Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 68
Entschuldige, wenn ich dich jetzt unterbreche, aber ich danke sehr dafür. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bitte schön.) Ich weiß, wo ich morgen anstoßen werde, nämlich am Nachmittag beim Kleinen Opernball der ÖVP im Wiener Rathaus, weil das immer ein ganz tolles Fest ist.
GR Mag Rüdiger Maresch (fortsetzend): Das ist fein. Ich werde nicht am Opernball der ÖVP anstoßen, aber das macht nichts. Wir können vielleicht heute einmal anstoßen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Bist eh eingeladen!)
Aber jetzt ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Dworak: Lieber Bernhard, es ist immer eine Frage: Mit welchem Verkehrsmittel fährt man zu seiner Arbeit? Es gibt Leute, die fahren mit dem Auto, die brauchen einen Parkplatz. Wenn es keinen Parkplatz gibt, dann kommen die Menschen und sagen, hey, baut eine Garage, am besten umsonst. Das ist eine Frage der Verteilung des Geldes. Nachdem das Geld nicht unendlich vorhanden ist, muss man schauen, wofür man es ausgibt, aus strategischen Gründen. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)
Wie hat der Herr Kollege Chorherr vorhin gesagt? Das hat mir gut gefallen: Durchatmen, schauen, einfach weiterreden. Genau, war ein guter Tipp, mache ich jetzt auch. Also noch einmal: Es ist strategisch wichtig, Garagen dort zu bauen, wo sie notwendig sind. An manchen Stellen sind sie nicht notwendig, das wissen wir. Es gibt viele Garagen, die heute leer stehen. Die sind zum Teil mit Wohnbauförderung gebaut worden, mit Geldern der Stadt. Offensichtlich kann sich die Stadt das nicht leisten.
Bei dieser Sache mit der Post haben wir einen Abänderungsantrag. Ja, es ist richtig. Kollege Dworak hat das schon gesagt: Wir haben jetzt eine Stellplatzverpflichtung mit 50 von 100 nach dem Wiener Garagengesetz festgelegt. Insgesamt dürfen 185 Stellplätze hergestellt werden. Deswegen gibt es diesen Abänderungsantrag der Kollegen Chorherr, Kickert, Kubik und meiner Wenigkeit. Bitte schön. Das war das eine.
Das Zweite war: Ja, man kann auch dazulernen. Die ÖVP hat ihren Antrag auf Zuweisung verändert. Wir haben darüber schon einmal diskutiert. Ja, wir werden uns das anschauen. Es gibt durchaus gute Argumente dafür, dass Ärzte in bestimmten Bereichen da Verbesserungen brauchen. Wir werden uns das anschauen und es wird natürlich eine Beantwortung geben.
Ich möchte nur grundsätzlich noch einmal sagen, ich finde es interessant, was dann immer kommt: Verkehrspolitik, widersprüchlich, Mariahilfer Straße. Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Die ÖVP hat massiv auf die Ablehnung des Parkpickerls gesetzt. Jetzt ist das Parkpickerl gekommen und es gibt große Zufriedenheit. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – StR Mag Manfred Juraczka: Leben Sie in einem Paralleluniversum?) Was macht die ÖVP, wenn die Bevölkerung die Mariahilfer Straße befürwortet? Dann könnt ihr ein Inserat aufgeben, ob euch die NEOS ein bisschen bei der Themenfindung unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche auch um Zustimmung und auch um Zustimmung der Zuweisung zu diesem Antrag seitens der ÖVP.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.
Es wurde von den Regierungsparteien ein Abänderungsantrag eingebracht. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die entsprechende Mehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 24 inklusive des Abänderungsantrags. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Auch dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit ausreichende Mehrheit.
Es wurde auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP eingebracht, betreffend Gleichstellung von niedergelassenen ÄrztInnen mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Diese Zuweisung wird einstimmig unterstützt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma – Dokumentations- und Informationszentrum. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wie jedes Jahr möchte ich kurz begründen, warum wir dieser Subvention nicht zustimmen. Es geht uns darum, dass hier eigentlich eine reine Gehaltssubvention vorliegt, das werde ich dann noch kurz ausführen. Außerdem sind wir der Meinung, diese Archivarbeit ist sicher wichtig, aber die könnte genauso gut bei irgendeiner größeren Institution untergebracht werden. Die zwei Personen, um die es da geht, könnten irgendwo angestellt werden, wir hätten gar nichts dagegen. Wenn es eine Subvention ist, müsste irgendwie auch ein Output sein. Es muss klar sein, woran da wissenschaftlich oder künstlerisch gearbeitet wird.
Ich sage das aus folgendem Grund: Wenn Sie sich anschauen: Einnahmen Stadt Wien, MA 7, und es geht um die 115 000 EUR Einnahmen. Eigenleistung 6 000 EUR, sonstige 1 000 EUR. Dem gegenüber stehen künstlerisch-wissenschaftlicher Sachaufwand von 3 484 EUR, Personalaufwand künstlerisch-wissenschaftlich 4 700 EUR. Also diese 3 484 EUR und 4 700 EUR korrespondieren für mich irgendwie mit den Einnahmen. Es geht hier um einen Ball und um einen Roma-Advent – soll sein.
Dann gibt es noch ein anderes Missverhältnis: Verwaltung, Personalaufwand 113 550 EUR. Wenn das so
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