Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 28
gibt und dass man auch bei den Sicherheitseinrichtungen spart. Es gibt, glaube ich, keine oder nur ganz wenige Kameras mit Bildauswertung. – Dazu muss ich schon sagen: Jedes Hallenbad und jedes Fitnesscenter haben besser versperrbare Garderobekästen für die Benutzerinnen und Benutzer. Warum es das für die PatientInnen nicht gibt, bleibt mir verborgen! Ich meine: Anstatt von einer eigenen Polizeiinspektion im AKH zu träumen – und damit die Kosten dem Bund anzulasten –, wie dies unlängst der Leiter der Rechtsabteilung Dr Marzi getan hat, sollte die Stadt Wien eben mit der AKH-Führung den Hebel entsprechend ansetzen, damit man die Ganoven früher erwischt.
Halten wir also fest, meine Damen und Herren: Erstens verkommt das AKH dank der Untätigkeit der zuständigen Stadträtin leider immer mehr zum teuersten Gerätefriedhof. Zweitens kann man die Probleme nicht einfach auslagern und Transporte zu Geräten in anderen Bundesländern vornehmen, obwohl man diese auch in der Stadt Wien haben könnte. Drittens wurde wenig bis nichts unternommen, um Dieben und anderen Kriminellen im AKH das Handwerk wenn schon nicht zu legen, so zumindest zu erschweren.
Frau Stadträtin! Sie sind gemeinsam mit der KAV-Führungsebene seit 2007 dafür verantwortlich, dass das technische Equipment in den Spitälern funktionstüchtig ist. Unserer Meinung nach ist das aber ganz einfach nicht voll umgesetzt worden. Wir haben heute schon unseren Antrag betreffend die Betriebsführung eingebracht, wobei ich hoffe, dass Sie nicht situationselastisch – so das Unwort der Woche – reagieren und den Termin Ende 2014 platzen lassen werden, denn es ist für uns sehr wohl eine conditio sine qua non, dass bis zum Ende des Jahres 2014 wirklich etwas geschieht, nämlich dass auch eine rechtliche Form dieser Zusammenarbeit gefunden wird.
Im Hinblick darauf nehme ich auch an, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden. Ich glaube, dass eine Sondersitzung über das AKH in dieser Form notwendig war und ist, und deswegen halten wir das hier für nicht vermeidbar. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Univ-Prof Dr Frigo. Ich erteile ihm das Wort.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich habe ein bisschen etwas mitgenommen. – Wir reden heute über das AKH. Prinzipiell möchte ich über mein Haus nicht schlecht reden und werde Ihnen vor allem Kritiken bringen, die nicht von mir stammen, die ich zusammengefasst habe. Ich habe hier einen Stoß von Rechnungshofberichten und diversen anderen zusammenfassenden Berichten, ich möchte Ihnen allerdings zunächst über die Situation der Ärzte und Patienten allgemein berichten.
Fangen wir einmal bei meinem Vorredner und dem Resolutionsantrag bezüglich der Betriebsgesellschaft an. Das ist an und für sich ein alter Hut. Ich selbst arbeite seit 1992 im AKH, und ich habe auch an der MedUni Wien studiert, das sind – ich will es gar nicht wissen und nachrechnen – 20 bis 30 Jahre, das ist also jedenfalls schon sehr lange. Und es gibt dieses Thema schon seit Beginn des AKH, schon im alten Haus war das ein Thema, und im neuen Haus ist es das sowieso. Es gibt aber auch Verträge. Beispielsweise gibt es einen Zusammenarbeitsvertrag aus dem Jahr 2005, unterzeichnet damals von Brauner, Gehrer, Grasser und Rieder, und im Hinblick darauf werden wir natürlich diesem Resolutionsantrag gerne zustimmen. Ich hoffe allerdings, dass das Ganze mit dieser Absichtserklärung nicht beerdigt ist, sondern dass das wiederum ein Versuch der gemeinsamen Betriebsführung ist.
Nun möchte ich, wenn ich schon historisch vorgehe – wir haben heute schon von Victor Adler gehört, der durchaus ein anerkannter Politiker und Arzt war, man kann auch beides schaffen –, im Rückblick auf mein Altmedizinerleben einen Schwank aus meiner Turnusarztzeit erzählen. Warum möchte ich das erzählen? – Ich glaube nämlich, Sie können sich nicht vergegenwärtigen, was in der Praxis zwei Budgettöpfe bedeuten.
Ich war einmal im Pulmo-Zentrum, und das Pulmo-Zentrum besteht ja aus dem Pulmologischen Zentrum Baumgartner Höhe und dem Psychiatrischen Zentrum, damals in der Hochblüte. Wir hatten einen psychiatrischen Patienten in der Pulmologie anzuschauen und nachher wieder ins Psychiatrische Zentrum zu transportieren. Ich habe damals gefragt: Warum holen wir den Patienten nicht mit dem hauseigenen Transport? Ich habe nämlich nicht verstanden, warum damals eine Rettung bestellt wurde. – Die Antwort lautete: Der hauseigene Transport betrifft ja unser hauseigenes Budget, das müssen wir zahlen, also bestellen wir eine Rettung und lassen den Patienten die 500 m herüber führen. – Das kostet den Steuerzahler natürlich viel mehr, denn der Transport mit der Rettung ist teuer.
Verstehen Sie jetzt, was zwei Budgets bedeuten? – Beim einen Budget wird gespart, aber das Steuerbudget wird belastet. Dementsprechend sind zwei Budgets immer problematisch. Das ist also nicht so einfach! Zwei Budgets bedeuten nicht immer, dass das so toll ist, sondern im Gegenteil: Es wird zum Teil auch sehr viel vergeudet.
Dieses Nichtwissen um die Bedeutung für die Praxis tut mir immer wieder weh, denn die Vorgehensweise der Schreibtischtäter führt wiederholt zu traurigen Ergebnissen. Heute wurde schon oft das System AKIM erwähnt, und dieses macht den Kollegen in der Praxis leider immer wieder zu schaffen. – Ich gebe zu: Es bestand sicherlich zuerst die Absicht, das EDV-System zu erneuern. Aber ich frage Sie ehrlich: Meinen Sie, wenn man 2000 mit einem EDV-System beginnt und wir jetzt das Jahr 2014 haben, dass dieses EDV-System noch sehr neu ist? Ich verstehe wie Herr Wagner auch nicht sehr viel von Computern, aber ich meine: Ein EDV-System aus dem Jahr 2000 kann, selbst wenn man es ein bisschen updatet, nicht mehr sehr neu sein!
Kommen wir nun zu AKIM: Prinzipiell ist dieses AKIM auch wieder eine Geschichte zwischen Spitalsverwaltung und MedUni Wien. Prinzipiell – auch das zieht sich ein
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