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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 28

 

Sachmittel als auch für Investitionen. Es wird ein gemeinsames Budget für den laufenden Betrieb, ebenso ein gemeinsames Budget für alle künftigen Investitionen geben. Der Rechnungshofbericht bestätigt diesen Weg unserer Frau amtsführenden Stadträtin. Er zeigt, dass die von ihr angestoßenen Veränderungen im AKH wichtig, richtig und vor allem alternativlos sind.

 

Aber alles, was ich heute ausführe, ist eigentlich wohlbekannt. Die Frau Stadträtin hat die AKH-Reform schon mehrfach öffentlich präsentiert. Hier im Gemeinderat hat sie genauso dazu gesprochen, Interviews gegeben und Pressekonferenzen dazu abgehalten.

 

Wenn also die FPÖ behauptet, dass es keine Reformen im AKH gibt, und dann auch noch den Rücktritt unserer Frau Gesundheitsstadträtin verlangt, dann kann ich nur sagen, das ist eine Behauptung wider besseres Wissen! Zeitung lesen und die Gemeinderatsdebatten inhaltlich verfolgen, meine Damen und Herren, das würde ich dann noch einmal der FPÖ-Fraktion nahelegen.

 

Man muss es jetzt auf einen ganz einfachen Punkt bringen: Ja, es ist das demokratische Recht auch der Freiheitlichen Fraktion, einen Gemeinderat auf Verlangen zu verlangen. (GR Mag Wolfgang Jung: Na, zu gütig!) Aber die heutige Debatte von Ihrem Diskussionsredner zeigt deutlich, dass es der FPÖ eigentlich gar nicht um die Inhalte geht. Sie möchte im Prinzip skandalisieren und die AKH-Reform von Frau StRin Wehsely torpedieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist lustig: Sie lesen das runter!) Aber dann soll sie das auch ganz klar sagen! (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist schon lustig: Das haben Sie vorher schon gewusst!) Sagen Sie, Sie wollen in Wien nicht an Konzepten mitarbeiten. Sagen Sie, Sie wollen in Wien nicht Ihre Vorstellungen auch in der realen Politik wiederfinden. Sagen Sie es Ihren Wählerinnen und Wählern!

 

Ich darf Ihnen garantieren: Wir haben uns in der Vergangenheit von Ihnen nicht von unserer, wie ich glaube, richtigen Sozial- und Gesundheitspolitik abhalten lassen. Die Koalitionsregierung wird sich auch in den künftigen Jahren nicht davon abhalten lassen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Ing Mag Dworak. Ich darf daran erinnern, dass die Redezeit der Debattenredner jetzt nur noch 15 Minuten beträgt. - Bitte.

 

10.56.44

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn Kollege Wagner gesagt hat, dass die ÖVP einmal in einer Regierung mit der SPÖ war, ist das ja wunderschön. Aber in dieser Zeit hat es einen sozialdemokratischen Bürgermeister und eine sozialdemokratische Gesundheitsstadträtin gegeben. Ich möchte daher schon festhalten: Wer wo die Verantwortung trägt, das steht in dem Haus, glaube ich, ja außer Frage. (GR Kurt Wagner: Es war ein sozialdemokratischer Stadtrat!) Auch Stadtrat, da gibt es alles Mögliche.

 

Ich darf auch darauf hinweisen, dass meine Kollegin bereits etliche Beispiele dargelegt hat, wie die Stadt Wien mit dem AKH umgeht. Wenn man das alles so zusammenzählt, kann man nur staunen, wie bei einem organisatorischen Tohuwabohu und eben auch ohne Betriebsgesellschaft dieser Spitalsbetrieb aufrechtzuerhalten war.

 

Die GRÜNEN sehen wahnsinnig viele Schwierigkeiten bei einer zukünftigen Betriebsgesellschaft, oder was sein wird; es ist ja noch nicht wirklich die Rede davon, in welcher Form diese Zusammenarbeit erfolgen wird. Da bin ich auch persönlich noch skeptisch, welche rechtliche Form es gibt. Ich sage, dass man sich hier zu wenig an den Bedürfnissen der Patienten orientiert hat. Kollege Wagner hat gesagt, ja, man hat sich daran orientiert. Aber in dieser Angelegenheit möchte ich wirklich einen Widerspruch zu ihm machen. Denken wir an die notwendigen Investitionen: Diese wurden, glaube ich, sehr oft aufgeschoben.

 

Sie wissen alle, dass sündteure Geräte im AKH herumstehen, die nicht mehr genutzt werden können, während andere, nämlich die Patienten, quer durch Österreich geschickt werden. Ich denke nur an die Druckkammer. Bei der Druckkammer hat man ja gesagt, dass sie nie mehr instandgesetzt werden wird. Da finde ich, dass das wirklich keine tolle Geschichte ist. Da werden lieber teure Hubschrauberflüge in Kauf genommen und die Patienten nach Graz transportiert.

 

Aber es ist einfach, glaube ich, unfassbar, was man den Patienten zum Beispiel in dieser Art und Weise ins Gesicht sagt, dass man eben gar nicht die Absicht hat! Die Frau Stadträtin hat am 26. Jänner 2011 in diesem Haus gesagt, dass nie wieder eine Druckkammer im AKH in Betrieb sein wird.

 

Aber kommen wir nun zum Rechnungshofbericht: Dort wurde festgestellt, dass die Hälfte der medizinischen Geräte, nämlich rund 62 Prozent, 12 Jahre alt beziehungsweise älter als 12 Jahre sind. Die technischen Anlagen und Maschinen waren im Jahre 2011 zu zirka 83 Prozent bereits abgeschrieben, und laut der letzten Mehrjahresplanung werden für das AKH heuer zirka 40 Millionen EUR, im Jahr 2015 zirka 36 Millionen EUR und ab 2016 60 Millionen EUR investiert. Und dass man ab 2016 diese 60 Millionen EUR vorschreibt, erscheint mir an dieser Stelle mehr als kühn, denn es handelt sich dabei sicherlich nicht um konkrete Planungen, sondern eher um ein „Wünsch dir was“-Konzert.

 

Wir wissen, dass man für die nächsten Jahre beim AKH sehr viel Geld investieren müssen wird, und die 256 Millionen EUR bis 2018 werden bei Weitem nicht reichen. Ich sage an dieser Stelle, dass man mehr als 1 Milliarde EUR brauchen wird, um eine Generalsanierung des AKH durchzuführen, und selbst mit dem Anteil des Bundes wird diese AKH-Milliarde meiner Meinung nach nicht erreicht werden. Für eine Generalsanierung sind nämlich mehr oder weniger fast ebenso hohe Beträge wie für einen Neubau nötig.

 

Aber ich komme noch zu einem anderen Thema, nämlich zur Sicherheit im AKH. Heute wurde an dieser Stelle schon erwähnt, dass es für die Patientinnen und Patienten keine im adäquaten Sicherheitsbereich zu versperrenden Kästen gibt, dass man beim Sicherheitspersonal spart und es viel zu wenig Sicherheitspersonal

 

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