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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 80

 

Stadtrat, das Kontrollamt kritisiert in den letzten Jahren zunehmend und schwerpunktartig, dass bei Großbauvorhaben der Stadt im Prinzip quer durch alle Ressorts die gleichen Fehler gemacht werden. Man könnte es jetzt einmal auf den Punkt bringen: Jeder Stadtrat bestellt seinen eigenen Schrebergarten. Es gibt offensichtlich auch keinen Austausch untereinander, es gibt keine Kommunikation, man lernt nicht aus gemachten Fehlern. Eingehende Grundlagenerhebung, Anwendung des Projektmanagements – das sind alles Maßnahmen, die nicht oder nur unzureichend eingesetzt werden und vielfach zu Verzögerungen und dadurch auch Verteuerungen führen. Wir haben aber in der letzten Zeit zumindest ein Projekt in Österreich erlebt, bei dem man es geschafft hat, mit den prognostizierten Kosten zurechtzukommen, das war die WU. Und es gibt auch ein Museumsprojekt, bei dem das geschafft wurde, Sie kennen es, wir waren auch dort mit dem Kulturausschuss – das Museum Folkwang. Auch die sind mit den prognostizierten Kosten ausgekommen.

 

Wie werden Sie sicherstellen, dass die Fehler, die man in der Vergangenheit quer durch alle Ressorts immer wieder gemacht hat, jetzt ausgemerzt werden, dass man die richtigen Schlüsse zieht und wen haben Sie denn als Partner für dieses Projektmanagement im Auge?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Zunächst einmal tauschen wir uns da innerhalb des Magistrates sehr wohl darüber aus. Es ist ja auch nicht so, dass ich oder meine Geschäftsgruppe das Know-how haben, das selber zu machen. Wir werden das daher auch nicht selber machen können, sondern wir sind derzeit dabei, innerhalb des Magistrates zu klären, wie wir das bestmöglich umsetzen können, welcher Instrumente und welcher Mittel wir uns dafür bedienen, und selbstverständlich wird man danach trachten, allfällige Fehler aus der Vergangenheit nicht zu machen oder das, was gut gelaufen ist, einzubeziehen. Es gibt ja genügend Beispiele auch innerhalb des Magistrates, innerhalb des Rathauses, wo größere Vorhaben sehr gut umgesetzt werden – die überwiegende Mehrzahl im Übrigen. (Ironische Heiterkeit bei GRin Ing Isabella Leeb.) – Auch wenn Sie das belächeln, aber es ist so. Und insofern habe ich da überhaupt keinen Zweifel, dass uns das hier auch gelingen wird.

 

Im Übrigen ist auch sonst die überwiegende Mehrzahl an Kulturbauten, soweit ich das in Österreich überblicken kann, sehr gut gelaufen. Wir schauen uns das alles an. Wir versuchen selbstverständlich, jene Vorhaben für uns auch zu nutzen, bei denen das gut gelaufen ist. Und es sind ja mittlerweile auch in fast allen Landeshauptstädten Museumsbauten errichtet worden. Es ist also nicht nur die WU, mit deren Projektmanagern wir im Übrigen in engem Kontakt sind und da auch versuchen, aus deren Erfahrungen das Beste herauszunehmen.

 

Sie können daher sicher sein, dass wir all diese bereits getätigten Erfahrungen einbeziehen, dass wir versuchen, mit denen, die sich da auch engagiert haben, Kontakte nicht nur pflegen, sondern auch ihre Erfahrungen einzubeziehen. Aber, wie gesagt, ich kann Ihnen dann gerne detaillierter darüber berichten, sobald wir diese Gesamtorganisation aufsetzen, und dann auch entsprechend zumindest die Kultursprecher der Parteien darüber informieren.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Danke, Herr Stadtrat. Das war das Schlusswort der Fragestunde.

 

Ich darf bekannt geben, dass Herr GR Mahdalik ganztägig beruflich verhindert ist.

 

10.34.07Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die Bilanz drei Jahre rot-grüner Bürgerbeteiligungspolitik: Parteitaktik oder Bürgernutzen?“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr Ulm, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.34.42

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Rot-Grün frohlockt – es ist mit der Befragung zur Mariahilfer Straße noch einmal gerade so irgendwie gut gegangen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hahaha! – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Hahaha!) Es hat sich zwar Rot mit dem Radfahrverbot nicht durchgesetzt, es hat sich Grün nicht mit dem Querungsverbot durchgesetzt, aber immerhin, Sie können beide weitermachen, Sie können weiterregieren und die Macht noch eineinhalb Jahren in den Händen halten. Das ist schön für Sie.

 

Weniger schön sind die Umstände rund um diese Befragung für die Stadt Wien, für den Steuerzahler und für die Demokratie in dieser Stadt. Mit unprofessioneller Politik haben Sie ein beispielloses Chaos ausgelöst, die halbe Stadtregierung war beschäftigt mit dieser Befragung, Lähmung und Stillstand in der Stadtpolitik waren die Folge. Den Steuerzahler hat es wahnsinnig viele Millionen gekostet, die verschwendet wurden in der Vergangenheit und die noch in der Zukunft ausgegeben werden.

 

Und unschön waren diese Umstände auch für die direkte Demokratie. Sie haben nämlich nicht wirklich Interesse an der Meinung der Bürger. Sie haben Interesse an Ihrer eigenen Meinung und wie man diese Meinung am besten durchsetzen kann. Wo Sie es können, tun Sie das. Sie haben das auch gezeigt bei den Unterschriften zur Parkraumbewirtschaftung: 150 000 Unterschriften haben Sie ignoriert. Sie haben Angst vor direkter Demokratie, Ihre Vizebürgermeisterin hat sogar gemeint, Verkehrsfragen eignen sich überhaupt nicht für Volksbefragungen.

 

Warum ist es dann deshalb zu dieser Befragung gekommen? – Weil Sie sich in eine Sackgasse manövriert haben, weil der Druck von außen zu groß geworden ist, und vor allem, weil Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner nicht einigen konnten. Gezwungen, diese Befragung durchzuführen, haben Sie sich gedacht: Wie manipulieren wir sie am besten? Wobei ich Ihnen nicht Manipulation bei der Auszählung der Stimmen vorwerfen möchte,

 

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