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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 79

 

zu tun. Das ist reine Bürokratie und völlig unsinnig.

 

Und zuletzt noch das Schlimmste, das uns jetzt auf europäischer Ebene auch blühen könnte, wenn wir uns von den Amerikanern in einen Wirtschaftskrieg mit Russland hineinhetzen lassen. Das wäre dann wirklich super für Wachstum und Beschäftigung, wenn die Banken verstaatlicht, das Gas abgedreht wird, und so weiter, nur damit die Amerikaner ein paar tausend Soldaten in der Ukraine stationieren können. Das wäre der echte Wahnsinn, dann ist unser ganzes Wachstum – und das ist ohnedies schwach genug – hinüber. Da kann man nur hoffen, dass Europa sich nicht als Bettvorleger der Amerikaner missbrauchen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Walter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.10.00

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

In der Tat glaube ich, dass das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ein sehr wichtiges ist, denn jede Arbeitslose/jeder Arbeitsloser in dieser Stadt, in diesem Lande, in diesem Europa ist eine oder einer zu viel. Aber was tut die rot-grüne Stadtregierung?

 

Die Kollegin Teiber hat einige Punkte angesprochen. Wenn ich mir jetzt anschaue, dass sie von den Dividenden spricht, dass sie von den Gebühren und Steuern spricht, dann würde ich mich als Allererstes selbst an der Nase nehmen, denn die Gebühren in Wien – Strom, Gas, Wasser, Müll, und so weiter – steigen jährlich automatisch. Aber was wird dafür mehr geboten? – Nichts, gar nichts. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Im Landtmann kann man sich das H₂O nicht mehr leisten. Die verlangen 3 EUR für ein Glaserl Wasser, das ist keine Relation!) – Ja, das ist auch eine Dienstleistung, Herr Kollege. Herr Kollege Schicker, Sie wissen schon, dass die Dienstleistung auch bezahlt werden muss. Die Kollegin Teiber hätte ja gerne große und gute Löhne und da bin ich auch dafür, dass die … (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ich kann nicht ein Glaserl für 3 EUR trinken!) – Ja, aber das muss ja jemand hintragen, es muss jemand abwaschen und es muss … (GR Kurt Wagner: Ich kann nicht ein Glaserl für 3 EUR trinken!) – Ja, du musst ja keines trinken, du kannst ja auch ein Mineralwasser trinken. (GR Kurt Wagner: Ich trinke kein Mineralwasser!). Es ist ja jedem freigestellt, dort ein Glas Wasser zu trinken oder nicht. Und wenn er es nicht zahlen will, dann soll er woanders hingehen. Wir leben in einem freien Land, da kann jeder entscheiden, wo er hingeht. Und ob der eine das anbietet oder nicht, ich meine, das ist Unternehmersache und das soll er entscheiden, das ist sein Thema.

 

Aber zum Thema, das die Kollegin Teiber angesprochen hat, möchte ich schon noch sagen: Wenn heute Wirtschaftstreibende, große Manager von unseren Paradeunternehmen – Voest, OMV und so weiter – davor warnen, wohin dieses Land und dieses Europa gehen, dann geht es nicht nur um die Standortfrage. Da geht es auch um die Energiefrage und da geht es um vieles mehr. Und zu den GRÜNEN gesagt: Es ist ja schön und gut Windräder, Sonnenpaneele und so weiter aufzustellen, nur sich dann keine Gedanken zu machen, was das in Summe für die Betriebe bedeutet, auch im nationalen und internationalen Energieaustausch – das Defizit der Wien Energie, das wisst ihr schon, warum das so passiert? –, davor die Augen zu schließen, das halte ich persönlich für eine echte Heuchelei.

 

Worum geht es letztendlich in der aktiven Arbeitsmarktpolitik? – Ich glaube, Wien hat Chance und Risiko zugleich. Wien soll ja in den nächsten Jahren jährlich bis zu 15 000, 20 000 Menschen dazubekommen. Aber was bedeutet das? – Die Menschen brauchen zum einen eine Wohnung, zum anderen auch einen Arbeitsplatz. Und wenn Sie heute in Wien die produzierenden Betriebe nicht mehr haben wollen – mit Dienstleistung alleine wird es nicht gelingen.

 

Mich hat am letzten Sonntag ein Unternehmer aus dem 20. Bezirk angesprochen, ob ich nicht ein Grundstück für ihn weiß, er brauche ein neues, weil er zu wenig Platz hat. Ich habe ihn gefragt, ob er mit der Wirtschaftsagentur gesprochen hat. Das hat er. Und dort sei ihm gesagt worden, er soll im Internet nachschauen, da sei alles drin. – Wenn das aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wünsche ich diesem Wien „Gute Nacht“. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die aktive Wirtschaftspolitik kann nur vor der eigenen Haustür passieren, ihr wisst das alle selbst ganz genau. Kollegin Teiber, es ist schon schön und gut, und ich bin dafür, dass sich jeder Betrieb, den wir haben können, in Wien ansiedelt. Aber so zu tun, als ob wir dabei Weltmeister sind – da sind wir weit davon entfernt –, das ist ungefähr so, als wenn der Neuseeländer bei der Olympia-Abfahrt mitfährt und dort dann irgendwo mit der roten Laterne herumgurkt.

 

Lassen Sie mich abschließend, weil heute auch immer wieder vom Sparen die Rede war, Elbert Hubbard zitieren, der gesagt hat: „Wahre Wirtschaftlichkeit ist das Gegenteil von bloßem Sparen, Knausern und Verzichten. Sie besteht vielmehr in der Verhütung von Verschwendung, in der Erhaltung aller Energien und in der Abschaffung der Schlamperei.“ – Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Van der Bellen zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.15.25

†GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Monika Vana hat die Arbeitsmarktpolitik richtigerweise in den Kontext der europäischen Politik gestellt, und ich möchte diesen Gedanken fortsetzen. Es ist ja so, dass die Entwicklung des Arbeitsmarkts, die Entwicklung der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit natürlich von verschiedenen Faktoren abhängt, wie zum Beispiel der demographischen Entwicklung – also wie verändert sich das Arbeitsangebot von Personen im erwerbsfähigen Alter, wer darf überhaupt arbeiten – Asylsuchende zum Beispiel nicht –, und so weiter.

 

Natürlich ist die Frage von Bildung und Ausbildung von zentraler Bedeutung, und damit die Frage des Matchings zwischen den angebotenen Qualifikationen am

 

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