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Gemeinderat 

19. Wahlperiode

50. Sitzung vom 26. Februar 2014

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GR Mag Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Dietrich Kops, GR Rudolf Stark und Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny sowie zeitweilig GR Senol Akkilic, GR Mag Gerald Ebinger, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Mag Alexander Neuhuber und GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00528-2014/0001 - KSP/GM) GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Die eigene Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Stadt Wien leistet wichtige Arbeit für die Ausbildung von qualifiziertem Bildungs- und Betreuungspersonal. Welche Ausbildungsangebote sind in diesem Zusammenhang für das Jahr 2014 an der bakip21 geplant?"

 

2. Anfrage (FSP - 00537-2014/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Der Bau einer weiteren Wiener U-Bahn-Linie, der U5, ist auf Grund der Entwicklung Wiens als wachsende Großstadt angezeigt. Die ÖVP fordert sie seit langem, die SPÖ will sie, die Grünen sind weiter skeptisch und bremsten lange Zeit. Die Verkehrsstadträtin verwies vor Jahren auf die Diskussion zum neuen STEP und auf eine Machbarkeitsuntersuchung der MA 18, welche Ende 2012 abgeschlossen sein sollte. Wie weit sind nun aktuell die konkreten Überlegungen aus verkehrs- und städteplanerischer Sicht betreffend den Bau der U5 gediehen?"

 

3. Anfrage (FSP - 00529-2014/0001 - KFP/GM) GRin Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Laut aktuellem Rechnungshofbericht erhielt das Land Kärnten für die Gewährträgerhaftung bei der Hypo Alpe Adria Bank AG eine jährliche Haftungsprovision von einem Promille der Bemessungsgrundlage. Die Haftung der Gemeinde Wien für die Bank Austria AG und die Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten beträgt laut Rechnungsabschluss 2012 rund 8,17 Milliarden EUR. Wie hoch ist die jährliche Haftungsprovision, die die Gemeinde Wien für diese Gewährträgerhaftung erhält?"

 

4. Anfrage (FSP – 00200-2014/0001 – KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, wird zurückgezogen.

 

5. Anfrage (FSP - 00535-2014/0001 - KFP/GM) GR Ing Bernhard Rösch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV), Dr Wilhelm Marhold, wird mit 31. Mai 2014 in Pension gehen und sich als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vermehrt der Tätigkeit in seiner Ordination widmen. So beginnt eine Pressemeldung vom 4. Dezember 2013. Da der Wiener Krankenanstaltenverbund europaweit eine der größten Gesundheitseinrichtungen ist stellt sich die Frage, wann die Stelle des Generaldirektors des Wiener Krankenanstaltenverbundes nachbesetzt und auch öffentlich ausgeschrieben wird?"

 

6. Anfrage (FSP - 00534-2014/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"AKIM - das AKH-Informationsmanagement als gemeinsames Projekt der Stadt Wien (AKH Wien) und der Medizinischen Universität Wien (Med Uni Wien) hat bereits 60 Millionen EUR gekostet. Auf Grund der noch anzuschaffenden Hardware und des derzeitigen Rollouts des AKIM-Grundpaketes sind weitere Millionen an Kosten zu erwarten. Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten bis zum Ende der Rolloutperiode des AKIM-Grundpaketes, das mit Ende 2014 veranschlagt wurde?"

 

3. (AST/00523-2014/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Interessen der Wiener ArbeitnehmerInnen sind in der Wiener Stadtpolitik gut aufgehoben!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Barbara Teiber, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GRin Dr Monika Vana, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Karin Holdhaus, GR Senol Akkilic, GR Ing Bernhard Rösch und GR Christoph Peschek.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8:

 

(PGL - 00619-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger, GR Ing Bernhard Rösch und GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister betreffend Neubesetzung der Stelle des Generaldirektors des KAV.

 

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