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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 68

 

Fluglärmzonen gehen zurück, obgleich wir unseren Standard an Flugverbindungen in Wien halten. Ich denke, das ist ein schöner Erfolg und zeigt, dass das Ausspielen von Interessen in der Stadt, wie Sie es überall frönen, in diesem Fall einmal mehr nicht funktioniert.

 

Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass die Freiheitlichen und der Herr Mahdalik den Antrag eingebracht haben. So können wir auf diese Fakten einmal mehr aufmerksam machen. Ich will auch etwas, das uns sehr freut, nicht verhehlen: Die Mails und die Beschwerden, was Fluglärm betrifft, gehen massiv zurück, und das sowohl bei der Umweltstelle als auch bei der Stadt Wien. Das zeigt uns, dass wir auf einem guten Weg sind, dass die Maßnahmen wirken und wir auch in der Tat einmal mehr Verbesserungen für die Zukunft im Auge haben. Das ist weniger der „curved approach“ über Liesing, der den Liesingern zig Tausende Überflüge bescheren würde. Das würde ich keinem Liesinger raten. Ganz im Gegenteil, da geht es ja nicht um Landungen, die die Liesinger im Süden Liesings bekritteln, sondern die Starts. Da gibt es sehr vielversprechende Verhandlungen. (GR Mag Wolfgang Jung: Vielversprechend!) – Ja, vielversprechend. Wissen Sie, Ihre Wortspiele zeigen einmal mehr sehr gut die Grenzen Ihrer Argumente auf. Aber Sie müssen eben mit sich ausmachen, ob Sie mit Argumenten agieren oder mit zynischen Zwischenrufen. Beides wird der Wähler zu werten wissen. Sei’s drum.

 

Sie sind diejenigen, die versuchen, die Leute gegeneinander aufzuhussen. Wir hingegen sind diejenigen, die in dieser Stadt Kompromisse schaffen; egal, ob es in Eßling ist, wo wir tätig sind, damit die Nachtbelästigungen geringer werden, oder ob es um die Haupteinflugsroute über den Westen bis Süden Wiens geht oder um Liesing oder um einen gewissen Teil Liesings, wo die Leute unter Starts tatsächlich eine Lärmbelästigung haben, die allerdings – und das ist schön – in den letzten Jahren zurückgegangen ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.20.19

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Beim Kollegen Mahdalik ist es beim Fluglärm immer so ein bisschen – das haben wir heute auch schon gehört – wie bei dieser Geschichte mit der Bürgerinitiative „Natur statt Beton“. Irgendwie kommt er drauf, die GRÜNEN haben gemeinsam Anträgen der FPÖ zugestimmt und es wird was weiß ich, was alles erzählt. Nein, wir haben den FPÖ-Anträgen nicht zugestimmt. Sondern der Punkt war in Wirklichkeit, dass Sie eigentlich, und das vergessen Sie immer, dem Korb I des Mediationsvertrags in Wien zugestimmt haben. Da wurden ganz viele Dinge ausgemacht, die hier heute kritisiert worden sind. Da waren die Wiener GRÜNEN die einzige Wiener Partei, die nicht zugestimmt hat; Sie schon – erster Punkt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das war der Korb II. Beim Korb I waren alle außer die GRÜNEN dafür.

 

Zweiter Punkt: Zur dritten Piste, das ist im Antrag nicht vorgekommen, ist aber auch eine interessante Geschichte. Da hat Ihr niederösterreichischer Fluglärmexperte gesagt, rascher Bau der dritten Piste unter Bürgerbeteiligung. – Finde ich interessant. Also gut. Wunderbar, ein bisschen anders als die Wiener, interessant. (GR Wolfgang Irschik: Na no na!) – Klar, die Wiener haben ja mehr Interesse, dass es nicht passiert. Die niederösterreichischen Blauen sehen das ein bisschen anders, ich weiß schon. Die niederösterreichischen Blauen tragen wahrscheinlich Dirndl und Lederhosen und die Wiener sind anders angezogen, ich weiß.

 

Aber jetzt noch einmal zurück zu der Geschichte. Wir haben immer gesagt, die Abflugroute über Liesing gehört ganz sicher weg, und da gibt es mehrere Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, man verhandelt jetzt mit der Austro Control – was gar nicht einfach ist – über die Rechtskurve bei der Borealis. Kollege Valentin hat dazu schon gesagt, ja, da ist einiges möglich. Die andere Möglichkeit war, zu verhandeln, ob ein Teil der Flüge über Bratislava abgewickelt wird. Es ist ja naheliegend, dass diese beiden nur 60 km voneinander entfernten internationalen Flughäfen miteinander kooperieren könnten.

 

Dieser letzte Punkt ist bis jetzt eigentlich nicht realisiert worden. Der Flughafen Wien hat vor vielen Jahren einmal verhandelt, hat es jetzt aber aufgegeben, da ist noch immer nichts drinnen. Wir sind nach wie vor der Meinung: Die Rechtskurve über die Borealis gehört verhandelt, die Abflugroute über Liesing gehört weg, und es müssen jene An- und Abflugrouten gewählt werden, die über möglichst wenig bewohntes Gebiet abgeführt werden.

 

Und ganz zum Schluss: Nein, ich wollte mich niemals irgendwo am Maurer Berg anketten; denn ich glaube, ich weiß, wo der Maurer Berg ist. Sie wissen es nicht. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist GR Dipl-Ing Stiftner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.23.15

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ich glaube, wir sind uns einig, dass Vertrauen und so etwas wie ein gewisses Maß an Einhaltung von Versprechen nicht nur im privaten, sondern vielleicht auch im politischen Sinne ein hohes Gut ist, das wir vielleicht gemeinsam auch etwas stärker in den Mittelpunkt rücken sollten. Ich möchte Ihnen hier nur einen roten Faden aufzeigen, mit dem wir vielleicht doch deutlich machen, wo unsere Probleme liegen.

 

Wir haben heute über die Verlässlichkeit der Standortpolitik vormittags gesprochen. Wir wissen, dass Firmen absiedeln, weil sie eben nicht die Verlässlichkeit in der Wiener Politik erkennen können.

 

Wir haben, und ich danke dir, Omar Al-Rawi, dafür, dass du zumindest versucht hast, im Rahmen der Möglichkeiten, die dir deine Fraktion und die Koalition bieten, das eine oder andere Wort hier durchaus mit Bedacht zu wählen. Du hast auch deutlich gemacht, dass es da aus der Vergangenheit ja Versprechungen gegeben hat an die dort wohnhafte Bevölkerung, die noch nicht so lange dort wohnt, dass es zwar Erweiterungsgebiete gibt, dass aber diese Erweiterungen in einer ähnlichen Art und

 

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