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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 28

 

bringung, in der Personaleinteilung, in der Frage der Nutzung der Infrastruktur. Wären Sie bereit, all diese Möglichkeiten in einer konstruktiven Art und Weise zu unterstützen? Ich bin überzeugt davon, die Stadtregierung würde diese Unterstützung nicht von der Hand weisen.

 

Bisher haben Sie diese Bereitschaft nicht bewiesen. Daher kann ich mich Ihrer sagenhaften Übertreibung und der Kritik nur so weit anschließen, dass ich sage, was im Rechnungshofbericht feststeht, das nehmen wir zur Kenntnis und werden wir, so gut wir es können, in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Bundes und der Sozialversicherung bestmöglich zu lösen versuchen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Kollege Lasar zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.14.54

†StR David Lasar|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Kickert!

 

Ich möchte Folgendes nur kurz berichtigen. Sie haben gesagt, dass wir eingebunden sind. Wir waren noch nie eingebunden! Und wir waren noch nie eingeladen, dass wir einen Masterplan oder im Gesundheitsprogramm etwaige Sachen mitbestimmen können. Man hat uns nie gefragt. Es ist immer nur gesagt worden, hier werden alle Oppositionsparteien eingebunden, aber es ist nie passiert.

 

Das wollte ich nur berichtigen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

10.15.40

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man Frau Kollegin Kickert zugehört hat, dann kommen einem mehrere Gedanken gleichzeitig in den Kopf. Es ist schon nett, wenn man 20 Jahre nach Inbetriebnahme des AKH draufkommt, dass es nicht schlecht gewesen wäre, sich über die Betriebsführung dieses riesigen, auch optisch und architektonisch riesigen Krankenhauses Gedanken zu machen. Ich finde, der Bau hat lang genug gedauert - es ist ja auch nicht im Zeitplan fertiggebaut worden -, eigentlich hätte man das parallel entwickeln müssen.

 

Dass es vielleicht nicht immer ganz einfach ist, wenn mehrere Gebietskörperschaften gemeinsam Verantwortung tragen, ist auch keine überraschende Einsicht. Wenn man jetzt noch in Aussicht stellt, es bedarf weiterer, jahrelanger Überlegungen, das Ganze effizienter zu gestalten, dann zeigt das, glaube ich, auch das Grundproblem unseres Föderalismus: Es geht nicht um die Lösungsorientierung. Es geht darum, dass Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger einander gegenseitig die Verantwortung, die Finanzierungs- und die Organisationsverantwortung, zuschanzen. Das ist aus Sicht des Bürgers und der Patienten eigentlich eine äußerst unbefriedigende Situation.

 

Das AKH ist tatsächlich das Flaggschiff der österreichischen Medizin, einerseits mit einem wissenschaftlichen Anspruch und andererseits mit einem Versorgungsauftrag. Daher ist es die Pflicht aller Verantwortlichen, sehr behutsam mit dieser Einrichtung umzugehen. Diese Behutsamkeit vermisse ich, sowohl was den Bund anlangt, als auch was die Stadt Wien anlangt.

 

Es kann einfach nicht sein, dass hunderte Ärztestellen nicht besetzt werden, dass in einem Krankenhaus wie dem AKH die halbe Zeit Spezialisten wenn, dann nur telefonisch zur Verfügung stehen, während man gleichzeitig Linz und dem Bundesland Oberösterreich eine neue Medizin-Uni spendiert. Man ist also nicht in der Lage, das bestehende System ordentlich zu führen, man ist nicht in der Lage, das bestehende System zu finanzieren, und gleichzeitig geht man her und stampft etwas Neues aus dem Boden - und das in einer Stadt Linz, über der der Pleitegeier mit dem SWAP-Geschäft kreist, wo jetzt schon zwischen Linz und Oberösterreich die Brösel bestehen, wer das Ganze zahlt.

 

Der Bund macht das, was er immer macht: Am Anfang gibt es eine kleine Anschubfinanzierung, und dann bleiben die Kosten irgendwo im luftleeren Raum hängen. Das ist eigentlich ein Zustand, der äußerst unbefriedigend ist. Und das kann mir niemand einreden, dass man eine zusätzliche Uni-Klinik, eine zusätzliche Medizinfakultät in Zeiten eingefrorener Budgets finanzieren kann, ohne dass das zu Lasten der bestehenden Einrichtungen geht. (Demonstrativer Beifall von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.)

 

Ich frage mich, Frau Stadträtin, warum ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich höre Ihnen zu!) Ja, das ist schön, dafür bedanke ich mich auch. Aber ich meine - und das ist, glaube ich, gestern im Wissenschaftsausschuss beschlossen worden -, da wünscht sich ein Landeshauptmann etwas, der Bürgermeister sagt schon, ja, schön, zahlen tun wir nichts. Der Bund sagt, am Anfang kostet es nichts. Das ist, glaube ich, keine gute Politik, und da sind auch alle gefordert, die entsprechend mitgestimmt haben. Das muss ja nicht sein, noch dazu, wenn der Landeshauptmann sich angeblich ohnehin bald in die Pension verabschiedet. Das kann es ja wohl nicht sein.

 

Meine Damen und Herren! Im AKH und in anderen Spitälern geht es auch um menschliches Know-how. Da geht es um Menschen, um Kapazitäten, die dort ein ordentliches Arbeitsumfeld brauchen. Ich warne davor, dass man Spitäler herunterfährt in Zeiten des Spardrucks und dann glaubt, dass man auf Knopfdruck das Heruntergefahrene wieder reaktivieren kann. Meine Damen und Herren, Professoren, Dozenten, Assistenzärzte, die weg sind, kommen nicht mehr wieder! Die sind weg. Und die gehen vielleicht gar nicht mehr in ein AKH, die gehen dann auch vielleicht nicht mehr in eine Rudolfstiftung, wenn man jetzt schon weiß, dass dieses Krankenhaus heruntergefahren wird.

 

Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen und ärztlichen Personals sind ganz wesentlich auch davon abhängig, wie es mit dem Pflege- und dem Verwaltungspersonal aussieht. Wenn man hört, dass 300 bis 400 Verwaltungsstellen nicht besetzt werden, dass Ärzte schon MR-Termine ausmachen müssen, koordinieren müssen, weil es einfach das Verwaltungspersonal nicht gibt, dass Ärzte länger als unbedingt notwendig vor dem

 

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