Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 68
ist, dass der Herr Sarközi da das Archiv, die Zeitschriften und sonst irgendetwas betreut, dann müsste da irgendwo auch ein Sachaufwand für die Verwaltung dabei sein. Das ist auch irgendwie unlogisch, zumindest wenn ich mir den Akt hier anschaue. Da ist ein Verwaltungssachaufwand von 265 EUR angegeben. Das kann es ja wirklich nicht sein!
Am Ende sind, wie gesagt, die zwei kulturellen Veranstaltungen erwähnt, die auch mit Einnahmen verbunden sind. Ich nehme an, das ist der Ball. Und am Ende sind dann noch detailliert bis hin zur Gebietskrankenkasse die zwei Gehälter angegeben. Es geht ja nicht darum, dass diese Gehälter zu hoch oder sonst irgendetwas sind, sondern es ist in Wirklichkeit eine Subvention – und das ist eben eine Ausnahme zu anderen Dingen –, der eigentlich nur zwei Gehälter gegenüberstehen. Damit die beiden Herrn ihre Tätigkeit machen können, müsste meines Erachtens hier auch ein Sachaufwand sein. Aber es gibt für die tägliche Arbeit in diesem Verein keinen Sachaufwand außer 265 EUR.
Vielleicht gibt es da noch andere Subventionen, von denen wir nichts wissen. Dann wäre es aus Gründen der Transparenz sicher besser, wenn man das alles zusammengeben würde. Dann könnten wir auch leichter zustimmen, weil wir dann kein Missverhältnis sehen würden. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist GR Baxant zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen, der Herr GR Ebinger will dem wegen Xenophobie nicht zustimmen. Ich bin meistens hart, versuche aber auch fair zu sein. Ich habe mich heute auch schon lang und breit ausgetauscht mit GR Ebinger und nehme ihm ab, dass er wirklich besorgt ist, weil es sich um eine Gehaltssubvention handelt. Ich habe ihm auch gesagt: Du wirst heute das sagen, was du die letzten zwei Jahre gesagt hast, und ich werde auch das wiederholen, was ich die letzten zwei Jahre gesagt habe (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, sicher!): Ich bin überzeugt davon, dass Kulturarbeit, Vernetzungsarbeit, Bewusstseinsbildungsarbeit natürlich nicht von Computern gemacht werden kann, die fast nichts kosten sollen, sondern von Menschen. Und diese Menschen, für die wir heute eine Gehaltssubvention beschließen – das stimmt –, tun eben diese ganz wichtige Arbeit.
Wir wissen, dass Roma und Sinti auch in unserem Land einen ganz schwierigen Stand haben. Deswegen ist eine solche Bewusstseinsarbeit, die auch dazu beiträgt, dass sich die Bevölkerung der österreichischen Roma und die autochthone österreichische Bevölkerung tagtäglich näher kommen. Wir haben auch darüber gesprochen, Kollege Ebinger und ich – und da hast du mir recht gegeben –, dass bezahlte Tätigkeiten natürlich sehr viele ehrenamtliche Tätigkeiten freisetzen. Das heißt, wenn ich einen Mitarbeiter bezahle, setzt das zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeit frei. Ich bin überzeugt davon, dass es im Sinne der Vernetzungsarbeit, die der Verein macht, sehr notwendig ist. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt. – Danke schön.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 7 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der ÖVP, der SPÖ und den Grünen unterstützt und ist damit mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Hunger auf Kunst und Kultur, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Bei dem Aktenstück Aktion Hunger auf Kunst und Kultur haben wir im Ausschuss dagegen gestimmt. Da geht es, wenn ich die Worte des Herrn Stadtrates hoffentlich richtig wiedergebe – Ernst Woller wird das dann sicher noch kommentieren –: Es gibt leider Gottes in dieser Stadt auch viele arme Leute, und diese armen Leute sollen nicht von Kunst und Kultur ausgeschlossen werden. – Da bin ich einer Meinung. Es gibt jetzt auch einen Kulturpass, den man bei den Sozialämtern oder wo auch immer bekommt. Mit diesem Kulturpass hat man mehr oder weniger ein Recht, zu einer Gratiseintrittskarte zu Festivals, Museen, Theatern, und so weiter zu kommen. Das alles ist gut.
Der einzige Punkt, warum wir im Ausschuss dagegen gestimmt haben, ist, dass wir gesagt haben: Brauchen wir da jetzt eine eigenen Subvention von 80 000 EUR? Das schaut ein bisschen so aus, als ob ich jemandem einen Job verschaffen will. Könnte man nicht in der Subvention an die einzelnen Kulturvereinigungen sagen, passt auf, soziales Element, ihr müsst so und so viele Karten Sozialbedürftigen mit Kulturpass zur Verfügung stellen?
Es wurde uns dann gesagt: Es geht nicht grundsätzlich darum, dass die Stadt Wien diese Gratiskarten subventioniert, sondern darum, dass man sich auch nach anderen Subventionen beziehungsweise Sponsoren umschaut. Wir haben dann dankenswerterweise vom Büro des Herrn Stadtrates, also von der Uschi Schwarz – ich nehme an, nach Rückfrage bei der Frau Wagner, die das macht –, ein mehrseitiges, meines Erachtens doch sehr aussagekräftiges Papier bekommen, nämlich über die Aktivitäten dieser, sagen wir mal, kleinen Gruppe – ich weiß nicht, die Frau Wagner mit einer Sekretärin.
Aussagekräftig ist meines Erachtens auch die Ver
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