde? Vermutlich ebenso wenig wie jeder andere Wiener erinnern auch Sie sich an diese Eildepesche aus dem Wiener ÖVP-Hauptquartier. Hahn verkündete gemeinsam mit der im Jahr 2009 noch als ÖVP-Innenministerin werkelnden Maria Fekter, dass Wien 1 000 Polizisten mehr erhält. Mit dem aus heutiger Sicht nicht unwesentlichen Zusatz: bis zum Jahr 2013.“

 

Wie gesagt: heutiger Richard Schmitt in der „Kronen Zeitung“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und da ich ja 40 Minuten Zeit habe, habe ich auch Zeit, viel zu zitieren. Irgendwo weiter unten schreibt er dann: „Die ÖVP kündigte also bereits damals, vor fünf Jahren, an, Wien zur sichersten Metropole der Welt zu machen.“ Dann geht es damit weiter: „Irgendwas dürfte schiefgelaufen sein,“, und so weiter, „sonst müsste auch die jetzt aktuelle ÖVP-Innenministerin nicht erneut 1 000 Polizisten mehr für Wien bis 2015 versprechen. Was Politikerversprechen wert sind, zeigt also auch diese ÖVP-Presseaussendung aus dem Jahr 2009, rechts als Faksimile,“ - das ist jetzt also noch abgedruckt in der heutigen „Kronen Zeitung“ beim Richard Schmitt -, „ganz gut.“ Als Basteltipp schreibt er noch: „Jetzt ausschneiden und an die Pinnwand heften, zur Erinnerung für die nächste Wahl und für die übernächste.“ - So weit Richard Schmitt.

 

Ich glaube, für die übernächste Wahl muss man es sich gar nicht mehr im Zusammenhang mit der Wiener ÖVP an die Pinnwand heften. Denn ich bin ganz sicher, die Wiener ÖVP wird die übernächste Wahl hier in diesem Haus politisch nicht mehr überleben. Es ist ja heute ohnehin schon gesagt worden (GR Mag Wolfgang Jung: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Kollege!): Der 6. Bezirk löst sich auf.

 

Wenn man sich überhaupt überlegt im Zusammenhang mit der Verkehrspolitik der ÖVP: Wie war denn das noch in den goldenen Zeiten der ÖVP-Wien, als es den Erhard Busek gegeben hat? Ich gebe gern zu, der hat uns schon ein bisschen zugesetzt. Der hat immerhin aus eigener Kraft für die ÖVP über 33 Prozent erreicht und ist dadurch aus eigener Kraft Vizebürgermeister geworden. (Zwischenruf von GR Ing Mag Bernhard Dworak.) Das ist natürlich schon sehr, sehr lange her.

 

Jetzt kämpfen Sie ums politische Überleben (StR Mag Manfred Juraczka: So werden Sie nicht mehr Klubobmann, Herr Kollege!), wenn man sich überlegt, dass Sie in den letzten 25 Jahren auch viele Bezirke verloren haben. Vor 25 Jahren hatte die Wiener ÖVP, die stolze Wiener ÖVP, 9 Bezirksvorsteher, ja, 9 BezirksvorsteherInnen, sagen wir einmal, mit großem I.

 

Heute stellt sich der Herr Dworak her und meint. Ja, wie ist denn diese Expertenkommission zusammengesetzt? Das sind ja lauter Autogegner, und so weiter, und so weiter. Die Frau Vizebürgermeisterin hat Ihnen ohnehin gesagt, Sie zeichnen immer nur schwarz-weiß, und es geht nicht gegen das Auto. Es geht um ein gedeihliches Miteinander in dieser Stadt. (Zwischenruf von GR Ing Mag Bernhard Dworak.) Ein gedeihliches Miteinander in dieser Stadt, ja - wir werden bald zwei Millionen Einwohner haben, und gedeihliches Miteinander heißt, dass es für alle Chancengleichheit gibt und für alle eine faire Verteilung des ganzen Straßenraums.

 

Aber - und da schließt sich jetzt der Kreis wieder (GR Ing Mag Bernhard Dworak: ... die SPÖ anders geredet! Da hat die SPÖ etwas anderes ...), Herr Dworak, da schließt sich jetzt der Kreis wieder - seit 25 Jahren vertreten Sie eben diese Politik von vorvorgestern für diese

 

«  1  »