Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 80
fachprimariate haben, und Turnusärzte, die weniger bezahlt bekommen als zum Beispiel in Vorarlberg.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich glaube, ich habe jetzt die Frage nicht ganz verstanden, aber ich werde mich bemühen, mir eine Frage auszudenken und die zu beantworten.
Erstens ist es so, dass viele Bundesländer überhaupt gar keine Turnusärzte mehr bekommen. Die Situation haben wir in Wien nicht. Wir bilden sehr, sehr viele Turnusärztinnen und Turnusärzte aus.
Was die Frage der Verteilung der Sonderklasse betrifft, ist das eine Vereinbarung, die hier getroffen wurde, die, glaube ich, auch eine ist, die – sofern so etwas gerecht sein kann – verhältnismäßig gerecht ist und auch mit der Ärztekammer genau so verhandelt wurde.
Zur Frage der Mehrfachprimariate gibt es eine ganz klare Antwort. Wir haben dort Mehrfachprimariate, wo auf Grund der Veränderungen des Spitalskonzepts 2030 zukünftig bestimmte Abteilungen, die jetzt noch sozusagen doppelt sind, dann zu einer werden. Dort gibt es dann für die Übergangsphase ein gemeinsames Primariat. Das halte ich für richtig so und auch für gut so, denn wenn man weiß, dass in wenigen Jahren eine Abteilung wegfällt, glaube ich nicht, dass es gescheit ist, hier einen neuen Leiter/eine neue Leiterin zu bestellen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Behandlung der 1. Anfrage.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 00837-2014/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Holdhaus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Bei dem jüngsten Sturmereignis in Wien sind eine Reihe von Bäumen beschädigt worden. In einem Fall endete dieser Sturmschaden für eine Wienerin tragischerweise tödlich. Auch auf der Ringstraße knickte ein Baum auf einen Fahrradstreifen. Welche zusätzlichen präventiven Sicherheitsmaßnahmen werden Sie bei zunehmend heftigeren Sturmereignissen setzen, um die Gefahren von Sturmschäden durch geknickte Bäume und herabfallende Äste möglichst zu reduzieren?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen!
Die an mich gerichtete Frage beschäftigt sich mit dem jüngsten Sturmereignis, das in der letzten Woche in Österreich stattgefunden hat, und, sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich möchte Ihnen zu Ihrer Frage eigentlich gern eine Gegenfrage stellen. Glauben Sie ernsthaft, dass bei einem Sturmtief mit Windböen von über 130 Stundenkilometern präventive Sicherheitsmaßnahmen verhindern können, dass Äste von Bäumen zu Boden fallen oder Bäume entwurzelt werden? Denn das, was Sie hier in Ihrer Frage suggerieren, ist, dass wir ja mit Präventivmaßnahmen mögliche Katastrophen hätten verhindern können. Ich muss Ihnen sagen, ich finde Ihre Anfrage wirklich fast beschämend, weil Sie hier versuchen, aus dem tragischen Tod einer Frau im Nationalpark politisches Kleingeld zu schlagen, und das kann ich, ehrlich gesagt, wirklich nicht ganz nachvollziehen.
Ich möchte hier einleitend einige Fakten klarstellen, die Ihnen offensichtlich so nicht ganz bekannt sein dürften. Bäume können von Natur aus keine 100-prozentige und absolut statische Zuverlässigkeit hinsichtlich ihrer Stand- oder Bruchsicherheit bieten. Gerade Grünastbrüche – und ein solcher war das in der Lobau; das heißt, es ist kein morscher Ast gewesen, der abgebrochen ist, sondern es war ein sogenannter Grünastbruch – sind nicht vorhersehbar. Die Natur ist bedauernswerterweise oder Gott sei Dank, je nachdem, wie man es sieht, noch immer nicht zu 100 Prozent von den Menschen beherrschbar.
Es gibt zu diesem Thema im Übrigen auch eine ganz klare Rechtsprechung. Ab Windstärke 8 ist der Aufenthalt unter Bäumen gefährlich, da es sich ab dann nach der in Österreich gültigen Rechtsprechung um ein sogenanntes Elementarereignis handelt.
Was ist jetzt Windstärke 8? Das geht nach der sogenannten Beaufort-Skala, und ab Windstärke 8, das sind 62 bis 74 km/h, ist es gefährlich. Ich erinnere jetzt noch einmal daran: Wir hatten über 130 km/h an diesem Tag. Da heißt es in dieser Skala: Große Bäume werden bewegt, Zweige brechen von Bäumen. Ab Windstärke 9, 75 bis 88 km/h: Sturm, Äste brechen. Ab Windstärke 10, 89 bis 102 km/h: schwerer Sturm, Bäume werden entwurzelt, Baumstämme brechen. Wir hatten an diesem Tag 130 km/h. – So viel nur zu möglichen präventiven Maßnahmen.
Die Gefahren können natürlich dann auch noch verstärkt werden durch verschiedene Windsysteme, Luftwirbel, und so weiter, und so weiter. Da habe ich eine ganz lange meteorologische Liste, wodurch das sozusagen noch einmal exponentiell verstärkt werden kann.
Aber, wie gesagt, ab Windstärke 8 ist der Aufenthalt unter Bäumen auf jeden Fall gefährlich, und in einem so stark bewaldeten Gebiet, wie es der Nationalpark ist, ist es das dann ab einer noch viel höheren Windstärke natürlich als gefährlich zu werten. Die einzige wirklich präventive Maßnahme, die hier greifen würde, wäre, entweder alle Bäume umzuschneiden oder einfach nicht in einen Wald zu gehen, wenn so ein starker Sturm ist. Aber Sie versuchen, hier in der Anfrage der Stadt eine Verantwortung umzuhängen für diesen Bereich. Das finde ich, ehrlich gesagt, beschämend. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Holdhaus. – Bitte schön.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte zuerst auf Ihre Antwort eingehen, Frau Stadträtin, bevor ich die nächste Frage stelle.
Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Emotionalität in der Beantwortung meiner Frage nicht, und ich verstehe nicht, was an dieser Frage beschämend war. Wenn man die Frage ganz sachlich liest, dann ist darin weder eine Unterstellung noch ein Vorwurf enthalten, sondern es geht darum, welche präventiven Maßnahmen man eben bei solch starken Sturmereignissen setzen kann. Dazu
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