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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 68

 

Weise erfolgen wie die einzelnen schon vorhandenen Wohnbauprojekte.

 

Bitte, man hat dort auch Geld investiert. Es ist ja nicht so, dass man dort einfach sagt, die Leute haben das geschenkt bekommen. Die haben Geld investiert im Vertrauen darauf, dass jetzt Wohnbauprojekte passieren, die ihre Lebensqualität nicht derart nachteilig beeinträchtigen.

 

Ich glaube, wir sind uns alle einig: Wenn wir in einem Einfamilienhaus wohnen würden, und dann am nächsten Tag, symbolisch gesprochen, aus den Fenster schauen und einen 30 m hohen Turm vor uns hätten oder vielmehr eine Schlange, wir alle persönlich betroffen wären. Dass uns dies wahrscheinlich wütend machen würde, ist klar. Deshalb ist da die Wut der betroffenen Bevölkerung so maßgeblich ausgeprägt, und deshalb ist es vollkommen unverständlich, wenn Kollege Chorherr sagt, es gehe hier um Verhinderung von Wohnbau.

 

Nein, darum geht es nicht. Die ÖVP tritt sehr maßgeblich dafür ein, Wohnbau zu schaffen. Nur kann man nicht unter den Deckmantel von Symbolprojekten, die da gemacht werden, einen Turm errichten in der Hoffnung, dass man dann am nächsten Wahlplakat der GRÜNEN so etwas wie ein Prestigeprojekt bekommt, damit aber gleichzeitig tausende Menschen in ihrer Lebensqualität maßgeblich beeinträchtigt. Ich glaube, darum geht es.

 

Vertrauen ist ein wichtiger Punkt. Das ist auch der letzte Punkt, den ich zum Thema Fluglärm anspreche, der heute überhaupt nicht Thema auf der Tagesordnung ist und nur durch einen, sage ich einmal, etwas missglückten Antrag der Freiheitlichen hier heute überhaupt zum Thema geworden ist. Aber obwohl der Antrag inhaltlich vollkommen danebengegangen ist, werden wir ihm zustimmen.

 

Lieber Toni Mahdalik – ich sehe ihn jetzt nicht –, da ist einiges passiert. Ich möchte einfach nur klarstellen: In Liesing sind die Leute hauptsächlich nicht von den anfliegenden Flugzeugen betroffen, sondern hauptsächlich von den startenden Flugzeugen, und startende Flugzeuge können nicht „curved approach“ machen, das sind die anfliegenden. Das zu vermischen, zeigt eigentlich, dass man sich mit dem Thema nicht wirklich auseinandersetzt. Aber wie gesagt, aus symbolischen Gründen werden wir diesem Antrag zustimmen, wenngleich ich inhaltlich deutlich mache, mit welcher populistischen Art und Weise offensichtlich die Freiheitliche Fraktion hier an dieses Thema herangeht.

 

Aber ich möchte hier vor allem dich, Erich Valentin, an dein Versprechen erinnern – und das ist der rote Faden –, sich zu bemühen, dass man mit dieser Flugroute endlich zu einer Lösung kommt. Es gibt Lösungen, das wissen wir. Es geht nicht darum, irgendwo etwas zu verhindern, sondern es geht darum, ein Minimum an Betroffenheit in der Bevölkerung zu erzeugen. Aber so, wie es damals gelaufen ist – und da sind wir uns ja, glaube ich, zumindest großteils einig –, ist es eine unglückliche Art und Weise gewesen. Es gibt technische Möglichkeiten, diese Flugroute über Liesing, die zu Recht derart viele Emotionen hervorruft, auch zu verlegen. Diese Möglichkeiten können doch jetzt endlich einmal umgesetzt werden.

 

Wir diskutieren seit Jahren darüber. Es wurde versprochen, das anzugehen. Mit der Frau Ministerin auf Bundesebene, die dafür auch couleurmäßig zuständig ist, sollte es jetzt möglich sein, eine Lösung zu finden. Damit sind wir wieder am Ausgangspunkt: Wenn Versprechungen gemacht werden, setzt der Bürger Vertrauen darauf und möchte gerne, dass das eingehalten wird. Wenn er aber nicht bekommt, was versprochen wurde, ist er verärgert, und das zu Recht. Genau das ist der rote Faden, der sich letztendlich durch die Wiener Politik zieht – aber vielleicht da und dort auch die Politikverdrossenheit, die wir alle gemeinsam wahrnehmen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster hat sich Dipl-Ing Al-Rawi zu Wort gemeldet. Restredezeit: 14 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.28.10

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Vorsitzender. Ich mache es auch ganz kurz, werde nicht die ganze Zeit verbrauchen. Lieber GR Stiftner!

 

Also diese Argumentation höre ich jetzt sehr oft, bei sehr vielen Dingen. Wir haben Geld investiert, wir haben hier eingekauft durch die Entstehung von was auch immer. Vis-à-vis ist jetzt der Wert gefallen und so weiter. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir uns endlich davon trennen, die Schaffung von Wohnraum als eine Kapitalinvestition zu betrachten. Wenn eine Stadt wächst, wenn sie lebt, dann gibt es eben neue Herausforderungen, und da kann nicht alles bleiben, wie es war: Ich kaufe und hätte am liebsten, dass vor mir nur die grüne Wiese ist. Ich ziehe ins Grüne und soll der Einzige sein und kein anderer soll dazukommen.

 

Diese Sorgen sind durchaus berechtigt, ich will sie nicht ganz vom Tisch wischen, aber es darf nie das einzige Argument bleiben: Ich habe jetzt etwas investiert, ich habe in etwas vertraut und jetzt kommt etwas anderes. Plötzlich ist da eine Straße, und jetzt fährt die Eisenbahn plötzlich in einem höheren Intervall, jetzt gibt es eine höhere Lärmbelästigung, und so weiter.

 

Das ist nun mal so in einer Stadt. Und wenn wir oft diese Argumente hören wie, ich habe hier gekauft, oder selbst wenn man in einem Sozialbau lebt, wir haben etwas investiert, ich habe da die Möbeln hineingestellt und jetzt ist die Wohnung beispielsweise wegen Lärmbelästigung nicht mehr so viel wert, und jetzt muss ich ausziehen, jetzt habe ich Geld verloren –, so muss ich sagen, jede Stadt will etwas machen. Unser Ziel ist es, den Menschen leistbaren, schönen, qualitativen Wohnbau zu ermöglichen. Es geht uns aber nicht darum, Geld zu vermehren; es geht nicht darum, irgendetwas noch teurer oder noch besser zu machen. Das sollten wir nicht vergessen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich möchte auch mitteilen, dass ich mir den Beginn der Rede von GR Valentin anschauen werde, um zu entscheiden, ob tatsächlich ein Ordnungsruf notwendig wäre oder nicht.

 

Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort ver

 

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