Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 79
Schülerinnen und Schüler, die zusätzlicher Förderung bedürfen. Gerade seitens dieser Lehrerinnen und Lehrer wurde immer wieder dieser Wunsch formuliert. Und gerade vor dem Hintergrund, dass auf der einen Seite Lehrerinnen und Lehrer diesen Wunsch formulieren und auf der anderen Seite gerade viele Schülerinnen und Schüler zu der notwendigen Unterstützung im Rahmen des normalen Unterrichts und die Eltern zu dieser zusätzlichen Förderung nicht kommen können, weil sie sich die Nachhilfe nicht leisten können und daher letztendlich viele Kinder in bildungspolitischen Laufbahnen auf der Strecke bleiben, haben wir jenes Fördermodell geschaffen. Also Sie können sicher sein, dieser Dialog mit Lehrern im Vorfeld, im Nachfeld, in der Umsetzung, ist auch in der Kompetenz der Schulen. Ich habe schon darauf hingewiesen, auch viel Kompetenz im Rahmen des Fördermodells ist seitens der Schulen zu berücksichtigen, diese Stunden dort einzusetzen. Wenn Sie jetzt von zwei Stunden zusätzlich sprechen, dann sage ich: Jeder Schulstandort bekommt hier letztendlich, noch einmal als Durchschnittsrechnung, einen zusätzlichen Lehrer zur Verfügung gestellt. Die Schule denkt in Stunden und darum, ich sage es jetzt trotzdem so, damit man es vielleicht versteht, geht es nicht um zwei Stunden, die eine Schule kriegt, sondern jede Schule hat pro Woche 22 zusätzliche Unterrichtseinheiten, die sie den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen kann, wenn sie sie brauchen. Wenn eine Schule nur 10 braucht, dann nur 10, dafür kriegt eine andere halt 30. Hierfür investieren wir in etwa 18 bis 20 Millionen EUR. Also es ist ein Modell, das gerade auch dort einsetzt, was Sie ja richtigerweise sagen: Es soll in der Schule implementiert sein, es soll am Schulstandort implementiert sein, es soll nicht notwendig sein, dass die Kinder irgendwie noch in ein drittes Objekt gehen. Vielleicht braucht man an dem einen oder anderen Standort auch Räumlichkeiten der Volkshochschule. Das schließe ich auch nicht aus. Aber dann wird man ein gutes Modell finden. Kinder brauchen im Rahmen des Bildungssystems immer zusätzliche Förderung, das will ich noch einmal ausdrücklich festhalten. Dass wir das leider als Land übernehmen müssen, ist tatsächlich ein Problem, das gestehe ich gerne zu. Aber Sie wissen, man braucht im Parlament wie im Wiener Landtag und Gemeinderat Mehrheiten. Sollten Sie für eine Reformmehrheit im Bildungsbereich endlich einmal zur Verfügung stehen und Ihre Blockade aufgeben, dann würden wir uns darüber durchaus auch sehr freuen. Uns ist wichtig, dass es optimale Bildungsrahmenbedingungen in diesem Land gibt, nur man braucht die Mehrheiten im Parlament und die sind leider seitens der reformfreudigen Kräfte im Moment nicht zu erzielen. Aber vielleicht schaut es bei einer nächsten Wahl anders aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 4. Frage.
Wir kommen nun zur 5. Frage (FSP - 01283-2014/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der verkehrstechnischen Neugestaltung der Mariahilfer Straße auf Grundlage der Befragungsergebnisse (inkl. mehrerer Querungen) zu rechnen?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Verkehrsexperten haben ihr Querungskonzept heute Früh der Öffentlichkeit präsentiert. Sie sehen für den westlichen Teil der Begegnungszone zwei Querungen für den motorisierten Individualverkehr vor, jeweils eine Querungsmöglichkeit vom 6. in den 7. Bezirk und umgekehrt. Diese zwei Querungsmöglichkeiten sind die Relationen Stumpergasse/Kaiserstraße sowie Schottenfeldgasse/Webgasse. Zusätzlich schlagen die Experten Begleitmaßnahmen vor, die den Durchzugsverkehr hintanhalten, im Wesentlichen aber sicherstellen sollen, dass die Besorgungen und Fahrten, die für die Bevölkerung des 6. und 7. Bezirks erforderlich sind, möglich bleiben. Die Experten erachten diese zwei Querungsmöglichkeiten im Westabschnitt als ausreichend. Im Ostabschnitt der Begegnungszone war die zentrale Frage, mit der sich die Experten befassten, ob nun die Zufahrtsrelation zur Mariahilfer Straße über die Windmühlgasse/Capistrangasse möglich sein soll und zwar für den motorisierten Individualverkehr. Sie kamen zu dem Schluss, dass diese Relation für den Querungsverkehr von nachrangiger Bedeutung ist und daher nicht zwingend erforderlich. Zudem kamen sie zur Einschätzung, dass die Befahrung der Capistrangasse für den motorisierten Individualverkehr und dann der entsprechende zusätzliche motorisierte Individualverkehr in der Kirchengasse zu einer Behinderung des 13A in der Kirchengasse führen würde.
Der 13A hat bereits jetzt eine um sechs Minuten verlängerte Fahrtzeit auf Grund der geänderten Streckenführung über die Windmühlgasse und Capistrangasse zu bewältigen. Eine weitere Verzögerung des Busses wurde als kontraproduktiv und unzumutbar eingestuft. Für den Lieferverkehr sollen vier Querungsrelationen beziehungsweise Zufahrtsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, nämlich: Stumpergasse/Kaiserstraße, Schottenfeldgasse/Webgasse sowie die Zufahrt zur Mariahilfer Straße jeweils über die Neubaugasse und über die Capistrangasse.
Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße erfolgt nicht zuletzt auf Grund ihrer Bedeutung als Einkaufsstraße in mehreren Abschnitten. Der erste Bauabschnitt zwischen Mariahilfer Gürtel und Kirchengasse wird von 19. Mai bis 14. November 2014 umgebaut, der zweite Abschnitt von Kirchengasse bis Getreidemarkt erfolgt bis 2015. Die einzelnen Bauabschnitte zerfallen wieder in Teilabschnitte, wobei die Nutzung der Mariahilfer Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger selbstverständlich durchgehend gewahrt bleibt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak. Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bun
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