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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 80

 

wie Sie zitiert haben, sagen, es ist eh wurscht, ob wer zur EU-Wahl geht.

 

Denn ich darf aus dem „Standard“ von heute zitieren: Die EU sei doch eine Diktatur, habe Mölzer gesagt. Dagegen sei „das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal“ gewesen. Mölzer begründet das damit, dass es im Dritten Reich sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften und Gebote und Verbote gegeben habe. Kollege Brandstätter heute im „Kurier“ sagt dazu: „Und für den Überfall auf Polen und den Zweiten Weltkrieg hat sich Hitler auch keine komplizierten Vorschriften einfallen lassen. Dieses Verbrecherregime vergleicht Herr Mölzer mit der Europäischen Union?“

 

Genauso ist es, wenn Sie sich hier herstellen und eine demokratisch gewählte Regierung einer Stadt und eines Bundeslandes als despotisch bezeichnen, was Sie getan haben, Herr Gudenus, und wenn Sie uns als Autokraten bezeichnen. Sie haben mehr Erfahrung mit Autokraten als jeder (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, genau!) der Sozialdemokratischen Fraktion oder der Grünen Fraktion. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Sie fahren zu Autokraten! Und Sie vergleichen Abstimmungen in Wien, Volksumfragen, Befragungen, die wir durchgeführt haben, mit der Volksabstimmung auf der Krim.

 

Wissen Sie, mit wem Sie dort hinfahren? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Oh!) Wissen Sie, wer bei der EODE-Wahlbeobachtergruppe dabei war? Der Herr Béla Kovács von Jobbik. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nie gesehen!) Und Sie wissen ganz genau, was Ihr Parteivorsitzender zu Jobbik gesagt hat. Er will mit denen nichts zu tun haben. Herr Gudenus, da frage ich mich: Bekommen Sie jetzt den Parteiausschluss vom Herrn Strache? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Denn Sie beschäftigen sich mit Faschisten! Jobbik ist eine faschistische Partei. Und Sie pflegen den Umgang mit Faschisten, ganz offensichtlich (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Fasching ist vorbei!), wenn Sie zur Wahlbeobachtung mit dem Herrn Kovács von Jobbik fahren. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Bundespräsident war in Nordkorea! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

So, zurückkommend nach Wien. Ich kann mir schon vorstellen, Kollege Aigner, dass das bitter ist, wenn Sie in einem Parlament sitzen, nämlich in diesem Landtag, wo wir vor vielen, vielen Jahren, nämlich schon vor über zehn Jahren den Beschluss gefasst haben, dass Unterkommissionen und Untersuchungsausschüsse ein Minderheitenrecht sind, und Sie sich dann herausstellen und uns sagen, wir seien undemokratisch, weil wir dieses Minderheitenrecht nicht einführen. Wir haben es! Herr Kollege Aigner, wir haben es! Und dann können Sie das auch auf der Ebene anbringen, wo Sie wollen. (GR Dominik Nepp: Sagen Sie das Ihren Freunden im Parlament!)

 

Sie sind ja mittlerweile integriert im FPÖ-Klub. Sie sitzen ja im Stadtschulrat beziehungsweise in den Stadtschulratsgremien für die FPÖ. Also, dann können Sie das auch drüben im Parlamentsklub der FPÖ anbringen. Dann kann man dort drüben doch einmal versuchen, so etwas einzurichten, was in Wien seit über zehn Jahren bereits besteht, nämlich ein Minderheitenrecht, Untersuchungskommission und Untersuchungsausschüsse einzurichten.

 

Wenn Sie, Herr Kollege Ulm, der Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, hier den Grünen gegenüber meinen, wie manipuliere ich am besten diese Befragung bei der Mariahilfer Straße, so glaube ich, Herr Kollege Ulm, Sie sehen das nicht ganz richtig; denn es geht immer darum, dass wir Fragen stellen, die klar und präzise sind. Wenn Sie dann behaupten, das alles sei undemokratisch und verfassungswidrig, wie der Herr Gudenus das behauptet hat, wieso gehen denn dann so viele hin? Bei dieser Abstimmung waren mehr Leute als bei der letzten Wiener Wahl. Das sollten Sie sich einmal anschauen, wenn das so undemokratisch, unwichtig und uninteressant gewesen wäre. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – GR Dominik Nepp: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

 

Ein abschließendes Wort: Wenn die ÖVP und die FPÖ der Meinung sind, dass Kaufleute bei solchen Umfragen …

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte das Schlusswort!

 

GR Dipl-Ing Rudi Schicker (fortsetzend): ... abstimmen sollen, dann muss man sagen: Wollen Sie zurück zum Kurienwahlrecht? Das Kurienwahlrecht …

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte das Schlusswort!

 

GR Dipl-Ing Rudi Schicker (fortsetzend): ... gibt es seit Schaffung der Republik nicht mehr! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.36.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen sechs des ÖVP-Klubs und vier des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern drei Anträge des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben.11.36.30 Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3, 8 bis 13, 15 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 29, 31, 33, 34 und 36 bis 38 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.37.00In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 26 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 26, 18, 25, 35, 14, 30, 32, 1, 2, 4, 5, 6 und 7. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Behandlung gelangen.

 

11.37.57Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an

 

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