Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 79
nen Akteurinnen und Akteuren. Zu diesem Zweck wird es auch regelmäßige Foren geben, die abgehalten werden. Hier gibt es auch eine Vielzahl von Maßnahmen, die bereits mit dem Handel in Diskussion sind, nicht zuletzt zum Beispiel auch eine App, damit man auch die besten Möglichkeiten für Zufahren, Abfahren beziehungsweise auch alle relevanten Informationen, die die Baustelle betreffen, erhält. Wir werden alle gemeinsam auch sehr bemüht sein, die Beeinträchtigungen für den Handel möglichst gering zu halten.
Wie Ihnen bekannt sein sollte, ist es bei sämtlichen Verkehrsmaßnahmen der Stadt so, sprich, nicht nur dann, wenn wir eine Begegnungszone oder eine Fußgängerzone neu gestalten, sondern etwa auch dann, wenn wir eine Straße neu bauen oder wenn wir Straßen erweitern, also welche Verkehrsmaßnahmen auch immer erforderlich sind, dass diese nicht mit Kompensationsansprüchen seitens des Handels verbunden sind.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die allerletzte Zusatzfrage für heute stellt GR Ing Mag Dworak. Bitte schön.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Offensichtlich, Frau Stadträtin, soll es auch eine App für die Bewohnerinnen und Bewohner geben, wie sie dann mit ihrem Auto parken können. Es gibt ja schon sehr viel Erfindungen, das dürfte die neueste sein.
Aber was mich eigentlich viel mehr verwundert, ist die Zusammensetzung des sogenannten Verkehrsexpertenteams.
Sie haben verkündet, dass das Herr Prof Knoflacher ist, Dipl-Ing Harald Frey, Dr Roman Molitor und Dr Werner Rosinak. Jetzt wissen wir, dass der Herr Prof Knoflacher sicher nicht pro Auto in dieser Stadt ist. Er hat unter anderem neun Thesen wie: „Wien könnte total autofrei sein.“ Also wie das funktionieren kann? (GRin Dr Jennifer Kickert: Das sind ja Experten! Wissen Sie das nicht?) Dass Dr Rosinak in puncto Verkehrsorganisation sehr von den Aufträgen der Stadt Wien abhängig ist, dürfte auch nicht unbekannt sein. Und dass Dr Molitor in der Schottenfeldgasse wohnt, also unmittelbarer Anrainer ist, ist vielleicht auch nicht ganz ohne Interesse. Also ich sehe ein bisschen diese Art der Zusammenstellung als ein wenig fragwürdig an. Wie stehen Sie zu diesem Team? (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sind Verkehrsexperten!)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich finde den Versuch interessant, alles partout und auf Teufel komm raus in ein Freund-Feind-Schema in Zusammenhang mit dem Auto hineinzupressen. Verkehrsexperten sind Verkehrsexperten. Sie sind Verkehrsexperten und ihre Aufgabe ist, Konzepte anhand von ganz klaren Vorgaben, die ihnen in diesem Fall von der Politik mit auf den Weg gegeben wurden, zu erarbeiten, die nach fachlichen Kriterien die bestmöglichen sind. Die Vorgaben, die die Experten hatten, waren eindeutig. Die Politik hat gesagt:
Erstens: Es ist sicherzustellen, dass die Querungsverkehre, die für den 6. und 7. Bezirk erforderlich sind, bewältigt werden können, aber Durchzugsverkehr ist hintanzuhalten, um hier sicherzustellen, dass nicht die Anrainergrätzel der Mariahilfer Straße mit Verkehr schon wieder zugestopft werden.
Zweitens: Die Vorgabe war, es ist ein Verkehrs- und Querungskonzept so zu erarbeiten, dass sichergestellt ist, dass der 13A möglichst ungehindert vorankommt.
Drittens: Die Vorgabe war, es ist ein Querungskonzept mit der Vorgabe sicherzustellen, dass auch alle Garagen, und es sind nicht wenige in der Umgebung Mariahilfer Straße, gut erreichbar sind.
Viertens: Die Vorgabe war, es ist ein Querungskonzept so zu erstellen, dass auch der Lieferverkehr, der für eine Einkaufsstraße wesentlich ist, möglichst hier auch gute Bedingungen vorfindet.
Nach diesen vier Vorgaben haben sie gearbeitet und das ist der Vorschlag, den sie erarbeitet haben. Hierbei handelt es sich um ausgewiesene Verkehrsexperten, die nicht zuletzt und nicht nur seit etlichen Jahren viele, viele, viele Verkehrskonzepte für die Stadt in vielen Bereichen erarbeitet haben, sondern die darüber hinaus, bitte, gebe ich zu bedenken, auch genau dieses Fach sogar an der Uni unterrichten. Wenn Sie daher jetzt die Kompetenz von jemandem hinterfragen, der nahezu den überwiegenden Anteil der Verkehrsexperten Österreichs sogar ausbildet, ja, dann wird es für Sie wirklich sehr schwierig, das Ergebnis zu akzeptieren. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Fragestunde ist beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Tag der Arbeitslosen, Tag der Arbeit: aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien und Europa“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Dr Vana, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön.
GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie!
Die GRÜNEN machen heute den morgigen Tag der Arbeitslosen und den Tag der Arbeit 1. Mai und aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien und Europa zum Thema der Aktuellen Stunde. Die Wiener GRÜNEN haben vor 16 Jahren den Tag der Arbeitslosen ins Leben gerufen, um auch den Schattenseiten von Arbeit, der Arbeitslosigkeit und den Betroffenen eine Bühne zu geben und nicht nur am 1. Mai die Arbeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen hochzuhalten, sondern auch auf den Preis hinzuweisen, den unsere neoliberale Erwerbsgesellschaft für die betroffenen Menschen, deren Familien und deren Zukunftschancen hat. Tag der Arbeitslosen und Tag der Arbeit stehen heuer im Zeichen der Rekordarbeitslosigkeit, der steigenden Working-Poor-Gesellschaft, also von immer mehr Menschen, die Arbeit haben, Beschäftigung haben, aber von dieser nicht leben können, und damit
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