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Gemeinderat

19. Wahlperiode

51. Sitzung vom 24. März 2014

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GR Mag Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Mag Christoph Chorherr und GR Anton Mahdalik sowie zeitweilig GR Dr Wolfgang Aigner, GR Ernst Holzmann, GR Christoph Peschek, GR Friedrich Strobl und StRin Veronika Matiasek.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00839-2014/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Eine Möglichkeit, mehr Geld für das öffentliche Spitalswesen zu lukrieren, ist die Schaffung zusätzlicher Sonderklassebetten in KAV-Spitälern. Sie haben sich in der Vergangenheit zu dieser Zielsetzung bekannt. Wie viele zusätzliche Sonderklassebetten wurden im Bereich des KAV in den vergangenen Jahren geschaffen bzw sollen in naher Zukunft geschaffen werden?"

 

2. Anfrage (FSP - 00837-2014/0001 - KVP/GM) GRin Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Bei dem jüngsten Sturmereignis in Wien sind eine Reihe von Bäumen beschädigt worden. In einem Fall endete dieser Sturmschaden für eine Wienerin tragischerweise tödlich. Auch auf der Ringstraße knickte ein Baum auf einen Fahrradstreifen. Welche zusätzlichen präventiven Sicherheitsmaßnahmen werden Sie bei zunehmend heftigeren Sturmereignissen setzen, um die Gefahren von Sturmschäden durch geknickte Bäume und herabfallende Äste möglichst zu reduzieren?"

 

3. Anfrage (FSP - 00833-2014/0001 - KFP/GM) GRin Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Finanzminister Dr Spindelegger hat aktuell verlangt, dass die Bundesländer im Zuge der Hypo-Alpe-Adria Abwicklung erstens auf ihren Anteil an der Bankenabgabe verzichten und zweitens auf die Rechnungslegung des Bundes umstellen sollen. Laut Finanzminister soll es insbesondere in Bezug auf die Rechnungslegung noch im laufenden Jahr eine gesetzliche Regelung geben. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Haushalt der Gemeinde Wien bestmöglich auf diese geplanten Adaptierungen, dh auf mögliche Mindereinnahmen aus der Bankenabgabe und eine Umstellung des Haushaltsrechts vorzubereiten?"

 

4. Anfrage (FSP - 00831-2014/0001 - KSP/GM) GRin Kathrin Gaal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Die Mietenentwicklung in Österreich wirkt sich auch auf Wiens Bevölkerung aus. Mit den Gemeindewohnungen geht die Stadt Wien seit Jahrzehnten einen Weg, um kostengünstigen Wohnraum für Wohnungssuchende bereit zu stellen. Sind weitere politische Maßnahmen in Überlegung, um in Wien leistbaren Wohnraum anbieten zu können?"

 

5. Anfrage (FSP - 00838-2014/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Am 27. August 2009 haben Sie in einem 'Presse'-Interview den Neubau des Wien Museums angekündigt. Im Interview meinten Sie unter anderem: 'Glatt über die Bühne gehen soll jedenfalls die weitere Planung: Innerhalb der nächsten sechs bis neun Monate sollen die inhaltlichen Grundlagen geschaffen und die wichtigsten Entscheidungen gefällt werden. Wien-Museum-Chef Wolfgang Kos soll das Konzept erarbeiten beziehungsweise sein bereits verfasstes anpassen. In dieser Phase sollen auch mögliche Standorte ins Auge genommen und der richtige gefunden werden.' Sie haben dabei betont, dass es jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode errichtet werden soll. Nun wissen wir alle, dass fast fünf Jahre nach Ihrer Ankündigung als einziger Punkt dieser To-Do-Liste lediglich die Standortfrage geklärt ist. Und das nicht nach, wie angekündigt, 6 bis 9 Monaten, sondern nach sage und schreibe 52 Monaten. Seit dieser Entscheidung sind wieder einige Monate ins Land gezogen, in denen man über den weiteren Fortschritt bei diesem Projekt, nichts gehört hat. Wie sieht es mit dem Planungsfortschritt für das neue Wien Museum nun konkret aus?"

 

3. (AST/00842-2014/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Die Bilanz drei Jahre rot-grüner Bürgerbeteiligungspolitik: Parteitaktik oder Bürgernutzen?" statt.

 

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