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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 79

 

zu uns sagt, es könnte ein mündlicher Antrag sein, und Sie sagen, es gibt keine mündlichen Anträge, widerspricht sich das ein Stück. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Werden Sie das in Zukunft abstellen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Zu den Datenträgern möchte ich ergänzen: Das war ein Teil von Ausschreibungsunterlagen, die ungefähr so viel Volumen hatten, die alle für die Opposition einsichtig waren, die Sie auch gerne kopieren durften. Das ist eine spezielle Software. Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass wir die nicht einmal im Büro haben, weil das eine spezifische Ausschreibungssoftware ist, die bei internationalen Vergabeverfahren verwendet wird. Wir haben dann versucht, das zu besorgen. Ich glaube nicht, dass Sie zusätzlich zu diesen Festmetern an Papier, den wir schon zur Verfügung gestellt hatten, aus dieser Software noch wahnsinnig viel an zusätzlichen Informationen herausbekommen konnten; aber wir haben uns auch da bemüht, wie wir uns immer bemühen, alle Informationen offenzulegen, und das können Sie hier, glaube ich, wirklich nicht bestreiten.

 

Ihre Unterstellung, wir seien intransparent, halte ich, ehrlich gesagt, für eine kühne Behauptung, denn gerade mein Büro war immer sehr, sehr bemüht, alle in ihrem Verlangen, bei ihren Nachfragen zu unterstützen. Und dann ist das die Antwort, die wir bekommen. Ich werde meine Lehren daraus ziehen, das habe ich Ihnen schon gesagt. Ich werde mich ganz strikt an die Vorgaben der Stadt Wien halten und diese auch ganz genau umsetzen. So haben wir es in der Vergangenheit gemacht und so werden wir es auch in der Zukunft halten; wenngleich ich zur Kenntnis nehme, dass Sie offensichtlich mit den gesetzlichen Vorgaben nicht zufrieden sind.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Frage.

 

9.33.13†Amtsf StR Christian Oxonitsch - Frage|

Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP – 01278-2014/0001 – KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Dr Laschan gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Vor Kurzem wurde die Wiener Förderoffensive als neuer Meilenstein im Bildungsbereich vorgestellt. Warum investiert die Stadt gerade in den Förder- und Stützunterricht und wie wird das Projekt genau umgesetzt?)

 

Herr Stadtrat, bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herzlichen Dank. Einen wunderschönen Vormittag auch von meiner Seite!

 

Sie fragen mich betreffend die Wiener Förderoffensive für die öffentlichen Pflichtschulen in Wien. Das ist eine Maßnahme, die seitens des Bürgermeisters politisch präsentiert wurde, eine Maßnahme, von der ich überzeugt bin, dass Sie tatsächlich einen wesentlichen Innovationsschritt in der Wiener Bildungslandschaft darstellen wird, weil sie letztendlich eine Maßnahme ist, die sicherstellen soll, dass Schülerinnen und Schüler in Wien optimale Förderung im Rahmen des Unterrichts erhalten können.

 

Wir wissen, dass es eine Maßnahme ist, die natürlich auf unsere verfassungsrechtlichen und bildungspolitischen Möglichkeiten aufsetzt. Keine Frage, Sie kennen alle die bildungspolitischen Diskussionen nicht nur vor dem Hintergrund der letzten Wochen, sondern durchaus auch vor dem Hintergrund der letzten Jahre. Sie wissen, dass Bildungspolitik immer ein von verschiedenen Seiten sehr eifrig diskutiertes Thema ist, aber mit dem Makel behaftet ist, dass es letztendlich nie zu tatsächlich notwendigen Bildungsreformen kommt. Ich meine Bildungsreformen, die von vielen, auch internationalen Expertinnen und Experten empfohlen werden, deren wesentliche Eckpfeiler sind: Ganztagsschulformen, gemeinsame Schulformen, individuelle Förderung und mehr.

 

Da diese Rahmenbedingungen von Seiten Wiens ja nicht verändert werden und auf bundespolitischer Ebene – nicht zuletzt auf Grund einer immer wieder sehr ideologisch geführten Debatte und auch einer klaren Blockadehaltung in erster Linie seitens der ÖVP und der FPÖ – eine Innovation im Bildungsbereich nicht zu erwarten ist, haben wir uns auf der Wiener Ebene entschlossen, auf den Bereich der Förderung zu setzen und hier eben das Projekt „Förderung 2.0“ letztendlich umzusetzen.

 

Was heißt dieses Förderungsmodell im Konkreten? Wir werden letztendlich 400 Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam und in Kooperation auch mit den Volkshochschulen, die in diesem Bereich eingebunden werden sollen, in Einsatz bringen, nämlich an den 210 Wiener Volksschulen, den 93 Neuen Mittelschulen und den 64 AHS. Damit bekommen Kinder und Jugendliche, die es brauchen, 2 zusätzliche Stunden Stütz- und Förderunterricht pro Woche. Das ist klarerweise eine Schnittberechnung. Wenn man sich die Zahlen der Schulen ansieht und die Anzahl von 400 Lehrerinnen und Lehrern hernimmt, so ist das ein Ausmaß von rund 22 zusätzlichen Stunden, die eine Schule zur Verfügung gestellt bekommt, um eben entsprechenden Stütz- und Förderunterricht wieder bieten zu können. Dieser wurde nämlich leider, auch daran muss man erinnern, unter Unterrichtsministerin Gehrer gekürzt.

 

Wir gehen da ganz bewusst einen Weg – auch das sage ich ganz deutlich –, der bis jetzt von mir nicht immer wieder als Priorität gesetzt wurde, nämlich der Weg, sich in den Bereich der Entlohnung beziehungsweise der Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern einzumengen.

 

Ich habe ja immer davor gewarnt, dass wenn wir diesen Schritt setzen, der Bund in Versuchung kommen könnte, auf der anderen Seite zu sagen, na, dann kürzen wir ein paar Lehrer, wenn Wien ohnehin welche finanziert. Ich hoffe, dass dies nicht passiert. Und es sind ja infolge der Verhandlungen mit der Unterrichtsministerin zumindest die entsprechenden Vorschläge hier am Tisch, die in Folge letztendlich auch in diesem Bereich gekommen sind.

 

Wir werden mit diesen 400 Lehrerinnen und Lehrern tatsächlich dieses Stütz- und Fördermodell in speziellen Bereichen einrichten, nämlich in den für uns wesentlichen Fächern: Deutsch/Lesen, Mathematik/Naturwissenschaften sowie Spracherwerb Deutsch plus entsprechend Fremdsprachen, gemäß unserem

 

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