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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 68

 

Debatte vielleicht in Zukunft wieder informativ betreiben kann.

 

Ein Antrag der ÖVP wurde zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestellt. Dabei geht es um Ziele wie mehr Kindergärten in Wien, eine höhere Versorgungsquote, mehr Kinderkrippen und eben eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

 

Ich möchte schon sagen, dass es mich einigermaßen erstaunt, dass uns heute, im Jahr 2014, dieser Antrag ereilt, weil wir seit Jahren beziehungsweise mittlerweile sogar seit mehr als einem Jahrzehnt genau an der Erfüllung dieser Ziele arbeiten, und zwar mit sehr viel Energie. Ich bin ziemlich genau vor 13 Jahren, am 25. März 2001, in den Gemeinderat gewählt worden. Vor 13 Jahren haben sich die Kindergartenausgaben auf 286,5 Millionen EUR belaufen, und wir hatten 64 421 Kindergartenplätze. Das war schon damals relativ viel.

 

In der damaligen Situation führten wir eine Debatte über den Begriff Kindergartenbetreuungseinrichtungen, und nicht alle in diesem Haus und nicht alle in der Gesellschaft waren der Meinung, dass Kindergärten Bildungseinrichtungen sind. Und wir führten eine Debatte darüber, ob es sinnvoll oder nicht vielleicht sogar schädlich für die Kinder ist, wenn sie in Kinderbetreuungseinrichtungen sind.

 

Das war 2001. Damals führten wir eine Debatte primär mit der FPÖ, ob nicht außerhäusliche Betreuung für Kinder schlecht sei. Wir führten eine Debatte, wie wir es in Wien auffangen können, dass der Bund – ich erinnere daran, 2001 wurde die schwarz-blaue Bundesregierung angelobt – die Kindergartenmilliarde und damit jegliche bundesweite Unterstützung für den Ausbau von Kindergärten abgeschafft hat.

 

Wir führten eine Debatte in der Bildungspolitik mit einer Bildungsministerin, die Lehrerinnen und Lehrer zur Frühpension geraten und jungen Leuten gesagt hat: Geht nicht in den PädagogInnenberuf! – Das war die Situation 2001.

 

In der Zwischenzeit, seitdem ich da bin, hat sich einiges getan. In der Zwischenzeit gab es einen massiven Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. In der Zwischenzeit wurde in Wien – ausgehend von Wien und dann in ganz Österreich – ein Bildungsplan formuliert, gemäß welchem Kindergärten in ihren Pflichten, Bildungseinrichtungen zu sein, qualifiziert werden sollten. Es wurde an der Qualifizierung von PädagogInnen gearbeitet. Und als einziges Bundesland hat Wien diese Pflicht erfüllt. Als einziges Bundesland hat Wien selber Schritte gesetzt, um Pädagoginnen und Pädagogen für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu qualifizieren.

 

Es ist richtig: Es gab und gibt einen Mangel an qualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen. Wir haben allerdings nie gesagt, ergreift gar nicht diesen Beruf, ihr lieben Jugendlichen von heute! Vielmehr haben wir als einziges Bundesland in die Ausbildung von PädagogInnen investiert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In der Zeit von 2001 bis 2014 haben wir den beitragsfreien Kindergarten beschlossen. Das ist ein Riesenschritt, der in kleinen Facetten von anderen Bundesländern nachgeahmt und wieder rückgängig gemacht wurde. Wien ist das einzige Bundesland, das diese wichtige Forderung für unsere Kinder in unserer Stadt erfüllt hat, und zwar nicht für Kinder von drei bis sechs Jahren, sondern von null bis sechs Jahren.

 

Wir haben massive Schritte in der Sprachförderung gesetzt. Ich erinnere an das 1+1-Fördermodell. Und es gab einen starken Ausbau von Ganztagesschulen.

 

So. Es tut mir leid, dass ich Sie jetzt mit einigen Zahlen konfrontieren muss – aber sonst macht es keiner –, denn ich möchte, dass wir auf der Ebene von Inhalten und Fakten darüber reden, wo wir heute stehen.

 

Ich erinnere daran: 2001, als ich hier eingezogen bin, gab es 64 421 Plätze. Heute sind es 82 376, also um mehr als 20 000 mehr. Damals beliefen sich die Ausgaben auf 286,5 Millionen EUR, jetzt gibt die Stadt Wien 677 Millionen EUR für Kinderbetreuung aus. 677 Millionen EUR! Das ist ein Mehr von 390 Millionen EUR! Allein bei den Kindergärten und bei den Kinderkrippen haben wir ein Plus von 25 000 Plätzen.

 

Die Betreuungsquote wurde angesprochen, und ich kann es Ihnen nicht ersparen, sich einmal auf der Zunge zergehen zu lassen, wie sich die Situation in Österreich darstellt. Wie ist die Situation? – Ich lasse jetzt die Kindergärten weg, weil die Situation in Österreich relativ gut ist. Es gibt aber noch einen anderen Bereich, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, darauf komme ich noch zurück.

 

Die Betreuungsquote bei den Kinderbetreuungsplätzen für 0- bis 3-Jährige in Österreich beträgt im Durchschnitt 20,8 Prozent. Ich nehme jetzt die Zahlen von Statistik Austria 2012: 2012 betrug die Quote in Wien 34,8 Prozent, in der Zwischenzeit sind es 36 Prozent, wie Frau Kollegin Leeb gesagt hat. Das ist mit Abstand die höchste Quote. In Oberösterreich sind es 11 Prozent, in Salzburg 16 Prozent, in Kärnten 18 Prozent, in Vorarlberg 19 Prozent, in Tirol 19 Prozent, in Niederösterreich 21 Prozent, im Burgenland 30 Prozent.

 

Ich sage nicht – aber darauf komme ich am Schluss zu sprechen –, dass das das Ziel sei. Ich sage nur, dass man bitte anerkennen muss, dass wir seit Jahrzehnten nichts anderes tun, als an diesen Zielen zu arbeiten, die Sie jetzt zum ersten Mal in Ihrem Antrag formuliert haben. Es ist das das Zwischenergebnis. Das Zwischenergebnis heißt, dass Wien momentan – ich habe mir das irgendwo aufgeschrieben, ich nenne jetzt nur eine durchschnittliche Zahl und reiche die genaue Zahl nachher nach – ungefähr zwei Drittel aller Kinderkrippenplätze in ganz Österreich schafft.

 

Das war die Betreuungsquote. Sie nennen in Ihrem Antrag die Versorgungsquote, also die Quote, wie viele Plätze es für Kinder gibt, die nicht unbedingt an jedem Tag in Anspruch genommen werden. Diese beträgt momentan für die 0- bis 3-Jährigen 39,4 Prozent, für die 1- bis 3-Jährigen 58,9 Prozent und für die 3- bis 6-Jährigen 104,9 Prozent. – Das ist die Ist-Situation.

 

Die Ist-Situation im Zusammenhang mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist noch spannender. Die Ist-Situation betreffend Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat viel mit den Öffnungszeiten zu tun. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten im Minimum 8 Stunden

 

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